Burundi: Erstmals fließen wieder Landesmittel in die Partnerschaft [0]

Stuttgart/Karlsruhe (smj) - Die Partnerschaft zwischen dem ostafrikanischen Burundi und dem Land Baden-Württemberg lag lange brach. Jetzt wurden erstmals seit Jahren wieder Fördergelder für die Entwicklungszusammenarbeit in dem dicht besiedelten Land bewilligt. Das Ergebnis einer Ausschreibung für Hilfsprojekte, die kurz vor Jahreswechsel lief, sieht die Förderung von sieben Einzelprojekten vor. Besondere Unterstützung erfuhr die Burundi-Hilfe mehrfach aus Karlsruhe.

Delegationsreise Burundi: rechts im Bild der entwicklungspolitische Sprecher der CDU, Bernhard Lasotta

Foto: Philipp Ziser

250.000 Euro wurden noch vergangenen Februar für Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Entwicklungs-Zusammenarbeit in den Landeshaushalt eingestellt - als eigener Titel im Teilplan des Staatsministeriums. Allein sieben Projekte in Burundi sollen jetzt mit Landesmitteln gefördert werden, darunter Maßnahmen zur Alphabetisierung, ein Grundschulerweiterungsbau und die Förderung einer Handwerkerausbildungsstätte. 91.000 Euro stehen für die sieben Projekte zur Verfügung. Fast ebenso viele Mittel stehen aus dem Landeshaushalt daneben für Projekte in Kenia, Burkina Faso, Uganda und zudem in zwei südamerikanischen Ländern bereit.

Über zehn Jahre Bürgerkrieg

Weitere Projektmaßnahmen in Burundi konnten im zu Ende gegangenen Jahr mit rund 183.500 Euro aus Spenden gefördert werden, teilt die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) in Stuttgart jetzt mit. Schwerpunkt der Förderung sei hier im Bereich Gesundheitsversorgung gewesen. Ende der 80er Jahre hatte Baden-Württemberg im Norden Burundis, in der Region Kayanza, ein so genanntes Handwerkerzentrum erbauen lassen - das bis heute funktionstüchtig ist.

Burundi und Baden-Württemberg: Unterschiedlicher könnten zwei Länder nicht sein. Hier das reiche Baden-Württemberg, dort das bitterarme afrikanische Hochland am Tanganjika-See. Vergangenen Februar weilte erstmals seit Jahren eine rund 30-köpfige Delegation aus Baden-Württemberg in Burundi, darunter mehrere Landtagsabgeordnete - angeführt von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Mit dabei in der Delegation waren auch die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett (Grüne) und Katrin Schütz (CDU). Seit den 80er Jahren besteht formal die Partnerschaft. Mehr als zehn Jahre wütete Bürgerkrieg in Burundi.

"Hilfe zur Selbsthilfe"

Bernhard Lasotta, CDU-Landtagsabgeordneter aus Heilbronn und seit 2006 entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, plädiert auf Anfrage dafür "mit Konzept an die Sache heran zu gehen". Mit Schnellschüssen sei niemand gedient, sagt er: "Wir wollen nachhaltige Hilfe leisten." Wie früher auch schon von Peter Hauk, dem Delegationsleiter der Reise im Februar, angeregt, sollen nach Meinung Lasottas Mittel des Landes vor allem in Bildung investiert werden, daneben in Beratungsprozesse, etwa zur Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft.

"Wir haben den festen Willen, die Partnerschaft weiter zu entwickeln", so Lasotta gegenüber ka-news, wichtig sei es aber vor allem "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten. Schon kurz nach der Reise Anfang des Jahres war die noch nicht wirklich stabile politische Lage in dem Acht-Millionen-Einwohnerstaat Thema. Seit 2005 ist eine formal demokratisch gewählte Regierung im Amt, nach vorangegangener jahrelanger Militärdiktatur. Voraussichtlich noch im Frühjahr dieses Jahres sollen Wahlen stattfinden für das Parlament in der Hauptstadt Bujumbura. Eine neuerliche Delegationsreise, so sagt Bernhard Lasotta, werde voraussichtlich erst nach den Wahlen angegangen werden.

Landesregierung ignorierte Ministerbesuch

Initiator der Partnerschaft war in den frühen 80er Jahren ursprünglich der frühere CDU-Landtagspräsident Erich Schneider (Backnang). Wichtige Impulse, dass die Kontakte wieder aufgenommen werden, setzte die Karlsruher Landtagsabgeordnete der Grünen, Gisela Splett. Sie hatte erstmals am 6. März 2007 mit einer Anfrage an die Landesregierung wieder auf die Partnerschaft verwiesen.

Sogar Bundespräsident Horst Köhler hatte sich für eine Wiederbelebung eingesetzt. Er schrieb im Februar einen Brief an die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett. Ministerpräsident Günther Oettinger habe ihm versichert, dass die Landesregierung die Partnerschaft mit Burundi "weiter aktiv unterstützen wolle", ließ Köhler damals wissen.

Verwunderung ausgelöst hatte Anfang des vergangenen Jahres zunächst, dass der burundische Bildungsminister Saidi Kibeya, dessen Reise nach Deutschland im Januar schon seit Monaten bekannt war, nicht in Stuttgart von der Landesregierung, sondern vom Direktor der Europäischen Schule in Karlsruhe, Tom Hoyem, empfangen wurde. Kontakte auf privater Ebene pflegt seit Jahren in die Region Kayanza in Burundi auch das Städtische Krankenhaus St. Martin in Gengenbach (Ortenau).