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Karlsruhe Frauen Union Karlsruhe: "Reform des Sexualstrafrechts dringend erforderlich"

Das Sexualstrafrecht soll sich ändern: Am Dienstag beschloss das Bundeskabinett eine entsprechende Verschärfung. In einer Pressemitteilung begrüßt die Frauen Union Karlsruhe die geplante Änderung - und warnt vor "Strafbarkeitslücken"

Die zahlreichen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln haben bestehende Lücken im Strafrecht offen gelegt. Davon ist die Frauen Union Karlsruhe überzeugt, wie diese in einer Presseerklärung mitteilten. Für viele sei die Tatsache überraschend gewesen, dass tätliche Übergriffe wie "Grapschen" derzeit nicht strafbar sind.

Das soll sich nun ändern: Am Dienstag verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches: Zukünftig soll sich strafbar machen, wer die Unfähigkeit eines Opfers zum Widerstand ausnutzt oder überraschend sexuelle Handlungen an einem Opfer vornimmt. Der Gesetzentwurf sieht daher neue Straftatbestände vor, mit denen der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände unter Strafe gestellt wird.

"Frauen und Männer besser geschützt"

Eine Entscheidung, die die Frauen Union begrüßt. "Das Strafrecht in der aktuellen Fassung schützt Frauen und Männer nicht vor allen Formen sexualisierter Gewalt", heißt es hier. Zwar sei die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung gemäß strafbar. Jedoch bestehen nach Aussage der Frauen Union Strafbarkeitslücken in Fällen, in denen ein überraschtes Opfer sich nicht gegen eine aufgezwungene sexuelle Handlung wehrt oder wenn es aus Angst vor weiterer Eskalation, zum Beispiel im häuslichen Umfeld, solche Handlungen erduldet und der Täter diesen Umstand erkennt und ausnutzt.

"Die Schließung von Schutzlücken in den geschilderten Situationen ist nicht lediglich eine Forderung der Frauen Union, des Frauenrats sowie anderer Frauenverbände. Auch ist die Reform des Sexualstrafrechts dringend erforderlich aufgrund der Umsetzung von Artikel 36 der Istanbul-Konvention, nach der jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen ist", so Rahsan Dogan, Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe.

Unterstützt wird der Gesetzesentwurf durch den Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther: "Auf diese Weise sollen Frauen – aber auch Männer – besser als bislang vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Gleichzeitig wird die Bundesrepublik Deutschland damit das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 weiter umsetzen."

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