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Fleischwerk: Landtag lehnt Antrag der Grünen ab
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Karlsruhe/Stuttgart (ps) - Trotz bislang nicht entschiedener Petitionen haben die Regierungsfraktionen sich geweigert, den Beschlussantrag zur "Veräußerung einer Teilfläche eines landeseigenen Grundstücks, Gemarkung Rheinstetten, an die Firma Edeka“ zu vertagen.
Die Grünen-Landtagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Tagesordnungspunkt elf der Plenarsitzung am 23. April, der den Verkauf des landeseigenen Grundstücks in Rheinstetten an Edeka betrifft, abgesetzt wird. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Theresia Bauer, machte deutlich, dass entgegen einer im Finanzausschuss erteilten Auskunft der Regierung noch zwei Petitionen zu den Fleischwerk-Planungen anhängig seien. Dies stünde der Beschlussfassung des Landtags entgegen. Zudem sei die Beschlussfassung des Finanzausschusses auf falscher Informationsgrundlage erfolgt.
Die beiden Karlsruher Grünen Abgeordneten Splett und Rastätter sind empört über die Weigerung der Regierungsfraktionen, den Tagesordnungspunkt trotz noch anhängiger Petitionen und somit entgegen sonstiger Gepflogenheiten zu vertagen. "Das ist faktisch eine massive Beschädigung des Petitionsrechts“, so die beiden Abgeordneten: "Bei einer Entscheidung von so großer Tragweite für die Bevölkerung Karlsruhes und Rheinstettens das Petitionsrecht so zu ignorieren zeigt, dass hier nur im Interesse der Firma Edeka gehandelt wurde.“
"Land will am Verkauf der Fläche verdienen"
Auch inhaltlich lehnen die Grünen den Verkauf der landeseigenen Fläche weiterhin ab. So kritisieren Splett und Rastätter insbesondere, dass das Land entgegen eigener Zielsetzungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs nun am Verkauf der Fläche verdienen wolle. Statt die landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten und ökologisch aufzuwerten, stehe das finanzielle Interesse des Landes im Vordergrund; so werde aus bester Landwirtschaftsfläche mit Erholungsfunktion nun ein Gewerbegebiet – allen Sonntagsreden zum Flächenverbrauch zum Trotz. Zu Kritik Anlass gibt nach Ansicht der Grünen auch das Genehmigungsverfahren. Unverständnis äußern die beiden GRÜNEN Abgeordneten insbesondere darüber, dass auf die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde.Mehr zu: Grüne Fleischwerk Landtag Antrag
- (27 Beiträge) | 23.04.2009 20:15ichhoffe das auch der Laie die Größe des Fleischwerkes erkennen kann, wenn man es über den Silbertreifen legen würde wäre dieser komplett bedeckt.
- (119 Beiträge) | 24.04.2009 10:20Katrin Schütz und Manfred GrohCDU-Landtagsabgeordnete im Landtag BW.
Diese beiden Abgeordneten sollen badische
bzw. karlsruher Interessen vertreten.Aber was man von Beiden hört ist nur das "Schweigen im Walde". Das war bei den badischen Kulturgüter (die ohne Wissen der
Bevölkerung verscherbelt werden sollten)sowie um den Neubau eines Monstrum von Fleischwerk in Forchheim. Man hat den Eindruck daß Beide in Stuttgart zu Allem Ja und Amen sagen. Bei Wiederspruch steht Ärger ins Haus. Die nächsten Landtagswahlen kommen wieder. Bis dahin steht das Fleischwerk als Mahnmal die obengen. Abgeordneten nicht mehr zu wählen. - (2848 Beiträge) | 24.04.2009 11:00DasFleischwerk bringt Arbeitsplätze. Und damit gut.
- (27 Beiträge) | 24.04.2009 11:05@80erfür wen ??, nicht für Rheinstetten und KA, falls Du das noch nicht weisst, es werden 3 Fleischwerke geschlossen um das in Rheinstetten zu bauen, wo meinst Du gehen die Leute von den geschlossenen Werken hin ?, erst mal informieren bevor Du hier so ein Quatsch verbreitest
- (332 Beiträge) | 24.04.2009 12:58In Deutschland verursacht dieFleischproduktion jährlich das Leiden von mehr als 450 Millionen Tieren und bringt sowohl Menschen wie auch die Umwelt in Gefahr. Ohne Fleisch lebt man länger und gesünder ! Vegetarier erleiden seltener Herzinfarkte als Fleischesser und haben im Vergleich ein um 40% geringeres Darmkrebsrisiko. Der übermäßige Fett- und Proteingehalt des Fleisches steht auch mit anderen Krebsarten sowie mit Fettsucht und Schlaganfall in Zusammenhang.
- (316 Beiträge) | 24.04.2009 13:45Arbeitsplätze ???Dieses kleinbgeistige Totschlagargument ist das einzige, daß die CDu kann.....
@80er 400 Arbeitsplätze auf 20 ha, und 1200 werden an anderer Stelle dafür entlassen.
Tolle Rechnung!!!
So achen wir unsere restlichen Freiflächen ganz schnell zu suuuuuper Gewerbegebieten.
Wir haben ja jetzt auch noch Notzeiten, da brauchen wir jeden Arbeitsplatz, also weg mit Landsachaft oder Wald........
Nachhaltigkeit ist das Schlagwort und unsere Kinder und Enkel werden uns danken für diese Kurzsichtigkeit - jetzt mal schenll was gemacht aber das Potenzial für Anderes verloren, was vielleicht wichtiger gewesen wäre.......... - (316 Beiträge) | 24.04.2009 13:45Arbeitsplätze ???Dieses kleinbgeistige Totschlagargument ist das einzige, daß die CDu kann.....
@80er 400 Arbeitsplätze auf 20 ha, und 1200 werden an anderer Stelle dafür entlassen.
Tolle Rechnung!!!
So achen wir unsere restlichen Freiflächen ganz schnell zu suuuuuper Gewerbegebieten.
Wir haben ja jetzt auch noch Notzeiten, da brauchen wir jeden Arbeitsplatz, also weg mit Landsachaft oder Wald........
Nachhaltigkeit ist das Schlagwort und unsere Kinder und Enkel werden uns danken für diese Kurzsichtigkeit - jetzt mal schenll was gemacht aber das Potenzial für Anderes verloren, was vielleicht wichtiger gewesen wäre..........
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