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Karlsruhe/Stuttgart Bessere Unterkünfte für Asylbewerber: CDU warnt vor Kosten für Landkreise

Die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz fordert gemeinsam mit ihrem Parteikollegen aus Schorndorf, Claus Paal, dass den Landkreisen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geholfen werden soll. Dass die Landesregierung beabsichtigt, die Standards für die Unterberingung für Asylbewerber zu erhöhen berge ein Risiko für die Landkreise, auf diesen Mehrkosten sitzen zu bleiben, so die Politiker.

"Die Asylbewerberzahlen steigen seit 2007 wieder stark an", argumentieren Schütz und Paal in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Die Warnungen und Hilferufe der Landräte, die uns erreicht haben, waren sehr deutlich. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich das Land zum Konnexitätsprinzip bekennt."

Landkreise müssen keine weiteren Kosten tragen

Das Konnexitätsprinzip sage aus, dass derjenige, der eine Veränderung möchte, sie auch bezahlen müsse. "Wenn das Land die Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern erhöhen möchte, dann muss es die Kosten dafür auch übernehmen", so beide Abgeordnete. Der Integrationsausschuss hat sich einstimmig dieser Aufforderung angeschlossen. Damit sei jetzt klar, dass den Landkreisen keine weiteren Kosten auferlegt werden könnten, die aufgrund der von der Landesregierung beabsichtigten Erhöhungen der Unterbringungsstandards entstehen.

Die Landkreise hätten aber weiterhin die aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen steigenden Kosten für die Unterbringung zu tragen haben. Sie erhalten per Gesetz eine Kostenpauschale für die Unterbringung, laut den Landkreisen seien diese aber häufig nicht kostendeckend, so die Pressemitteilung weiter. Vor allem nicht, wenn jetzt temporäre Möglichkeiten geschaffen werden müssten."Eine gute Lösung wäre es, nicht mehr benötigte Gebäude die im Landesbesitz sind dafür zu nutzen, zum Beispiel Kasernen", plädieren Paal und Schütz abschließend.

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Kommentare (98)
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  •   andelko
    (424 Beiträge)

    Asylanten
    Hier sind merkwürdige Menschen im Forum, was glaubt hier so mancher User denn, egal ob Chinese,Inder oder Afrikaner,die meißten Mensche die Asyl verdient haben,sitzen entweder in Gefängnissen,oder sind so arm das die keinenn Schlepper oder Flug nach Germany bezahlen können.
    Stattdessen schaffen es aber Dealer,Verbrecher und sonstiges**********nach Deutschland und ziehen hier ihre Straftaten durch(Rumänenbanden, Russenbanden usw).
    Zu Sinti und Roma kann ich nur sagen, ich habe von denen noch keinen arbeiten sehen, aber neben uns wohnt eine Famielie,5-10 Kinder,manchmal 15-20 Personen in der Wohnung,4-5 Mercedes Limusienen vor der Haustür, da wird der Gehweg zugeparkt, auf der Straße wird mal schnell die Frau georfeigt,oder bekommt einen Tritt in den Ars...,habe das alles selbst gesehen.
    Da frage ich mich schon, wer lässt solche Leute nach Deutschland,sind das die Kulturbereicher????
    Werde jetzt bestimmt in die rechte Ecke gestellt
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  •   taina
    (315 Beiträge)

    solche nachbarn
    haben meine eltern auch, aber der werte Mieter geht arbeiten, also schwarz natürlich, da er Hartz 4 bezieht. aber der dicke mercedes steht natürlich immer brav in der garage.
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  • unbekannt
    (5089 Beiträge)

    Das heißt nicht schwarz,
    sondern FARBIG
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  • unbekannt
    (10716 Beiträge)

    -->
    helix hats nur verschlimmbessert. Es heißt Schattenwirtschaft, wie es zigfach überall gemacht wird. Frag mal das kleine und große Handwerkerle, Bauunternehmen oder die Schmiergelder bei den Konzernen Siemens etc pp wo es einfach zum Geschäft scheints dazugehört um an Aufträge zu kommen.
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  •   chrisrut
    (423 Beiträge)

    Und
    Nicht meckern sondern Anzeigen!
    Ist das gleiche wie bei einer Schlägerei auf der Straße. Alle schauen zu und keiner macht was. Tolles Deutschland.
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  •   silberahorn
    (9296 Beiträge)

    Die Frage habe ich mir auch schon oft gestellt: was macht man gegen die Leute, die daran unseriös verdienen, von Betroffenen Unsummen von Geldern kassieren und sich dann noch darüber freuen, wenn eine Flucht scheitert (im Meer ertrunken).
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  •   silberahorn
    (9296 Beiträge)

    Bundesgesetze dazu
    damit man sich überlegen kann, was zu ändern wäre:
    Asylbewerberleistungsgesetz
    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

    Gute Politik zu machen ist VIEL Arbeit, weil man sich tatsächlich in Dinge einzuarbeiten hat, die sehr komplex geworden sind.
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  •   Neutrino
    (755 Beiträge)

    Irgendwann hat man sich auf den Begriff "Asylbewerber" geeinigt...
    ... statt 'Asylant'. Ist diese Bemerkung jetzt linksradikal oder gar 'grün und zauselig'? Der alte Begriff trägt inzwischen einen anderen Inhalt.
    Begriffsbesetzung war schon immer ein probates Mittel, um unterschwellige Nachrichten zu transportieren.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    Landkreise sollen zahlen
    Irgendwie eine sonderbare Diskussion. Asylheime werden ja i.d.R. ohnehin dorthin gebaut, wo die Grundstückspreise niederig sind. Geht also wohl darum, mal die Duschen neu zu kacheln? WAS soll verbessert werden?

    Sollen doch die Asylanten ihre Bude selber renovieren, wenn sie schon umsonst hier leben. Material könnte man ja Restposten stellen, dann wären die Asylanten auch beschäftigt und hauen die Kloschüssel das nächste mal vllt nicht so schnell kaputt...
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  • unbekannt
    (10716 Beiträge)

    -->
    Keule - Knarre - Atom
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