Ein NPD-Verbot ist richtig - und gefährlich [54]

Dieses Mal muss es klappen. Die peinliche Schlappe von 2003 darf sich nicht wiederholen. Damals war das Verbot nicht etwa deshalb gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht als verfassungsfeindlich eingestuft hätte - so weit kam es gar nicht.

NPD-Verbot ändert nichts an der rechten Gesinnung

Das Verfahren wurde wegen Verfahrensfehlern eingestellt: In einem Minderheitsvotum enschieden die Karlsruher Richter, dass ein faires Verfahren nicht möglich sei, weil der Staat über V-Leute in der Parteispitze die Strategie der Partei hätte ausspionieren können.

Lange hat die NPD seitdem nicht mehr so im Mittelpunkt gestanden. Je intensiver und vor allem je konkreter jetzt allerdings ein zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot diskutiert wird, desto mehr steht die Partei im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit und der Medien. Viele sehen darin eine Gefahr: Selbst wenn das Verbot erfolgreich ist, hat man der Partei mit dem Verbot am Ende doch einen Bärendienst erwiesen. Den könnte die NPD dann zwar nicht mehr in Wählerstimmen ummünzen, es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die jetzigen Parteimitglieder und Sympathisanten sich wegen eines Verbots der Organisation auch gleich von ihrer Gesinnung verabschieden.

Dennoch ist ein Verbot nicht nur richtig, sondern überfällig. Die NPD hat mehrfach bewiesen, dass sie sich weit außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Es kann nicht sein, dass eine solche Partei über die Parteienfinanzierung vom Steuerzahler auch noch finanziell unterstützt wird. Schon diese Tatsache ist Grund genug, ein Verbot anzustreben. Jedem sollte allerdings klar sein, dass es damit alleine längst nicht getan ist. Das angestrebte Verbot ist in erster Linie ein Signal und bekämpft ein Symptom verfassungs- und fremdenfeindlicher Tendenzen in unserer Gesellschaft. Außerhalb des Gerichtssaals ist aber weiter jeder Einzelne gefragt, sich gegen fremdenfeindliche und anti-demokratische Einstellungen einzusetzen.

Hintergrund: Wagnis NPD-Verbot (dpa-Analyse)

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