Einhellige Ablehnung [0]

"In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme", machen Baitinger und Jung deutlich: "Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD-Zentrum zu verhindern. Die badische Tradition von Demokratie und Rechtsstaat gebietet klaren Widerstand gegen dieses infame Ansinnen der Demokratiefeinde - gerade kurz vor dem Jahrestag der legendären Rede von Otto Wels gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz."

Wellenreuther: Kein Platz für Neonazis und Rassisten

Jung und Baitinger weisen in dem Zusammenhang darauf hin, dass es der Stadt Delmenhorst in einem vergleichbaren Fall gelungen sei, die NPD auszubremsen. Nachdem der Kauf eines ehemaligen Hotels in Delmenhorst durch die NPD zum Aufbau eines rechtsextremen Schulungszentrums rechtlich nicht verhindert werden konnte, hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Ende 2006 das Hotel selbst gekauft. Durch eine große Solidaritätsaktion der Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger kamen etwa ein Drittel der Kaufsumme von drei Millionen Euro durch private Spenden zusammen. Die SPD setzt darauf, "dass der NPD-Spuk mit den Mitteln des Rechtsstaats frühzeitig beendet werden kann", heißt es abschließend.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther zeigt sich von den angeblichen Plänen der rechtsradikalen NPD, ein Nationales Zentrum in Karlsruhe zu errichten, entsetzt: "Für Neonazis und Rassisten darf in unserer Stadt kein Platz sein!" Er forderte den Eigentümer des ehemaligen Hotelgebäudes, in dem das Zentrum errichtet werden soll, auf, "seine Räumlichkeiten nicht an diese verfassungsfeindliche Organisation zu vermieten oder zu veräußern". Wellenreuther: "Karlsruhe darf nicht zu einer Hochburg der Rechtsradikalen werden. Deshalb begrüße ich es, dass die Stadt Karlsruhe mit allen Mitteln versucht, das NPD-Zentrum zu verhindern. Wenn es nicht anders geht, muss geprüft werden, ob die Stadt selbst das Gebäude anmieten oder ankaufen kann, um die beabsichtigte Nutzung durch die NPD zu verhindern."

Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Laut Verfassungsschutzbericht konnte auch ihre Jugendorganisation in Baden-Württemberg 2007 einen deutlichen Mitgliederzuwachs verbuchen. "Wir müssen mit aller Entschlossenheit verhindern, dass sich rechtsradikales Gedankengut von Karlsruhe aus in Baden-Württemberg weiter ausbreiten kann", so Wellenreuther abschließend.