Die Zeit drängt [0]

Vor zwei Monaten war das Mietsverhältnis ausgelaufen (ka-news berichtete). Der Gerichtsvollzieher sollte die beschlossene Räumung des seitdem besetzen Hauses vollstrecken (ka-news berichtete), doch die Türen blieben verriegelt. Stattdessen stellten die Vertreter der Ex-Steffi Weber ihr Ersatzprojekt "Initiative Kussmaul" vor, über das sie zuvor in einer Pressekonferenz informiert hatten. Weber versicherte, er wolle prüfen, ob das Konzept für ein Wohn- und Kulturprojekt in der Nordweststadt realisierbar sei und damit die Räumung der Ex-Steffi bis zum Umzug aufgeschoben werden könne.

Neue Bleibe für die Ex-Steffi?

In der Kußmaulstraße wollen die Bewohner der Ex-Steffi in Zusammenarbeit mit anderen autonomen Initiativen in einem leerstehenden Kasernengebäude zwischen Klinikum und Universität-West ein kulturelles Zentrum schaffen. "Wir wollen die Kußmaulstraße nicht besetzen, sondern kaufen, um etwas aufzubauen", stellte ein Sprecher der Ex-Steffi klar. Das Projekt, das ein Finanzvolumen von 1,5 Millionen Euro umfasst, will die "Initiative Kussmaul" ohne städtische Zuschüsse stemmen. Allerdings mangle es an Handlungsspielraum, da ein Kredit erst möglich sei, wenn ein Jawort von der Stadt komme.

Der Gerichtsvollzieher bekam einen mit einem Fragezeichen verzierten Kuchen serviert: Die Zukunft der Ex-Steffi bleibt ungewiss (Foto: ka-news)

Die Bewohner der Ex-Steffi müssten wie jeder andere auch einen Antrag im Gemeinderat stellen, nimmt Bürgermeister Harald Denecken zu der Initiative gegenüber ka-news Stellung. Dann ginge alles seine normalen demokratischen Wege. Bebauungspläne fallen unter das Ortsrecht, das der Stadt Karlsruhe zusteht. Änderungen müssen damit vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen werden. Die Initialzündung müsse vom Gemeinderat ausgehen, erklärt Helga Riedel, stellvertretende Leiterin des Karlsruher Presseamts, gegenüber ka-news. "Ohne Mehrheit im Gemeinderat ist keine Änderung des Bebauungsplans möglich". Eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans scheide aus mehreren rechtlichen Gründen aus, erklärte Petra Becker vom Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe.

"Die Verhandlungen sind gescheitert"

Der Bebauungsplan des Geländes in der Nordweststadt, das bis zu seiner Insolvenz ein Autohaus beherbergte, sieht die gewerbliche Nutzung vor, die kulturelles Schaffen ausschließt. "Wenn dort ein Gewerbe vorgesehen ist, kann man keine Kultur machen", äußerte sich Bürgermeister Denecken gegenüber ka-news. Der Bebauungsplan müsse eingehalten werden, da er die Struktur der Stadt vorgebe. "Sonst könnte man ja überall einen Zirkus aufmachen", sagte der Bürgermeister.

Die Ex-Steffi erwartet Hundertschaften der Polizei zur Räumung (Foto: ka-news)

Laut einem Sprecher der Ex-Steffi bemühe man sich derzeit, eine Mehrheit im Gemeinderat für die "Initiative Kussmaul" zu finden. Doch die Zeit drängt. Der Ex-Steffi ist es ernst mit ihrem Projekt. 80 Prozent der Interessenten hätten bereits zugesagt. Wenn sie ein Jawort von Seiten der Stadt bekämen, könnten sie "innerhalb von fünf Monaten mit Sack und Pack" umgezogen sein. "Die Verhandlungen sind gescheitert", äußerte sich Denecken auf die Frage, wie die Stadt zu der "Initiative Kussmaul" stehe. "Jetzt ist es Sache des Gerichtsvollziehers die Ex-Steffi zu räumen. Ich bin aus der Sache draußen."

Die Bewohner der Schwarzwaldstraße 79 rechnen nun damit, dass der Gerichtsvollzieher Amtshilfe beantrage und erwarten Hundertschaften der Polizei vor ihrer Haustür. Wie sensibel das Thema "Ex-Steffi" von Seiten der Ordnungshüter gehandhabt wird, zeigte sich, als ein Mitarbeiter von ka-news auf dem Weg zur gestrigen Pressekonferenz mehrere Minuten von Beamten festgehalten wurde, um seine Personalien zu prüfen.