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13.05.2012 06:45
 
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Bessere Unterkünfte für Asylbewerber: CDU warnt vor Kosten für Landkreise [99]

Katrin Schütz (CDU)
Bild:ps

Karlsruhe/Stuttgart (ps/trs) - Die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz fordert gemeinsam mit ihrem Parteikollegen aus Schorndorf, Claus Paal, dass den Landkreisen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geholfen werden soll. Dass die Landesregierung beabsichtigt, die Standards für die Unterberingung für Asylbewerber zu erhöhen berge ein Risiko für die Landkreise, auf diesen Mehrkosten sitzen zu bleiben, so die Politiker.
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"Die Asylbewerberzahlen steigen seit 2007 wieder stark an", argumentieren Schütz und Paal in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Die Warnungen und Hilferufe der Landräte, die uns erreicht haben, waren sehr deutlich. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich das Land zum Konnexitätsprinzip bekennt."

Landkreise müssen keine weiteren Kosten tragen

Das Konnexitätsprinzip sage aus, dass derjenige, der eine Veränderung möchte, sie auch bezahlen müsse. "Wenn das Land die Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern erhöhen möchte, dann muss es die Kosten dafür auch übernehmen", so beide Abgeordnete. Der Integrationsausschuss hat sich einstimmig dieser Aufforderung angeschlossen. Damit sei jetzt klar, dass den Landkreisen keine weiteren Kosten auferlegt werden könnten, die aufgrund der von der Landesregierung beabsichtigten Erhöhungen der Unterbringungsstandards entstehen.

Die Landkreise hätten aber weiterhin die aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen steigenden Kosten für die Unterbringung zu tragen haben. Sie erhalten per Gesetz eine Kostenpauschale für die Unterbringung, laut den Landkreisen seien diese aber häufig nicht kostendeckend, so die Pressemitteilung weiter. Vor allem nicht, wenn jetzt temporäre Möglichkeiten geschaffen werden müssten."Eine gute Lösung wäre es, nicht mehr benötigte Gebäude die im Landesbesitz sind dafür zu nutzen, zum Beispiel Kasernen", plädieren Paal und Schütz abschließend.

Mehr zu: "Katrin Schütz" CDU Landtag

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:

Überfall in Oberreut: 19-Jähriger bedroht Busfahrer mit Stange [20]


Polizei Zeugen


Kommentare [99]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (400 Beiträge) | 14.05.2012 07:54
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    Asylanten
    Hier sind merkwürdige Menschen im Forum, was glaubt hier so mancher User denn, egal ob Chinese,Inder oder Afrikaner,die meißten Mensche die Asyl verdient haben,sitzen entweder in Gefängnissen,oder sind so arm das die keinenn Schlepper oder Flug nach Germany bezahlen können.
    Stattdessen schaffen es aber Dealer,Verbrecher und sonstiges**********nach Deutschland und ziehen hier ihre Straftaten durch(Rumänenbanden, Russenbanden usw).
    Zu Sinti und Roma kann ich nur sagen, ich habe von denen noch keinen arbeiten sehen, aber neben uns wohnt eine Famielie,5-10 Kinder,manchmal 15-20 Personen in der Wohnung,4-5 Mercedes Limusienen vor der Haustür, da wird der Gehweg zugeparkt, auf der Straße wird mal schnell die Frau georfeigt,oder bekommt einen Tritt in den Ars...,habe das alles selbst gesehen.
    Da frage ich mich schon, wer lässt solche Leute nach Deutschland,sind das die Kulturbereicher????
    Werde jetzt bestimmt in die rechte Ecke gestellt
  • (307 Beiträge) | 14.05.2012 10:21
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    solche nachbarn
    haben meine eltern auch, aber der werte Mieter geht arbeiten, also schwarz natürlich, da er Hartz 4 bezieht. aber der dicke mercedes steht natürlich immer brav in der garage.
  • unbekannt
    (5089 Beiträge) | 14.05.2012 12:37
    Bewerten: (0)
    Das heißt nicht schwarz,
  • (10716 Beiträge) | 14.05.2012 18:31
    Bewerten: (0)
    -->
    helix hats nur verschlimmbessert. Es heißt Schattenwirtschaft, wie es zigfach überall gemacht wird. Frag mal das kleine und große Handwerkerle, Bauunternehmen oder die Schmiergelder bei den Konzernen Siemens etc pp wo es einfach zum Geschäft scheints dazugehört um an Aufträge zu kommen.
  • (330 Beiträge) | 14.05.2012 11:35
    Bewerten: (0)
    Und
    Nicht meckern sondern Anzeigen!
    Ist das gleiche wie bei einer Schlägerei auf der Straße. Alle schauen zu und keiner macht was. Tolles Deutschland.
  • (6148 Beiträge) | 14.05.2012 08:07
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    Die Frage habe ich mir auch schon oft gestellt: was macht man gegen die Leute, die daran unseriös verdienen, von Betroffenen Unsummen von Geldern kassieren und sich dann noch darüber freuen, wenn eine Flucht scheitert (im Meer ertrunken).
  • (6148 Beiträge) | 14.05.2012 07:18
    Bewerten: (0)
    Bundesgesetze dazu
    damit man sich überlegen kann, was zu ändern wäre:
    Asylbewerberleistungsgesetz
    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

