Karlsruhe FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

Die FDP will heute ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Aus Sicht der Liberalen stellt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern

unbescholtene Bürger unter Generalverdacht. Es ist bereits die vierte Verfassungsklage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz. Einen von zwei Eilanträgen hatten die Verfassungsrichter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss abgelehnt. Für die FDP haben sich Bundesvize Wolfgang Kubicki und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März, Hans-Ulrich Rülke, in Karlsruhe angekündigt.

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