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Karlsruhe Bürgerbegehren zur Kombilösung rechtlich unzulässig

Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat am Freitagnachmittag die Medien über das Ergebnis der rechtlichen und formalen Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Bürgerentscheids zur Kombilösung informiert. Demnach sei ein solches Bürgerbegehren aus kommunalrechtlichen Gründen unzulässig.

In seiner Sitzung am Dienstag, 17. November, wird der Gemeinderat damit in den Worten des Oberbürgermeisters "eine rein rechtliche, keine politische Entscheidung" zu treffen haben.

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Kommentare (72)
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  •   teflon
    (2319 Beiträge)

    Abwarten..
    Ich denke, dass am Montag oder Dienstag der entsprechende Einspruch per Eilantrag gegen diesen Entscheid kommen wird.
    Wenn dann die juristische Recherche von Schilda genauso gut wie die "solide" Finanzierung des Tunnelgrabes ist, wird so schnell gar nichts gebaut
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    Widerspruch
    Das ganze Widerspruchsprocedere kann m.W.n. erst nach einer Gemeinderatsentscheidung einsetzen. Vorher kann man allenfalls mit einem Gegengutachten kontern, sprich: das nun vorgelegte Papier versuchen zu widerlegen und dem GR damit erzähllen, dass es doch zulässig sei. M.E. kann man nach erster Durchsicht sicher einige Punkte daraus prima in der Luft zerrupfen, bei anderen erscheint es mir als knifflig die zu zerrupfen ... Bin mal gespannt, was unsere Juristen dazu sagen ...
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  •   tessarakt
    (2347 Beiträge)

    @mueck
    Zitat von mueck Das ganze Widerspruchsprocedere kann m.W.n. erst nach einer Gemeinderatsentscheidung einsetzen.


    Danke für die Bestätigung.

    In den BNN stand irgendsoein Bullshit, daß die Gegner jetzt "Einspruch" beim RP einlegen wollen ...
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Vergesst den Widerspruch
    Finanzierungsfragen sind keine Sache von Bürgerentscheiden, das ist - wie ich jetzt weiß eindeutig und explizit geregelt. Und die Bürgerinitiative hat sich schon in ihrem Namen auf die Finanzierung bezogen. Schon dieser eine Punkt ist so eindeutig wie ausreichend. Da wird kein Jurist anders entscheiden.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    .
    Ich finde da nix, dass man das schon vor dem 17.11. vorhabe.
    Aber am 18.11. wird womöglich der eine oder andere was beim RP einwerfen, schaun mer mal ... Erst mal die Einschätzung unseres RA dazu abwarten ...
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  • unbekannt
    (103 Beiträge)

    zu p.s.k.
    ..haben Sie mittlerweile Ihre dümmliche Schreibwut befriedigt ???
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  • unbekannt
    (31 Beiträge)

    DANKE!
    Ich wollte auch gerade was dazu schreiben....hat sich nun erledigt grinsen
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  • unbekannt
    (100 Beiträge)

    Angst vor dem Volk 7
    Wenn das Volk die Kombilösung nicht will, dann DARF die Stadt sie nicht bauen. Wenn die Mehrheit der Karlsruher dafür ist, wie hier immer gesagt wird, warum fürchten die dann die Abstimmung?

    Karlsruhe wird wirklich zu einer kleinen Bananenrepublik, aber nicht durch diejenigen, die Zweifel an der Obrigkeit haben, sondern durch jene, die still un ohne zu zögern ihre Unmündigkeit hinnehmen, bzw die Unmündigkeit ihrer Mitbürger in Kauf nehmen.

    Grüße

    PSK
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  •   Fussballfan
    (487 Beiträge)

    Wenn das Volk
    "Wenn das Volk die Kombilösung nicht will, dann DARF die Stadt sie nicht bauen"
    Wenn das Volk die Kopmbilösung nicht will, dann hätte es 2002 mehrheitlich dagegen stimmen müssen!
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  • unbekannt
    (31 Beiträge)

    Top!
    Deine Kommentare gefallen mir....obwohl ich mit Fußball nicht viel anfangen kann...aber nen Bier können wir dann doch mal zum ersten Spatenstich trinken :D
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