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Freie Wähler: Kommunen sollen eigenständiger entscheiden dürfen
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Karlsruhe (ps/sir) - Die "FW - Freie Wähler" für Europa fordern mehr direkte Beteiligung der Bürger durch Volksabstimmungen. Europa sei einfach zu weit weg. Deshalb sei auch die Wahlbeteiligung bei Europawahlen häufig so niedrig. Wolfgang Theophil und Michael Kursawe (als Ersatzkandidat) werden am kommenden Samstag zur Nominierung der EU-Kandidaten der Freien Wähler in München antreten. Auf eine Kandidatur zu den Kommunalwahlen haben sie verzichtet, weil sie keine Ämterhäufung beabsichtigen.
Da die Grenzen in Europa zum großen Teil fließend seien, sei es wichtig, dass die Kommunen mehr Einfluss erhielten. Die dort lebenden Menschen würden sehr wohl ihre Bedürfnisse kennen. Die Entscheidungen, die die Regionen und die Bürger in den Gemeinden vornehmlich betreffen, sollten auch die Bürger in den Regionen vornehmen.
Die Freien Wähler glauben, dass Europa den Menschen etwas zurückgeben muss. Denn die Menschen würden nicht begreifen, warum in Brüssel für hunderte Millionen Euro neue Stadtviertel errichtet werden sollen, um alle Bürokraten unterzubringen. Man dürfe es nicht zulassen, dass die Gelder von Brüssel aufgesaugt würden und in unsinnigen Projekten versandeten. Nach Ansicht der Freien Wähler wünscht sich der Bürger in erster Linie einen sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen. Auf diese Fragen habe Brüssel bis heute keine ausreichenden Antworten parat.
Die Freien Wähler wollen dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt. Dezentrale Wirtschaftsstrukturen in den Kommunen und Regionen seien das oberste Gebot für eine voll funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die Monopolstrukturen müssten energisch in allen Bereichen bekämpft werden, wo die Gewinnmaxime und nicht mehr im Verhältnis stehende Managergehälter das Sagen hätten.
In diesem Zusammenhang weisen die Freien Wähler ausdrücklich darauf hin, dass zwischen den „FW -Freie Wähler“ für Europa und den Freien Wählern in der Kommunalpolitik unterschieden werden müsse. Es handele sich um zwei voneinander unabhängige Vereine mit eigener Satzung. Der Verein für Europa wurde zum Zweck einer gemeinsamen Kandidatur aller Freien Wähler bei der Europawahl im Juni gegründet, um dies organisatorisch und inhaltlich auseinander zu halten.
Mehr zu: Europawahl "Freie Wähler"
- (1 Beiträge) | 26.02.2009 13:39Wolfgang Theophil ist unglaubwürdigWolfgang Theophil sollte man kein Wort glauben. Er ist nichts weiter als ein Opportunist, der ständig seine Fahne in den Wind hängt. 2004 Kandidatur für die Unabhängigen Kandidaten ( Beweis: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_04/wahlbewerber/partei_listenplatz/liste_15.html ), 2005 dann Unterstützer der Partei "Die Linke" ( Beweis: http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe;art86,41008,0 ) und jetzt für die Freien Wähler. Ich kenne ihn und ich weiß, dass er andere Menschen nur ausnutzt. Er betreibt genau das, was er den etablierten Parteien vorwirkt: Macht und Posten um jeden Preis!
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