Bessere Unterkünfte für Asylbewerber: CDU warnt vor Kosten für Landkreise [99]

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Katrin Schütz (CDU)

Foto: ps

"Die Asylbewerberzahlen steigen seit 2007 wieder stark an", argumentieren Schütz und Paal in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Die Warnungen und Hilferufe der Landräte, die uns erreicht haben, waren sehr deutlich. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich das Land zum Konnexitätsprinzip bekennt."

Landkreise müssen keine weiteren Kosten tragen

Das Konnexitätsprinzip sage aus, dass derjenige, der eine Veränderung möchte, sie auch bezahlen müsse. "Wenn das Land die Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern erhöhen möchte, dann muss es die Kosten dafür auch übernehmen", so beide Abgeordnete. Der Integrationsausschuss hat sich einstimmig dieser Aufforderung angeschlossen. Damit sei jetzt klar, dass den Landkreisen keine weiteren Kosten auferlegt werden könnten, die aufgrund der von der Landesregierung beabsichtigten Erhöhungen der Unterbringungsstandards entstehen.

Die Landkreise hätten aber weiterhin die aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen steigenden Kosten für die Unterbringung zu tragen haben. Sie erhalten per Gesetz eine Kostenpauschale für die Unterbringung, laut den Landkreisen seien diese aber häufig nicht kostendeckend, so die Pressemitteilung weiter. Vor allem nicht, wenn jetzt temporäre Möglichkeiten geschaffen werden müssten."Eine gute Lösung wäre es, nicht mehr benötigte Gebäude die im Landesbesitz sind dafür zu nutzen, zum Beispiel Kasernen", plädieren Paal und Schütz abschließend.

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