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Karlsruhe Elefantenhaus wird erweitert - Lärmschutz gegen Kombilösung

Die Tagesordnung im Gemeinderat umfasste am Dienstagabend 24 Punkte. Über Bürgerbeteiligung und das Thema Windkraft hat ka-news bereits berichtet. Nun haben wir für Sie eine Übersicht zusammengestellt, worüber außerdem im Bürgersaal des Rathauses diskutiert und welche Entscheidungen gefällt wurden.

"Keine Experimente" - das ist die Karlsruher Devise in der Dikussion um die Biomüllvergärung. Zumindest, wenn es nach der Stadtverwaltung geht. Nachdem die seit 1997 genutzte Nassvergärungsanlage auf der früheren Deponie Ost zwischen Durlach und Hohenwettersbach an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt ist, liebäugelt man mit einer neuen Trockenvergärungsanlage. Diese ist ökologischer und kostengünstiger, pries Umweltbürgermeister Klaus Stapf am Dienstagabend - selbst wenn die Investitionskosten zunächst hoch seien.

Eine Entscheidung zum Thema fällt im Herbst, wie Oberbürgermeister Fenrich ausführte, die Planungen laufen bereits seit Jahren. Bis dahin soll zum Beispiel auch ein Last-Minute-Vorschlag der CDU geprüft werden, die als Alternative eine bislang nur in kleinem Maßstab erprobte Methode ins Spiel brachte. Diese sogenannte HTC-Anlage ist von einem Karlsruher Unternehmen entwickelt worden. Obwohl die Grünen für ein "erprobtes Verfahren" plädierten, die SPD vor einer möglicherweise nicht wirtschaftlichen "Karlsruher Lösung" warnte und die FDP dem Projekt generell kritisch gegenüber stand, stimmte der Gemeinderat schließlich mit Ausnahme der Freien Wähler den weiteren Planungskosten von 650.000 Euro zu. Die Gesamtmaßnahme soll 16,3 Millionen Euro kosten.

Das Elefantenhaus im Karlsruher Zoo wird saniert und erweitert. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Gebäude war beim Brand des Streichelzoos im November 2010 stark beschädigt worden. Die Dachrandkonstruktion und die Holzverkleidung der Wände an der Nordseite wurden komplett zerstört, außerdem wurden die Dachfläche und die Innenverkleidungen stark in Mitleidenschaft gezogen - das Gebäude ist auf Dauer einsturzgefährdet.

Nun soll das Gebäude nicht nur umgehend saniert werden, sondern die Elefanten bekommen auch eine größere Innenfläche. Dafür veranschlagt die Stadtverwaltung 880.000 Euro Euro. 670.000 Euro bewilligten die Stadträte ohne Diskussion, 210.000 Euro bezahlt die Versicherung.

Die Kombilösung macht mächtig Lärm - davon können auch die städtischen Angestellten im Technischen Rathaus ein Lied singen, die ihre Büros zur Kaiserstraße raus haben. Für sie gibt es jetzt zumindest eine kleine Erleichterung: Der Gemeinderat hat neue Fenster für die Fassade bewilligt. Auf zwei Etagen an der Ecke Lamm- und Kaiserstraße werden Schallschutzfenster eingebaut, noch vor Weihnachten soll der Umbau abgeschlossen sein. Im Frühjahr 2013 wird außerdem die Fassade im Erdgeschoss ausgetauscht. Für die Maßnahmen stehen 616.000 Euro zur Verfügung.

Wenn kranke und ältere Menschen in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, sollten sie die Unterbringung frei wählen können - auch wenn sie sozialhilfebedürftig sind. Das forderte die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Vorbild sei dabei die Verfahrensweise in Mannheim. Es müsse darauf geachtet werden, wie der Pflegebedürftige in seinem Stadtteil sozial und kulturell verankert sei, nicht nur, wo es für den Kostenträger am günstigsten ist. Die Stadtverwaltung entgegnete jedoch, dass die Situation in Mannheim nicht mit Karlsruhe vergleichbar sei und die qualifizierte Pflegeheimberatung in der Fächerstadt seit drei Jahren gut funktioniere.

Der Kostenaspekt stehe nach Pflegesicherung, familiären und sozialen Aspekten erst an vierter Stelle. Seit April seien 1.185 Personen beraten worden, davon hatten 950 Anspruch auf Sozialhilfe. Jedes mal habe man eine einvernehmliche Lösung erreicht. OB Fenrich verwies den Antrag dennoch an den Sozialausschuss, auch wenn er nicht verstehen könne, was darüber noch beraten werden solle.

Was sonst noch beraten wurde: Das Frauenkulturfestival "Frauenperspektiven" findet im Herbst 2013 statt und wird derzeit vorbereitet. In einem interfraktionellen Antrag hatten Stadträtinnen von SPD, Grünen und der FDP bemängelt, dass dem Kulturausschuss noch kein Konzept vorliege - sie hatten sich deshalb Sorgen gemacht, dass das Festival nicht stattfinden könnte.

Die Linke im Gemeinderat wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob diese vom Fußballturnier "Hakenkreuzpokal" gewusst habe, das im Februar 2012 im Soccer Center Karlsruhe stattfand. Die Stadt habe davon erst aus den Medien erfahren, so die Antwort der Verwaltung. Auch sei es daher zutreffend, dass der Stadtjugendausschuss und das Fan-Projekt künftig auf eine Nutzung des Soccer-Centers verzichteten.

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