    Gute Politik zu machen ist VIEL Arbeit, weil man sich tatsächlich in Dinge einzuarbeiten hat, die sehr komplex geworden sind.
  • (669 Beiträge) | 14.05.2012 01:08
    Bewerten: (0)
    Irgendwann hat man sich auf den Begriff "Asylbewerber" geeinigt...
    ... statt 'Asylant'. Ist diese Bemerkung jetzt linksradikal oder gar 'grün und zauselig'? Der alte Begriff trägt inzwischen einen anderen Inhalt.
    Begriffsbesetzung war schon immer ein probates Mittel, um unterschwellige Nachrichten zu transportieren.
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 14.05.2012 00:16
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    Landkreise sollen zahlen
    Irgendwie eine sonderbare Diskussion. Asylheime werden ja i.d.R. ohnehin dorthin gebaut, wo die Grundstückspreise niederig sind. Geht also wohl darum, mal die Duschen neu zu kacheln? WAS soll verbessert werden?

    Sollen doch die Asylanten ihre Bude selber renovieren, wenn sie schon umsonst hier leben. Material könnte man ja Restposten stellen, dann wären die Asylanten auch beschäftigt und hauen die Kloschüssel das nächste mal vllt nicht so schnell kaputt...
  • (10716 Beiträge) | 13.05.2012 22:44
    Bewerten: (0)
    -->
  • (669 Beiträge) | 13.05.2012 23:40
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    Da stellen sich die Haare senkrecht...
    ...hab' jetzt 'ne kostenlose Punkfrisur. Danke!
  • unbekannt
    (8066 Beiträge) | 13.05.2012 19:26
    Bewerten: (0)
    Eine Runde Mitleid :-)
    http://www.youtube.com/watch?v=aMlgF8QVu08
  • unbekannt
    (8066 Beiträge) | 13.05.2012 19:27
    Bewerten: (0)
  • (821 Beiträge) | 13.05.2012 18:43
    Bewerten: (0)
    Standard ist relativ.
    Als ich vor vielen Jahren meine Grundausbildung bei der Bundeswehr absolvieren durfte, war ich mit 8! weiteren schweißriechenden, blähbäuchigen, schnarchenden jungen Männern, 3 Monate in einer Bude untergebracht. Es war übel, aber es war "Standard". Keiner, außer den Betroffenen, hat sich darüber aufgeregt. Keine Gerichte oder Menschenrechtsorganisationen wurden bemüht. Niemals würde man Strafgefange so verwahren; keinem Asylanten so etwas zumuten. Wir waren halt "nur" Soldaten der Bundeswehr. Selbst schuld! "Standard" = immer Anssichtssache!
  • unbekannt
    (4000 Beiträge) | 13.05.2012 19:11
    Bewerten: (0)
    Und ich war Drückeberger,
    hatte ein Einzelzimmer mit Fernsehen und Telefon und alle Ferz.

    Aber dafür fast jede Nacht mit sterbenden Menschen zu tun!
  • unbekannt
    (536 Beiträge) | 13.05.2012 20:07
    Bewerten: (0)
    Und ich dachte, dass ...
    ... nur die, die nach Berlin umgezogen sind Drückeberger waren.
  • unbekannt
    (4000 Beiträge) | 13.05.2012 20:28
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    Nee, Drückeberger waren auch alle die,
    die sich für irgendwas bewusst engagiert haben.
    Engagement war damals nicht gefragt, eher Kadavergehorsam.

    Deshalb war der Zivildienst auch deutlich länger als der Wehrdienst. Zur Strafe!
    Aber ich hab sie dran gekriegt und den Zivildienst freiwillig um ein halbes Jahr verlängert. grinsen
    Damit war so mancher ad absurdum geführt - und mir hat es Lebenseinstellungen gebracht, die ich nicht missen möchte!
  • (323 Beiträge) | 13.05.2012 20:41
    Bewerten: (0)
    @???: Mach den Zivi net schlecht
    Ich weiß ja nicht, wo Du das her hast, aber Zivi ist keine Drückebergerei. Schon eher 5 mal mustern lassen, bis es passt. Und die Verlängerung wurde mit den späteren Übungen erklärt.
    Ich bin auch heute noch der Meinung, dass jeder eingezogen hätte werden sollen, und zwar nach seiner Fasson. Bund, Zivi, Feuerwehr egal was. Und ein T5-er hätte auch das Telefon an der Leitzentrale vom Roten Kreuz bedienen können.
  • unbekannt
    (4000 Beiträge) | 13.05.2012 20:56
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    Missverständnis!!!
    Ich mach den Zivildienst nicht schlecht, ganz ganz ganz im Gegenteil!
    Der Drückeberger ist in Anführungszeichen zu verstehen.
    Ich hab das daher, dass ich zu einer Generation gehöre, die sich noch mit "Gewissensprüfungsausschüssen", regelrechten Gerichtsverhandlungen, auseinandersetzen musste.
  • (669 Beiträge) | 13.05.2012 23:16
    Bewerten: (0)
    Mit fiesestmöglichen Fangfragen...
    ...um zur brutalstmöglichen Ablehnung zu gelangen. Da half nur Humor. Ich nehme an, dass Du Dir diesen zu jener Zeit angeeignet hast. Er ist heute genauso unverzichtbar wie damals.

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