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Karlsruhe Frische Brise oder laues Lüftchen? Hollande contra Merkel

Schon vor der Wahl in unserem Nachbarland Frankreich war klar: Gewinnt François Hollande, wird der Kanzlerin ein anderer Wind entgegenwehen, als noch zu Zeiten von Nicolas Sarkozy. Nun kommt dieser (kalte?) Wind aus dem wenige Kilometer entfernten Frankreich über den Rhein. Hollande rüttelt an Merkels festgefahrenem Euro-Wagen. Ein Pro und Contra aus der ka-news-Redaktion.

Eine frische Brise im windstillen Europa (Ein Pro von Sandra Schneider)

Im Kampf gegen die Eurokrise will Kanzlerin Angela Merkel grundlegend den Ton angeben - gemäß dem Motto "Alles hört auf mein Kommando." Doch Monsieur Hollande ist da anderer Meinung. Mit dem Elan des Neugewählten geht der neue Hausherr im Pariser Elysées-Palast gleich mal auf Konfrontationskurs und bringt eine scheinbar festgefahrene Diskussion wieder in Gang.

Der rigorose Sparkurs, den die Kanzlerin vertritt, stand fest - wie eine deutsche Eiche. Doch die hat der neue Wind, der seit wenigen Wochen aus unserem Nachbarland herüber weht, mächtig ins Schwanken gebracht. Auch in der Nato funkt "François II.", wie ihn seine Landsleute nennen - "François I." war Mitterrand -  dazwischen. Bis Ende des Jahres will er die französischen Truppen komplett aus Afghanistan abziehen. Damit setzt er eine Forderung in die Tat um, die sich viele Menschen hierzulande auch für die deutschen Truppen wünschen.

Endlich kommt Schwung in die Reihen der Staatschefs, die sich in letzter Zeit regelrecht phlegmatisch der Meinung der deutschen Kanzlerin augenscheinlich untergeordnet haben. Mit seinen Vorstößen bietet Hollande der "Übermutti" Merkel Paroli und rüttelt gleichzeitig am festgefahrene Karren "Eurorettung", der nach wie vor tief im Dreck steckt. Eine solche frische Brise wünscht man sich im windstillen Europa.

Internationale Politik nur noch unter Vorbehalt? (Ein Contra von Felix Brenner)

Kaum segelt die Französische Republik unter der sozialistischen Flagge, fährt der neue Kapitän François Hollande eine harte Linie gegen die MS Deutschland und Angela Merkel. Während Mutti Merkel schon aus den deutschen Reihen genug auf sich nehmen muss, versucht nun unser Nachbarland Frankreich vorsichtig an Muttis Stuhl zu kratzen.

Wer ein guter Sozialist und Präsident sein will, muss selbstverständlich auch aufmucken gegen die kapitalistischen Sparzwänge der Europäische Union. Das dachte sich wohl auch François Hollande. Und so scheint auf einmal der bereits in trockene Tücher gewickelte Fiskalpakt nicht mehr so unumstritten zu sein, wie er es unter Nicolas Sarkozy war. Auch Merkels Einwand, "wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen auch wieder gemeinsam aus Afghanistan abziehen", wird von Hollande links liegen gelassen. Die französischen Truppen werden vorzeitig zum Jahresende aus dem Krisengebiet abgezogen.

Es scheint in Mode gekommen zu sein, bereits bestehende (nationale wie internationale) Beschlüsse und Übereinkommen über den Haufen zu werfen, um seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auf die Wahlversprechen bezogen mag das ja durchaus löblich sein, aber was, wenn es einfach nicht geht? Aber sollte er sich durchsetzen, würde er ein fragliches Exempel statuieren. Internationale Politik wäre nur noch unter Vorbehalt möglich, wenn verhandelte und beschlossene Entscheidungen einfach mal vom nächstbesten Präsidenten über den Haufen geschmissen werden können. Ein laues Lüftchen aus dem Elysées-Palast, das sich unangenehm über Europa legen könnte.

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Kommentare (27)
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  •   Laetschebachschorsch
    (2736 Beiträge)

    22.05.2012 08:12
    Sparen, sparen, sparen oder ...
    Konsum und Investitionen fördern? In diesen Maßnahmen sind sich doch selbst die führendsten Wirtschaftswissenschaftler nicht einig. Das richtige Maß liegt wohl irgendwo dazwischen und unterscheidet sich in der politischen Betrachtungsweise. Und wie viele es davon gibt sieht man nicht nur hier auf diesen Seiten.
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  •   Neutrino
    (754 Beiträge)

    22.05.2012 01:00
    Das ist...
    ...eine polit-propagandistische Aussage - verstümmelt bis zur Kenntlichkeit.
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  •   alpinium
    (5419 Beiträge)

    21.05.2012 20:41
    Sparen auf Teufel komm raus
    hat noch nie etwas gebracht, man schaue sich die Erfahrungen aus der Weimarer Republik an. Genau das haben die Griechen jetzt. Hollande hat schon recht mit einem Wachstumspaket, es muss nur vernünftig zusammen gestellt und nicht ausschließlich auf Pump finanziert sein.

