Fall Csaszkóczy: Berufsverbot aufgehoben [0]

Nach Zweifeln an seiner Verfassungstreue hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen früheren Antrag des Lehramtbewerbers aus politischen Gründen abgelehnt. Der Realschullehrer hatte diese Entscheidung vor Verwaltungsgerichten angefochten. Anfang August hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass die Einstellungsverweigerung nicht rechtens ist und den vorherigen Ablehnungsbescheiden widersprochen (ka-news berichtete).

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte nach der Entscheidung in Darmstadt Csaszkóczy im vergangenen Juli zu einem Einstellungsgespräch im Regierungspräsidium geladen und unterbreitete ihm nun ein Einstellungsangebot für die Realschule Eberbach, an der er im kommenden Schuljahr unterrichten wird.

Letztes Berufsverbot gegen Lehrer in Deutschland

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich gegen das Berufsverbot für Csaszkóczy eingesetzt und wies darauf hin, dass bereits 1995 der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt habe".

"Unser Einsatz gegen das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland war erfolgreich. Wir freuen uns, dass das Kultusministerium endlich eingesehen hat, dass das Berufsverbot ein Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre war", sagte am heutigen Mittwoch in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der GEW.