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Karlsruhe Aus für die NPD? Rechte Gesinnung kann man nicht verbieten!

Muss eine Demokratie alles aushalten können? Seit Dienstag verhandeln die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erneut über ein Verbot der NPD. Schade wäre es um die rechte Partei beim besten Willen nicht - ein wirklicher Schlag gegen rechtes Gedankengut leider auch nicht.

Seit mehr als 15 Jahren führt eine Frage immer wieder zu Diskussionen: Was muss eine Demokratie aushalten? Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zeigt:  Knapp die Hälfte aller Befragten (47 Prozent) ist der Meinung, dass eine offene und freie Gesellschaft auch eine Partei wie die NPD aushalten müsse. Aber zu welchen Bedingungen?

Ertragen ja, finanzieren nein!

Grundsätzlich ist es durchaus möglich, eine Partei zu verbieten, wenn diese sich verfassungswidrig und aggressiv-kämpferisch gegenüber der bestehenden Ordnung zeigt. So erging es in der Vergangenheit bereits zwei anderen Parteien - jetzt könnte es die NPD treffen. Seien wir mal ehrlich: Schade wäre es um diese Partei nicht. Eine Welt ohne NPD und damit ohne unsägliche Blut- und Boden-Politik wäre mit Sicherheit eine sehr viel schönere Welt.

Richtig ist, dass eine demokratische Gesellschaft mit Gegnern und vermeintlich dummen Meinungen leben muss. Was sie allerdings nicht muss: Diese mit Steuergeldern finanzieren. Schon allein deswegen ließe es sich mit einem NPD-Verbot gut leben.

Rassismus lässt sich nicht gerichtlich verbieten

Einer Illusion darf man sich aber nicht hingeben: Das Rassismusproblem mit einem Verbot lösen zu können. Darauf hofft zwar die Politik, denn sie hält das Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen. Das Problem ist aber: Ein Verbot dieser Partei -so unliebsam einem die Ansichten und die Anhänger auch sein mögen- ist zwar eine schnelle Lösung, aber keine besonders weitreichende.

Selbst wenn die NPD verboten werden würde, würde das rechtsextreme Anschläge beispielsweise auf Asylbewerberheime nicht verhindern. Es würde weiterhin Demos geben. In sozialen Netzwerken würde weiterhin gehetzt werden. Eine Gesinnung lässt sich nicht verbieten, auch wenn das so mancher Politiker gerne hätte.

Wie sinnvoll ist ein NPD-Verbot also überhaupt? Wird das Pferd da nicht von hinten aufgezäumt? Sicher, ein NPD-Verbot wäre ein starkes Signal - aber eben auch nicht mehr. Wenn wir die verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft angehen wollen, dann braucht es uns alle. Hier sind Engagement und Diskussion gefragt - das können uns auch die Karlsruher Richter nicht abnehmen.

Der NPD droht das Aus: Vom 1. bis zum 3. März prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die NPD verboten und alle Teilorganisationen aufgelöst werden sollen. Ist ein Verbot der NPD ein notwendiger Schritt? Oder muss eine Demokratie das aushalten? Diskutieren Sie unter diesem Artikel mit!

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Kommentare (62)
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  •   Emilie93
    (1 Beiträge)

    13.03.2016 20:41
    Super!
    Glamour
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  •   Aldilette
    (1 Beiträge)

    02.03.2016 10:59
    Fahren wir ein Land an die Wand !
    Was für einen Schwachsinn die NPD zu verbieten.

    Sowas kann nur von Eierköpfen kommen die nicht weiter denken wie Sie pissen können.

    Aber es passt in die Politische Zeit der Kurzsichtigkeit !

    Eine Öffentliche NPD ist mir lieber als eine "Organisation" aus dem Hinterhof ! Sie unser Salafisten Freunde !

    Wer die NPD verbieten will bekämpft nicht die Ursache sonder das Übel.

    Mit dem Übel NPD als Partei kann ich Leben.....weil Sie so Kontrollierbar ist !

    Was danach kommt ist Salafisten Niveau, Totgschwiegen aber seher am Leben.......
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  •   Karsten2010
    (96 Beiträge)

    02.03.2016 22:04
    Wieso...
    ... sollte ein Verbot kurzsichtig sein. Kommt man zu dem Entschluss, dass dieser Laden verfassungsfeindlich ist, gehört sie zunächst mal verboten. Man kann nicht grundsätzlich was erlauben, was gegen die Grundsätze der Gesellschaft gerichtet ist und schon gar nicht finanzieren.
    Es muss bloß klar sein, dass die Arbeit damit nicht beendet ist. Beobachtung der Anhänger, Aufklärungsarbeit u.a. muss weiterhin erfolgen. Die "öffentlichen" Aktivitäten der NPD sind sowieso nicht verfassungsfeindlich und alles Verbotene machen die ohnehin schon abseits der Öffentlichkeit.
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    02.03.2016 12:46
    Interessanter Beitrag - so kurz nach dem Rechtschreib-Verbot...
    Aber gut:
    Zitat von Aldilette Wer die NPD verbieten will bekämpft nicht die Ursache sonder das Übel.

