Fall Csaszkóczy [0]

Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen demRealschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischenSchuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in derAntifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegenRechtsextremismus engagiert. Das Gerichtkritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage unddie fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium.

Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczyeinzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unterBeachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegenseine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedochkeine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seinerpolitischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligtwerden, so das Darmstädter Gericht.