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04.04.2012 02:46
 
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City-Maut in Karlsruhe? Absage aus Gemeinderatsfraktionen [47]

Keine City-Maut in Karlsruhe: Stadtverwaltung und Gemeinderatsfraktionen sprechen sich gegen den Vorschlag des Verkehrsministers Winfried Hermann aus.
Bild:Archiv

Karlsruhe (feb/dpa) - In Metropolen wie London, Singapur und Stockholm ist sie heute schon Realität. Nach den Vorstellungen des Landesministers für Verkehr, Winfried Hermann (Grüne), könnte auch bald in Karlsruhe eine City-Maut den Verkehr in der Innenstadt reduzieren. Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Michael Obert sowie die Fraktionen des Gemeinderates erteilen dem Vorschlag des Verkehrsministers jedoch eine Absage.
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Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bereits vergangene Woche.

Dafür müsse der Bund die entsprechende Regelung schaffen, so der Minister weiter. Vom Koalitionspartner SPD erntete Hermann umgehend eine Absage einer möglichen City-Maut in Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim.

SPD: ÖPNV weiter ausbauen

Eine Absage, der sich auch die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates anschließen. "Ohne eine rechtliche Grundlage durch den Bund ist eine Diskussion über eine City-Maut eh rein theoretisch", bekräftigt Gabriele Luczak-Schwarz, Fraktionsvorsitzende der CDU, gegenüber ka-news die Kritik an den Plänen. Dem schließt sich sogar Johannes Honné von den Grünen an. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion ist der Meinung, dass es unklar sei, ob Karlsruhe groß genug für eine City-Maut sei und es einer rechtlichen Grundlage bedarf. Aber wenn es diese gebe, müsse man eine Diskussion über den "ur-grünen"-Vorschlag führen.

Doch selbst mit einer solchen rechtlichen Grundlage würde die CDU einer Maut nicht zustimmen. Die Belastung für den Handel, Pendler und Gewerbetreibende sei zu groß. Auch das Argument, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu optimieren, lässt die Christdemokratin Luczak-Schwarz nicht gelten: "Unser ÖPNV ist perfekt optimiert." Abgesehen davon sei die Struktur Karlsruhes nicht geeignet und die Stadt für eine City-Maut zu klein.

Bügermeister Obert: City-Maut ist kontraproduktiv

Für Doris Baitinger, Fraktionsvorsitzende der SPD, ist ein Ausbau des ÖPNV wichtiger als eine mögliche Gebühr, um in die Innenstadt einzufahren. "Positive Aspekte lassen die Leute eher auf Bus und Bahn umsteigen, als negative wie eine Maut", sagt Baitinger im Gespräch mit ka-news. Sie bezweifelt zudem, dass eine solche Maut in Karlsruhe angemessen wäre.

Bei Stadtrat Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL) steht das Thema hingegen überhaupt nicht zur Diskussion. Weder heute, noch nach Beendigung der Bauarbeiten für die Kombilösung. Denn solange die ganze Stadt umgegraben werde, sei eine solche Maut überhaupt nicht umsetzbar. Eine Meinung, die auch Baubürgermeister Michael Obert gegenüber ka-news teilt: "Durch die Baustellen und die Streckenänderungen in der Innenstadt ist eine solche Maut kontraproduktiv."

FDP: City-Maut wie mittelalterlicher Wegezoll

Außerdem sei Karlsruhe zu klein und eine genaue Abgrenzung für ein Maut-Gebiet wäre schwer umsetzbar. Abgesehen davon herrschten in der Fächerstadt bei Weitem nicht so schlimme Verkehrsverhältnisse, dass eine solche Maut notwendig wäre. "Der ÖPNV und das Fahrrad haben einen großen Stellenwert in Karlsruhe. Mit den Autos wird in die Stadt gar nich so massenhaft hereingedrückt." Zudem belaste eine solche Maut den Bürger, der eventuell auf ein Auto in der Stadt angewiesen ist, so Obert weiter. Ein Punkt, den auch Grüne, SPD und CDU bekräftigen.

Rita Fromm, Vorsitzende der FDP-Fraktion, sieht ebenfalls keinerlei Gründe für eine Maut. "Karlsruhe ist Oberzentrum und Kernstadt der Technologie-und Kulturregion. Die Stadt muss ohne Gebühr für alle offenstehen." Vielmehr seien Stadtumfahrungen dringender denn je, so Fromm gegenüber ka-news. Eine City-Maut vergleicht die Liberale mit einem Wegezoll am Stadttor im Mittelalter.

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Kommentare [47]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (11977 Beiträge) | 04.04.2012 19:01
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    So
    ein Abo wäre natürlich gar nicht so schlecht. Aber 3000€ sind etwas übertrieben.

    Obwohl, wir wollen doch, dass das Rumkurven mit dem Auto etwas für Leute mit Geld ist. Ruckzuck wird es leerer auf den Straßen in der Stadt und Überland.

    Eben also doch Statussymbol.
  • (11977 Beiträge) | 04.04.2012 17:28
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    Würde
    mich überhaupt nicht jucken. Im Gegenteil, das spült Geld in die Kassen. 20 Euro pro Jahr, das kann doch jeder entbehren, der sich auch die Shoppingtour mittels Auto nach Karlsruhe leisten kann. Von mir aus einen Bonus für Anlieger im Stadtgebiet

    Aber bitte nicht so ein kompliziertes Abrechnungssytem, wo man jene teuren und potthässliche Scanner aufstellen muss. Einfach nur einen Aufkleber mehr und gut.
  • (821 Beiträge) | 04.04.2012 18:11
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    Klasse!
    Am Besten fürjede Stadt in Deutschland einen Extra-Aufkleber, und diese vorne auf die Windschutzscheibe Oder Ba-Wü pauschal € 500,-- Deutschland € 3000,-- Das spült erst Geld in die Kassen!
  • (1878 Beiträge) | 04.04.2012 15:04
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    @templimit:
    es sollte kein tempolimit, sondern eine tempovorgabe geben, die sollte über dynamische Schilder (die verkehrsdaten und umweltdaten auswerten) angezeigt werden...

    z.B. bei guter sicht
    links 160
    mitte 120
    rechts 80

    optimal wären überhol oder spurwechselzonen in denen beschleunigungen/abbremsungen zwischen den beiden Spuren möglich wären... so wäre das optimal...
  • (11977 Beiträge) | 04.04.2012 22:26
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    Damit
    dürften die meisten Fahrzeugfahrer überfordert sein. Das ist zu kompliziert. Das klappt nicht.

    Ein Tempolimit kann man nur mittels drastischer Bestrafung bei Nichteinhaltung nachhaltig umsetzten.

    Wer nicht sofort bar zahlen kann bleibt eben stehen. Das Fahrzeug wird als Pfand genommen, man kann das Gefährt abholen, sobald man wieder flüssig ist.

    Der Lappen wird auch kassiert, also heißt es Taxi fahren, ab einer gewissen Überschreitung.

    Aber sowas wollen wir nicht wirklich, oder?

    Mich nerven diese Superrennfahrer auch, die meinen mit Pressing bei 200 und dichtem Verkehr kommen sie besser voran (auffällig oft mit schweizer Kennzeichen), denen würde das gerade recht geschehen.
  • (187 Beiträge) | 04.04.2012 15:54
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    Genau,
    damit dann jeder links fährt und die beiden anderen Spuren frei bleiben. LOL
  • (1878 Beiträge) | 04.04.2012 16:56
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    unwarscheinlich...
    jetzt gibt es ja auch sehr viele die langsam fahren.... das System hätte nur den Vorteil dass alle gleich schnell fahren... und Geschwindigkeitsunterschiede insb. beim Spurwechsel sind der Hauptgrund für Stau.
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 04.04.2012 15:52
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    Das...
    ...wäre mal grundsätzlich eine gute Idee! Aber dürfte schwer umzusetzen sein...
  • (6753 Beiträge) | 04.04.2012 14:15
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    Warum nicht?
    City-Maut zwischen incl L 604 und Südtangente. Natürlich frei für alle mit Kennzeichen "KA".

    Und natürlich in exakt dem bemauteten Bereich Gratis ÖPNV für alle.
    In den ersten 20 Jahren kann man das - neben den Mauteinnahmen selbst - von dem Geld finanzieren, das man dann für eine weitere Autobrücke über den Rhein nicht mehr braucht.

    Es gibt zudem noch weitere Kosten, die durch reduzierten Autoverkehr eingespart werden; wenn ich z.B. so den Dreck auf zwei Fenstern vergleiche von denen eins auf der Straßenseite, eins in Richtung Hof ist, dann kann ich schon grob überschlagen mit welchen Außenrenovierungsarbeiten ich bald den AUtoverkehr subventionieren werde.

    Den Pfälzern und ggf. Elsässern sollte man dann allerdings noch ein paar zusätzliche Bahnlinien gönnen.

    Ernsthaft: ich weiß nicht ob es eine gute Idee ist, aber zeigen kann das nur eine detailierte Berechnung und nicht ein theatralischer Zeigefinger an der Stirn und gekeuchtes "1. April?"
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 04.04.2012 14:20
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    Jein
    >> Es gibt zudem noch weitere Kosten, die durch reduzierten Autoverkehr eingespart werden; wenn ich z.B. so den Dreck auf zwei Fenstern vergleiche von denen eins auf der Straßenseite, eins in Richtung Hof ist, dann kann ich schon grob überschlagen mit welchen Außenrenovierungsarbeiten ich bald den AUtoverkehr subventionieren werde.

