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Karlsruhe Fernwärme in Karlsruhe: 12 Millionen Euro Fördergeld für die Stadtwerke?

40 Millionen Euro wollen die Stadtwerke Karlsruhe in den nächsten Jahren in den Ausbau des Fernwärmenetzes investieren. Durch eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) können die Stadtwerke dafür nun Fördergelder in Höhe von 12 Millionen Euro beantragen, erklären die beiden Karlsruher Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck (FDP) und Ingo Wellenreuther (CDU) in einer Pressemitteilung. Die SPD zeigt sich indes enttäuscht über das neue Gesetz.

"Die im Bundestag beschlossene Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes macht es möglich, dass die Stadtwerke Karlsruhe für den geplanten massiven Ausbau des Fernwärmenetzes mit Fördergeldern in Höhe von zwölf Millionen Euro werden rechnen können", so Ingo Wellenreuther und Heinz Golombeck. "Dies bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung für die Stadtwerke und zugleich einen weiteren Schub für die umweltfreundliche Fernwärme in der Stadt."

Umweltfreundliche Miro-Abwärme

Derzeit wird durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz laut Mitteilung der Ausbau des Fernwärmenetzes mit 30 Prozent der Investitionskosten gefördert, wenn mindestens 60 Prozent der Fernwärme aus stromerzeugenden Anlagen stammen. Das Projekt der Stadtwerke Karlsruhe, wodurch seit dem Winter 2010/2011 Abwärme aus dem Industrieprozess der Erdölraffinerie Miro in das städtische Fernwärmenetz eingespeist wird, drohte beim weiteren Netzausbau hinsichtlich der finanziellen Förderung zum Nachteil für die Stadtwerke Karlsruhe zu werden, weil damit die 60-Prozent-Quote unterschritten worden wäre, heißt es weiter.

"Das Gesetz wurde in den parlamentarischen Beratungen nun so geändert, dass in diese Quote auch industrielle Abwärme einberechnet wird, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz erzielt wird, so wie dies im Falle der Abwärmenutzung aus den Produktionsprozessen der Miro der Fall ist", erklären Golombeck und Wellenreuther. "Erfreulicherweise hat sich im Bundestag mehrheitlich die Überzeugung durchgesetzt, dass diese Änderung schon deshalb Sinn macht, weil diese Abwärme CO2-neutral gewonnen wird und deshalb noch umweltfreundlicher ist als die Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen."

SPD enttäuscht über Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

Enttäuscht zeigt sich indes der SPD-Energieexperte Johannes Stober über das im Bundestag verabschiedete neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Darüber könnten auch begrüßenswerte Ansätze nicht hinwegtäuschen. "Die Bundesregierung fährt bei der Energiewende nach wie vor mit angezogener Handbremse", so Stober in einer Pressemitteilung. Es sei zumindest gelungen, die Förderfähigkeit von Prozessabwärme-Nutzung zu integrieren.

"Wer die Energiewende wirklich will, kann der vorliegenden Fassung des KWKG nicht zustimmen", bilanzierte Stober. Zwar sei die nun geltende Fassung durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Der sei jedoch so gering ausgefallen, dass an ein Erreichen des Ausbauziels der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)  - 25 Prozent KWK-Stromerzeugung bis 2020 -  nun nicht mehr zu denken sei.

Grundsätzlich bemängelte Stober, dass die Erhöhung des Zuschlags für KWK-Strom mit 0,3 Cent pro Kilowattstunde nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sei – zumal dieser nur für eine begrenzte Anzahl von KWK-Anlagen gelte. Abzulehnen seien daneben die Förderdeckel für Einzelprojekte im Bereich Wärmenetze (zehn Millionen. Euro) und Wärmespeicher (fünf Millionen Euro). Beim Ausbau der Wärmespeicher sei dadurch zu befürchten, dass Speicher kleiner dimensioniert werden, als dies energetisch sinnvoll sei, so Stober.

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