    Sind Sie jetzt Teil der Ursache oder des Übels?
    Zitat von Aldilette Mit dem Übel NPD als Partei kann ich Leben.....weil Sie so Kontrollierbar ist

    OK - Ihre Entscheidung.

    Im übrigen hinkt Ihr Salafisten-Vergleich mindestens genauso wie Ihre Grammatik - die Salafisten sind allenfalls eine rechtsstaatlich geduldete "religiöse Minderheit" mit dubiosen Geldquellen, die NPD ist eine steuergeld-finanzierte nazistische Auffang-Organisation für kriminelle Faschisten.
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  •   chico01
    (115 Beiträge)

    03.03.2016 10:42
    Bub,
    was Grammatik und Stil angeht
    , würde ich an deiner Stelle die Füße still halten. Jemand, der seine Beiträge immer nach Schema "F" schreibt -sprich- Blabla, Zitat, dann noch mehr geistiger Dünnpfiff und nicht mal weiss, was 1. Präpositionen sind sowie 2. Zitate mit " beginnen und enden, sollte sich lieber auf das beschränken was er kann: Klinken putzen.
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  •   udoh
    (1634 Beiträge)

    02.03.2016 12:58
    Stimmt Isamisten kann man mit NPD nicht vergleichen
    Da es kaum eine Organisation schaffen wird, dass so viele Menschen in ihrem Namen gequält und getötet werden wie es im Namen des Islam HEUTE und TÄGLICH passiert.

    Nichts ist gut nur weil es schlechteres gibt, dennoch sollte man beim menschenverachtensten Gedankengut mit Restiktionen anfangen - trotz vorgeschobenem Religionsalibi für Gewalt und Rassismus!?
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  •   Steffi46
    (50 Beiträge)

    02.03.2016 13:46
    Aufpassen,
    die könnten auf die Idee kommen sich als "Religion" neu zu gründen.
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    02.03.2016 13:29
    Auch eine Stärke von NPD-Sympathisanten:
    Äpfel mit Birnen vergleichen.

    Entsprechend wäre die NPD auch besser auf der "Grünen Woche" aufgehoben, als in deutschen Parlamenten.

    Im übrigen finde ich es interessant, dass Sie in Ihrem weltanschaulich/religös ausgrenzenden Post das "HEUTE" so deutlich hervor gehoben haben. Tatsächlich beruft sich ja auch die NPD in ihrem Parteiprogramm auf eine "deutsche Volksgemeinschaft", in deren Namen vor noch nicht allzu langer Zeit ein absolut wohl noch lange gültiger Opferrekord aufgestellt wurde.

    Und die "Vorgänger im Geiste" der NPD waren daran - neben Millionen natürlich vollkommen schuldloser Deutschen - nicht ganz unbeteiligt...
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  •   DreiFragezeichen
    (1402 Beiträge)

    02.03.2016 10:15
    "Rechte Gesinnung kann man nicht verbieten!"
    Stimmt. Aber darum geht es bei dem Verfahren auch nicht. Es geht darum, festzustellen ob eine Struktur verfassungsfeindliche Ziele hat und falls ja, diese Struktur zu beseitigen.
    Das ist ein immerwährender Prozess und bezieht sich nicht nur auf die NPD.

    Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Ansonsten wäre sie das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht.
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  •   imb2015
    (207 Beiträge)

    02.03.2016 07:50
    Ein Verbot der NPD bringt nichts!
    Außer vielleicht, dass unsere hart erkämpften demokratischen Werte Schritt für Schritt weiter ausgehebelt werden.

    Das war leider alles schon einmal da - und jeder Demokrat sollte sich gegen solche Versuche zur Wehr setzen.

    Heute ist es die NPD - welche Partei wird die Nächste sein?

    Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht klare Worte findet. Spätestens der europäische Gerichtshof würde ein solches Parteiverbot sowieso kassieren.

    Egal ob Rechts, Links oder Mitte - wir sollten alle unsere Stimme gegen solche undemokratischen Versuche erheben.

    Gesinnungen lassen sich nicht verbieten, richtig Frau Holdenried. In einer Demokratie ist der Diskurs Mittel der politischen Auseinandersetzung und nicht Verbote!
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