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01.06.2012 10:03
 
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Atomzwischenlager: Landratsamt Karlsruhe genehmigt neue Mauer [7]

Luftbild AKW Philippsburg
Bild:Archiv

Philippsburg/Karlsruhe (ps/mda) - Um das Atomzwischenlager beim Kernkraftwerk Phillippsburg auf der Rheinschanzinsel sicherer zu machen, hat der Betreiber EnBW beim Landratsamt Karlsruhe als zuständige Baugenehmigungsbehörde einen Bauantrag zur Errichtung einer massiven Umgebungsmauer und zwei Stahltreppentürmen gestellt. Das Landratsamt genehmigte jetzt den Bau der Mauer, die der Philippsburger Gemeinderat zuvor abgelehnt hatte.
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Der Philippsburger Gemeinderat versagte im Rahmen der Anhörung das gemeindliche Einvernehmen, weil er befürchtete, dass jede weitere Baumaßnahme das Zwischenlager "zementiert" und eine Tendenz in Richtung Endlager gibt; außerdem erachtete der Gemeinderat das vorliegende Sicherheitskonzept als nicht ausreichend. Das teilte das Landratsamt Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.

Ablehnung aus politischen Gründen

Die Ablehnung stützte sich laut Landratsamt ausdrücklich nicht auf bauplanungsrechtliche, sondern auf politische Gründe. Bei dieser Haltung blieb der Gemeinderat auch nach einer zweiten Beratung im Beisein von Fachleuten unter anderem des Bundesamts für Strahlenschutz und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Das Landratsamt Karlsruhe kam nach sorgfältiger Prüfung nun zum Ergebnis, dass das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde, da politische Gründe bei der Anwendung von Baurecht ausdrücklich nicht ins Feld geführt werden dürfen. Die beantragten Baumaßnahmen seien im Hinblick auf die gültigen Vorschriften des Bundesbaugesetzbuchs sowie der Landesbauordnung zulässig, einen Ermessensspielraum habe die Genehmigungsbehörde nicht.

Um sich keiner Amtspflichtverletzung schuldig zu machen, welche Schadensersatzansprüche begründen würde, muss das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und die Baugenehmigung erteilen, heißt es weiter.

Mehr zu: AKW Atomkraft Atomzwischenlager Kernkraft Energie EnBW

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Kommentare [7]
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  • unbekannt
    (1272 Beiträge) | 01.06.2012 11:03
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    Endlager
    Es ist total Spannend zu sehen wie sich im Endeffekt keiner Gedanken gemacht hat was mit dem Müll passiert. So hat es die Atomlobby geschafft die Steuerzahler in mehreren Wegen Abzuzocken.

    1. Beim Strompreis
    2. Beim Ausbau des Stromnetzes
    3. Beim Transport
    4. Bei der Lagerung

    Jetzt, wo die Energiewende kommt wird mit allen mitteln versucht nochmals alles Rauszupressen was nur geht. So hat Frau Dr. Merkel unterschrieben das auf UNBESTIMMTE Zeit, die Bürger der BRD dafür zahlen.

    Vor wenigen Jahren hat die Atom Lobby 40 Milliarden an Steuern erhalten. Das muss man sich einfach mal vorstellen was hier Abläuft.

    Dann stellt man sich noch hin als Arme Energiekonzerne die doch so arg gebeutelt worden sind von der Politik. Dabei bekommen sie hinten und vorne das Geld reingesteckt.
  • (5582 Beiträge) | 01.06.2012 13:22
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    hat
    kretschmann eigentlich irgendwas verändert?
  • unbekannt
    (1272 Beiträge) | 01.06.2012 13:26
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    Natürlich!
    Nicht grinsen
    Die Grünen sind noch schlimmer als alle anderen. Wie sie denken ist shcon richtig aber wie sie es umsetzen ist Katastrophal. Es ist egal wie es kommt. