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Karlsruhe City-Maut in Karlsruhe? Absage aus Gemeinderatsfraktionen

In Metropolen wie London, Singapur und Stockholm ist sie heute schon Realität. Nach den Vorstellungen des Landesministers für Verkehr, Winfried Hermann (Grüne), könnte auch bald in Karlsruhe eine City-Maut den Verkehr in der Innenstadt reduzieren. Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Michael Obert sowie die Fraktionen des Gemeinderates erteilen dem Vorschlag des Verkehrsministers jedoch eine Absage.

Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bereits vergangene Woche.

Dafür müsse der Bund die entsprechende Regelung schaffen, so der Minister weiter. Vom Koalitionspartner SPD erntete Hermann umgehend eine Absage einer möglichen City-Maut in Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim.

SPD: ÖPNV weiter ausbauen

Eine Absage, der sich auch die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates anschließen. "Ohne eine rechtliche Grundlage durch den Bund ist eine Diskussion über eine City-Maut eh rein theoretisch", bekräftigt Gabriele Luczak-Schwarz, Fraktionsvorsitzende der CDU, gegenüber ka-news die Kritik an den Plänen. Dem schließt sich sogar Johannes Honné von den Grünen an. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion ist der Meinung, dass es unklar sei, ob Karlsruhe groß genug für eine City-Maut sei und es einer rechtlichen Grundlage bedarf. Aber wenn es diese gebe, müsse man eine Diskussion über den "ur-grünen"-Vorschlag führen.

Doch selbst mit einer solchen rechtlichen Grundlage würde die CDU einer Maut nicht zustimmen. Die Belastung für den Handel, Pendler und Gewerbetreibende sei zu groß. Auch das Argument, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu optimieren, lässt die Christdemokratin Luczak-Schwarz nicht gelten: "Unser ÖPNV ist perfekt optimiert." Abgesehen davon sei die Struktur Karlsruhes nicht geeignet und die Stadt für eine City-Maut zu klein.

Bügermeister Obert: City-Maut ist kontraproduktiv

Für Doris Baitinger, Fraktionsvorsitzende der SPD, ist ein Ausbau des ÖPNV wichtiger als eine mögliche Gebühr, um in die Innenstadt einzufahren. "Positive Aspekte lassen die Leute eher auf Bus und Bahn umsteigen, als negative wie eine Maut", sagt Baitinger im Gespräch mit ka-news. Sie bezweifelt zudem, dass eine solche Maut in Karlsruhe angemessen wäre.

Bei Stadtrat Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL) steht das Thema hingegen überhaupt nicht zur Diskussion. Weder heute, noch nach Beendigung der Bauarbeiten für die Kombilösung. Denn solange die ganze Stadt umgegraben werde, sei eine solche Maut überhaupt nicht umsetzbar. Eine Meinung, die auch Baubürgermeister Michael Obert gegenüber ka-news teilt: "Durch die Baustellen und die Streckenänderungen in der Innenstadt ist eine solche Maut kontraproduktiv."

FDP: City-Maut wie mittelalterlicher Wegezoll

Außerdem sei Karlsruhe zu klein und eine genaue Abgrenzung für ein Maut-Gebiet wäre schwer umsetzbar. Abgesehen davon herrschten in der Fächerstadt bei Weitem nicht so schlimme Verkehrsverhältnisse, dass eine solche Maut notwendig wäre. "Der ÖPNV und das Fahrrad haben einen großen Stellenwert in Karlsruhe. Mit den Autos wird in die Stadt gar nich so massenhaft hereingedrückt." Zudem belaste eine solche Maut den Bürger, der eventuell auf ein Auto in der Stadt angewiesen ist, so Obert weiter. Ein Punkt, den auch Grüne, SPD und CDU bekräftigen.

Rita Fromm, Vorsitzende der FDP-Fraktion, sieht ebenfalls keinerlei Gründe für eine Maut. "Karlsruhe ist Oberzentrum und Kernstadt der Technologie-und Kulturregion. Die Stadt muss ohne Gebühr für alle offenstehen." Vielmehr seien Stadtumfahrungen dringender denn je, so Fromm gegenüber ka-news. Eine City-Maut vergleicht die Liberale mit einem Wegezoll am Stadttor im Mittelalter.

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