Edeka-Fleischwerk vertagt, Bebauung in Stupferich läuft an [1]

Der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans in Bezug auf das geplante Edeka-Fleischwerk wurde gestern vom Gemeinderat vertagt, da unter anderem die Gutachten zum Bebauungsplan bislang nur fehlerhaft und unvollständig vorlägen. Damit gab Oberbürgermeister Heinz Fenrich den Anträgen der Gemeinderatsfraktionen von SPD und KAL statt, die eine Herausnahme des Punktes aus der Stellungnahme zum Flächennutzungsplan gefordert hatten.

Beschlossene Sache ist dagegen seit gestern die Bebauung des Gebietes "An der Klamm/Illwig" in Karlsruhe Stupferich. Der Bebauungsplan war im Vorfeld heftig diskutiert worden und auch gestern meldeten sich Gegner des neuen Wohngebiets zu Wort. Bettina Lisbach lehnte im Namen der Grünen den Beschluss ab, da innerorts noch 30 freie Bauplätze vorhanden seien und ohnehin hauptsächlich Mietwohnungen in der Stadt benötigt würden. Auch die KAL-Fraktion befand dieses Baugebiet nicht als vorteilhaft. "Wir können diesen Beschluss nicht mittragen", erklärte Lüppo Cramer. Mit zwölf Nein-Stimmen wurde der Bebauungsplan dennoch "abgesegnet".

Nachdem die "Brötchentaste" für weitere Stadtteile in der letzten Sitzung am 18. November vom Gemeinderat abgelehnt wurde, beschloss der Gemeinderat jetzt die Satzung über die Erhebung von Parkgebühren, die die bisherige Rechtsverordnung über Parkgebühren ablöst. Mit der neuen Satzung sind jetzt allgemeine Pauschalgebühren bei einem Bedarf von Dauerparkplätzen für öffentliche Parkplätze möglich. Davon betroffen wären Teilbereiche des Hauptbahnhofs Süd für Bahnbenutzer oder der Parkplatz der Europahalle für Besucher des Freizeitbades.

Tom Høyem (FDP) griff nochmal das Thema "Brötchentaste" auf und gab zu bedenken, dass die Karlsruher Bürger eine solche Kurz-Parkzeit gewünscht hätten. Als Quelle dafür nannte er die Umfrage von ka-news zu dem Thema, bei dem die Mehrheit der Leser die Einführung einer Brötchentaste befürwortet hätten.

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