Badische Landesbibliothek [0]

Peter Michael Ehrle, Direktor der BLB, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, aus Protest in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen (ka-news berichtete). Eine Entscheidung ist dabei noch nicht abschließend getroffen, ein endgültiger Beschluss der Landesregierung wird erst im Januar 2009 erwartet.

Über was wird eigentlich abgestimmt?

Die Landesvereinigung Baden in Europa hat unterdessen in einer Pressemitteilung die Irritationen bedauert, die durch die Denkschrift des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg zu den Personaleinsparungen in den beiden Landesbibliotheken entstanden sind. Dort fordert der Rechnungshof die Einsparung von 28,1 Personalstellen für die BLB und 4,4 Stellen für die Württembergische Landesbibliothek (WLB). Eine soche Einsparung bei der BLB von mehr als einem Viertel des derzeitigen Personalstandes bezeichnete die Landesvereinigung als unzumutbar - verdeutlichte aber auch, dass es dazu wohl nicht kommen wird.

"Die BLB verfügte 2006 über insgesamt 91,5 Stellen, die WLB über 133,5 Stellen. Die Öffentlichkeit musste davon ausgehen, dass die Forderung des Rechnungshofes auch Grundlage des Beschlusses für den Finanzausschuss des Landtages sein würde", so die Landesvereinigung. Recherchen der Landesvereinigung bei Staats- und Wissenschaftsministerien hätten aber ergeben, dass der Beschluss immer noch unterschiedlich interpretiert werden könne. So seien einige Abgeordnete davon ausgegangen, dass sie über die Forderung des Rechnungshofes, andere, dass sie über eine inzwischen vom Wissenschaftsministerium und BLB ausgehandelte Einsparung von 13,9 Stellen abgestimmt hätten.

Stellenstreichung liegt niedriger als zunächst befürchtet

Letztere Auffassung aber habe der Berichterstatter über den Beschluss, der Stuttgarter CDU-Abgeordnete und Erste Bürgermeister der Stadt Stuttgart Michael Föll, in einem Schreiben an das Wissenschaftsministerium bekräftigt. Gerade vor diesem Hintergrund bedauert die Landesvereinigung die Entscheidung Ehrles, der, davon ausgehend, dass es sich bei dem Beschluss um die Streichung von 28,1 Stellen handelt, seinen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand beantragt hat.

Wie die Landesvereinigung in Gesprächen mit dem Staatsministerium erfahren haben will, sei die Landesregierung allerdings der Auffassung, dass sie über die Streichung der 13,9 Stellen hinaus keine Einsparungen vornehmen will. "Die badische Öffentlichkeit wird die Einsparungen scharf im Auge behalten. Es ist für sie eine Selbstverständlichkeit, dass ihr die Konsolidierung der Staatsfinanzen ein wichtiges Anliegen ist, sie wird aber in diesem Fall, und auch grundsätzlich, darauf achten, dass diese in beiden Landesteilen gerecht und nicht einseitig vollzogen wird", stellt die Landesvereinigung fest.

Landesvereinigung: BLB und WLB werden ungleich belastet

Die Kritik der Landsvereinigung richtet sich somit weniger gegen die Stellenstreichungen, sondern gegen eine ungleiche finanzielle Belastung von BLB und WLB. Robert Mürb, Vorsitzender der Landesvereinigung: "Wir haben festgestellt, dass die BLB durch den von der Landesregierung geforderten Beitrag zum so genannten 'Drei-Säulen-Modell' zur Befriedung der Forderungen des markgräflichen Hauses Baden im Zusammenhang mit dem Kulturgüterstreit ungleich stärker belastet ist, als ihre württembergische Schwesteranstalt."

Hier müsse die BLB 600.000 Euro erbringen, während es in Stuttgart nur 400.000 Euro seien. Dies sei für die BLB untragbar, weil ihr damit lediglich 150.000 Euro zum Büchereinkauf verblieben. "Wir sind davon überzeugt, wenn es sich um Kulturgüter aus dem herzoglichen Hause Württemberg handelte, käme man in der Landesregierung nicht auf die Idee einer ähnlichen Ungleichbehandlung zu Lasten der WLB", meint Mürb.

BLB gerät ab 2009 in Platznot

Nach dem Beschluss des Finanzausschusses auf Grundlage der Rechnungshof-Denkschrift solle zudem zwar die WLB trotz freier Kapazitäten bis 2014 einen Erweiterungsbau erhalten. Die BLB dagegen gerate bereits 2009 in Platznot; ein dringender Erweiterungsbau sei noch in weiter Ferne, kritisiert die Landesvereinigung. Sie fordert die Landesregierung dringend auf, einen Erweiterungsbau für die BLB sofort in Angriff zu nehmen.

Dies sei auch im Interesse des Naturkundemuseums am Friedrichsplatz, das den Westflügel des Sammlungsbaus spätestens zum Stadtjubiläum im Jahre 2015 belegen sollte. "Dieses Museum benötigt auch deshalb schnellstens Erweiterungsfläche, weil es eigenverantwortlicher Landesbetrieb wird und sich neue Finanz-Ressourcen erarbeiten muss", so die Landesvereinigung abschließend.

Auch die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter von den Grünen sowie Johannes Stober von der SPD hatten die Entscheidung des Direktors der Badischen Landesbibliothek zum Rücktritt bedauert. "Wir sind erschüttert darüber, dass er diesen Entschluss in Folge eines Beschlusses des Finanzausschusses des baden-württembergischen Landtags getroffen hat", betonten die Abgeordneten am Mittwoch (ka-news berichtete). "In der Tat ist der Beschluss ausgesprochen unglücklich. Wir haben den Eindruck, dass es im Finanzausschuss Unklarheiten hinsichtlich der wirklichen Bedeutung der Beschlussformulierung gab."