    Der Großteil, warum die Fassaden so grau werden liegt an saurem Regen, also Regen der die Abgase (v.a. Schwefelverbindungen) aus der Luft auswäscht. Dies muß aber nicht zwingend vom lokalen Autoverkehr kommen, Abgase werden - sofern sie gewisse Luftschichten erreichen - kilometerweit, sogar hunderte Kilometer, weggetragen. Was bei uns runterkommt kann also auch aus dem Saarland oder Lothringen kommen. Gegen den "Staub" würden gescheite Abgasfilter nützen, oder es setzt sich Wasserstoff durch - dann käme eh nur noch Dampf hinten raus zwinkern

    Erstmal die Technik ausschöpfen bevor man an Verbote denkt...
  • (1151 Beiträge) | 04.04.2012 13:29
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    Liebe Politker
    lebt den Menschen mal vor, was Ihr alles verlangt: Elektroautos, öffentliche Verkehrsmittel und zahlt mal selber an der Tanke.
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 04.04.2012 21:40
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    Wird doch gemacht
    In Berlin hat man mal vor Jahren eine sündhaft teure U-Bahn vom Reichstag zum Bundeskanzleramt (?) gebaut - ich denke schon daß da öfter das Merkel drinhockt grinsen
  • (230 Beiträge) | 04.04.2012 13:11
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    Wir müssen draussen bleiben...
    ..Schilder an den Zufahrtsstrassen und ein Park and Ride Zwang am Stadtrand wären besser als diese Scheissidee einer Citymaut. Da sieht jemand mal wieder nur das Geld, das am Ende dann eh für Projekte in der Art wie Hubschrauberlandeplätze in Naturschutzgebieten etc. zweckentfremdet würde. Die Reinhold-Frank und die Brauerstrasse sind jeden Morgen stadteinwärts komplett zugeparkt und in jedem Auto hockt EIN Männchen, das ausserhalb von KA zu Hause die frische Luft genießt und aus reiner Bequemlichkeit unsere hier zu-rußt. Dass über Geld das Problem nicht gelöst werden kann zeigen die aktuellen Spritpreise. Trotz des Benzin-Rekordpreises hat der Verkehr in der City kein bisschen abgenommen.
  • (971 Beiträge) | 04.04.2012 11:49
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    ...
    Die Einleitung des Artikels gibt Winfried Hermanns Äußerungen nur unzulänglich wider...verdreht diese sogar!
    Der Herr Umweltminister hat nicht explizit Karlsruhe gemeint oder gar gesagt! Er sprach sich dafür aus, dass alle Kommunen in BaWü die Möglichkeit haben sollten, so eine Citymaut einzuführen.
    Das lehnen die Fraktionen (inklusive der Grünen) im Gemeinderat ab. Damit ist das Thema hoffentlich vom Tisch.
  • (4500 Beiträge) | 04.04.2012 11:48
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    Herr Hermann ist Politiker
    und als solcher muss er hin und wieder in die Presse. Seit S21 und Kombi nur noch bei Hartgesottenen ein Thema ist, kommt jetzt eben so etwas.

    Aber warum sollte Karlsruhe dafür nicht geeignet sein?

    Wir bauen unsere alten Tore (Mühlburger-, Durlacher Tor etc. sind ja alle noch da) wieder an den alten Stellen auf und verlangen dort direkt die Maut. Schafft Arbeitsplätze, zieht japanische Touristen an und bringt Karlsruhe sicher in die Schlagzeilen.

    Da die Stadt Karlsruhe die Gnade der späten Geburt hat, könnten wir so das verpasste Mittelalter nachholen.
  • (468 Beiträge) | 04.04.2012 11:30
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    Da wird sich der Einzelhandel aber freuen ;-)
    Denn das bedeutet für die Leute aus dem Umland dann halt eher mal auf einen Shopping-Tag in Karlsruhe verzichten ! So einfach ist das . Oder man weicht auf andere Städte aus. Wer denkt sich so eine Schwachsinn aus ??? Da wird eine U-Strab gebaut um die FuZo attraktiver zu machen und im Gegenzug will man Wegezölle verlangen was bewirkt das weniger Menschen in die Stadt kommen?
  • (211 Beiträge) | 04.04.2012 10:49
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    Grün
    Das ich nicht lache, so lange sich die Abgeordneten der "Grünen" mit Sondersignal unter Begleitung von 2 weiteren Fahrzeugen zum Bundestag in einem Oberklasseautomobil fahren lassen, habe ich für diese Partei nichts übrig ausser Hohn.
  • (821 Beiträge) | 04.04.2012 17:59
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    Und leider...
    ..regiert der Hohn Baden-Württemberg.
  • (5684 Beiträge) | 04.04.2012 10:46
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    Und was
    sollen eigentlich Leute wie z.B. ich machen,die in der City wohnen und dort auch ihr Auto stehen haben?
    Müssen die auch Maut zahlen,selbst dann wenn sie es gar nicht benutzen?
    Und wie soll das technisch gehen?
    Kassenhäuschen oder Plaketten oder gleich per Sattelit?
    Und wahrscheinlich wird so ein System mehr kosten als es einbringt.
  • (3882 Beiträge) | 04.04.2012 11:09
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    und was machen
    die die in der Stadt wohnen und keine Umweltplakette bekommen?

    Das ist viel schlimmer, das ist Enteignung..

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