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Karlsruhe Der 2000. Pirat geht aus Karlsruhe an Bord: Folgt der Sturm auf Europa?

Seit der Wahl in Berlin haben die Piraten richtig Fahrt aufgenommen: Bundesweit steigen die Mitgliederzahlen seither an - scheinbar traut man den Politik-Neulingen nun mehr zu als je zuvor. Auch in Baden-Württemberg knackte der Landesverband gerade die Marke von 2.000 Mitgliedern. Der jüngste "Seeräuber" kommt sogar aus dem Bezirksverband Karlsruhe.

Durchweg gute Nachrichten auf hoher See: Während die Piraten erst vergangene Woche über die vom Bundesverfassungsgericht gekippte 5-Prozent-Klausel für Europawahlen jubelten, gibt es nun schon wieder Grund zum Feiern: Der Landesverband Baden-Württemberg hat nun mehr als 2.000 Mitglieder.

Gründungsversammlung für Karlsruhe-Land steht bevor

Darüber darf sich auch der Politische Geschäftsführer und Karlsruher Pirat, Sven Krohlas, freuen. Denn der "Knacker" der 2.000er-Marke wurde im Wahlbezirk Karlsruhe rekrutiert. Derzeit stimmen die baden-württembergischen Wahlbezirke der Partei noch mit den vier Regierungsbezirken überein und reichen daher sehr weit. "Mit den steigenden Mitgliederzahlen können wir immer mehr Kreisverbände gründen", erklärt Krohlas. Langfristig sollen dann die Bezirksverbände aufgelöst werden, um zu viele Hierarchien zu vermeiden.

Am 18. Dezember ist es zum Beispiel für den Kreisverband Karlsruhe-Land so weit: In Malsch wartet die Gründungsversammlung. Für Rastatt/Baden-Baden existiert bereits ein Kreisverband. "Für Karlsruhe-Stadt gibt es noch keine Bestrebungen, aber das wird hoffentlich bald im ganzen Land so weit sein", hofft Krohlas. Denn vielleicht profitiert auch der Landesverband Baden-Württemberg weiterhin vom Berlin-Schub: Noch vor der Wahl gab es rund 1.500 Mitglieder, inzwischen sind es mehr als 2.000.

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Piraten damit verstärkt flächendeckend aufstellen. Auch die nächste Europawahl fassen sie natürlich verstärkt ins Auge, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt hat und damit die kleinen Parteien schützt. "Schweden hat ja bereits zwei Sitze im Europaparlament und auch wir rechnen uns beim nächsten Mal Chancen aus", gibt sich Krohlas siegesgewiss. Dies hänge aber vor allem davon ab, wie die Bundesregierung den Urteilsspruch der Karlsruher Richter anwende.

Krohlas: 5-Prozent-Klausel auf Bundesebene sinnvoll

Diese hatten am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, dass die Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstoße. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 muss jedoch nicht wiederholt werden. Allerdings hat die Entscheidung auch keine direkten Auswirkungen auf das Wahlrecht zum Bundestag. Auf Bundesebene sieht Krohlas das Kippen der Klausel sowieso skeptisch: "Meiner Meinung nach haben die Richter da gut argumentiert: Das Europaparlament hat andere Aufgaben als die Bundesregierung."

Die Fünf-Prozent-Hürde bewirkt nach Ansicht der Richter eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen: Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, blieben ohne Erfolg. Die Situation sei nicht mit der im Bundestag vergleichbar, da das Europäische Parlament keine Regierung wählt, die auf die ständige Unterstützung einer Mehrheit angewiesen wäre. Bei den Europawahlen 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament kann jeder Mitgliedsstaat innerhalb bestimmter Grenzen selbst die Regeln für das Wahlrecht bestimmen. Mehrere EU-Staaten haben niedrigere oder überhaupt keine Sperrklauseln.

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