    Auch bei uns gibt es noch Einsparungspotential, besonders in den ausufernden Sozialleistungen. Vergangene Woche kam im Fernsehen wieder ein Beitrag mit welchen einfachen Tricks sich Wirtschaftsflüchtlinge Sozialhilfe abholen können. So lange solche Schlupflöcher nicht wirksam zu gemacht werden, steigt der Sozialetat immer weiter.

    Merkel hat es mit der Fixierung aufs Sparen schon übertrieben und im Hinblick auf Griechenland hilft Sparen alleine nichts, da muss erst mal eine funktionierende Staatsverwaltung aufgebaut werden.
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    21.05.2012 21:52
    Gerade
    Griechenland hat es vorgemacht, wie es nicht geht. Geld kassieren, in irgend welchen Taschen verschwinden lassen und wenn es dann kracht dumm aus der Wäsche gucken.

    Da ist überhaupt nichts in Wachstum investiert worden und wird wohl in naher Zukunft auch nichts. Da gibt es nichts zum Wachsen. Jetzt können die Schulden nicht mehr bezahlt werden, also heißt es sparen. Das ist auch richtig so.

    Wer sparen soll darf gerne diskutiert werden, der kleine Otto-Normal ist sicher die falsche Adresse.

    Schulden ohne Tilgungsplan sind per se ein Minusgeschäft, auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Oder man nimmt bewusst in Kauf, dass es über kurz oder lang zu einer Neubewertung der Währung kommen wird. Auch das geht sicher ganz böse aus, besonders für die sozial Schwachen.

    Das die linken das nicht kapieren wollen verstehe ich nicht. Sparen ist gut und richtig!
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    21.05.2012 22:22
    "Selbstregulierung der Märkte? Diese Ideologie ist gescheitert"
    "Das Problem des Euro ist, dass er vor den Märkten nicht geschützt und von der Politik nicht gehalten wird. Es gibt weder eine ausreichende Kontrolle des Finanzsystems noch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Der Euro ist wie ausgesetzt: Er sollte allein zurechtkommen. Das funktioniert nicht. Europa als Labor eines neoliberalen Experiments hat gezeigt: Die Selbstregulierung der Märkte ist eine gescheiterte Ideologie."
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    21.05.2012 22:27
    Ideologie?
    Sie regulieren sich gerade selbst. Das gibt natürlich böses Blut, wenn man vorher allen das Füllhorn Europas versprochen hat, aber kaum einen Staat mit entsprechendem BSP mit im Schiff hatte.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    21.05.2012 22:08
    "der kleine Otto-Normal"
    das hat mit links oder rechts nichts zu tun, die Kassen sind leer die einfachen Leute haben nichts und Schlauköpfe wie du wollen sparen?
    Bei wem den, wie den, wann den, alles Unsinn, wo du Geld holen könntest das ist bei der vielen Griechen-Millionären aber diese Heuschrecken haben ihre Vermögen längst ins Ausland gebracht, steht doch jeden Tag irgend einer Zeitung, zähle mal die Jachten im Hafen Piräus da liegen Millionen herum, nimm denen die mal weg dann geht bei Merkel und Konsorten die Neiddebatte gleich los,fang mal lieber da an.
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    21.05.2012 22:23
    Dann
    hole Dir doch das Geld bei diesen Typen. Oder denen, die es in diese Taschen haben fließen lassen. Aber bitte nicht bei mir. Ich bin auch froh, wenn ich über die Runden komme.

    Die Griechen müssen ihr Problem alleine lösen. Endlose gigantische Millardenzahlungen zu Lasten Deutschlands, die im Sumpf versinken, sind keine Lösung.

    Es wäre doch besser, die würden aus dem Euro ausscheren und sich neu aufbauen.

    Dann bliebe auch noch genug von den Spitzen für den Abkassierer Hollandaise (hehe) übrig.
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  •   Waterman
    (5666 Beiträge)

    21.05.2012 21:21
    Vor allem müssen die Ausgaben investiver Art sein.
    Wenn es nur in den Konsum geht, ist es wie ein Schnitzel. erst gegessen ist das Schnizel und das Geld weg.
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  •   Waterman
    (5666 Beiträge)

    21.05.2012 20:22
    Ist es ein rigoroser Sparkurs,
    wenn man 2 Milliarden für eine Herdprämie ausgibt? 2 weitere für Hoteliers.

    Nächstes Jahr stehen Wahlen an, dann wird die Kriegskasse erst richtig geplündert. Abwarten.

    Gegenwind zu einem Sparkurs ohne Wachstumsstimulation bekommt Frau Merkel nicht nur aus Frankreich. Aber Wind von Westen ist erst richtig wirksam. Sie hat ja auch blitzschnell eingelenkt. Ihre Windschlüpfrigkeit ist da eben von Vorteil.

    'Pacta sunt servanta' ist ein wichtiger Grundsatz, auch und erst recht im Völkerrecht. Es war in unserer eigenen Geschichte als unter Jubel Vereinbarungen gebrochen wurden; mit unseligem Ausgang.

    Frankreich hat sich schon mal aus der Nato verabschiedet. Für uns kann das keine Option sein.
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