Demo vor Kongresszentrum [0]

Nach Angaben der Veranstalter der Aktion "Jetzt erst recht", darunter auch Gewerkschaften, trafen die Razzien in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zumeist öffentlich bekannte Räume. Dabei seien Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen beschlagnahmt worden.

Vorwurf der systematischen Kriminalisierung kritischer Personen

Die Veranstalter sehen die Razzien als willkürlich an. Die Durchsuchungen seien unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung" durchgeführt worden und hätten ein seit Jahren nicht mehr bekanntes Ausmaß erreicht, um "Proteste gegen den G8-Gipfel und andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen einzuschüchtern".

Martina Groß, Sprecherin der Demo-Vorbereitungsgruppe, will in der von der Bundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchung eine systematische Kriminalisierung kritischer Personen mit dem Ziel erkennen, "deren Widerstand gegen die herrschende Politik" zu brechen: "Trotz des riesigen Aufwands bei den Durchsuchungen kann die Bundesanwaltschaft bisher keine Erfolge vorweisen. Dies und die Wahl der durchsuchten Objekte nach dem Kriterium der öffentlichen Bekanntheit zeigt uns, dass dabei nicht darum ging, Straftaten oder gar Terroranschläge zu verhindern. Es ging vielmehr darum, eine der größten Protestbewegungen mit politischer Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten."

Kritik an der staatlichen Sicherheitspraxis

Das Faltblatt zur geplanten Demonstration: "Jetzt erst recht"-Stimmung der linken Gruppierungen (Foto: pr)

Dies müsse unter anderem durch eine große Demonstration in der Fächerstadt vereitelt werden. Martina Groß: "Der Plan, Widerstand in 'gut' und 'böse' zu spalten, wird nicht aufgehen. Wir spüren in allen Protestgruppen eine ausgeprägte 'Jetzt erst recht'-Stimmung. Diese wollen wir mit einem breiten Bündnis auch am kommenden Samstag durch die Karlsruher Innenstadt und vor die Bundesanwaltschaft tragen." Günter Cranz, stellvertretender Leiter des Amts für Bürgerservice und Sicherheit der Stadt Karlsruhe, rechnet bislang mit 500 bis 1.000 Demonstranten. Es sei jedoch noch zu keinem "Koordinierungsgespräch" zwischen ihm und dem Veranstalter gekommen, obwohl er den Kontakt bereits gesucht habe, wie er gegenüber ka-news erklärte.

Mit der Demonstration soll nicht nur gegen die "unverhältnismäßige Großrazzia" protestiert werden, sondern gegen die Verschärfung der Datenspeicherung sowie die "innere Aufrüstung" insgesamt. Der G8-Gipfel sei "nur die Spitze des Repressions-Eisbergs", wie die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen würden. Die linken Gruppierungen kritisieren die staatliche Sicherheitspraxis mit ihren Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Speicherung biometrischer Daten oder fortschreitende Überwachung der Kommunikationsmittel heftig.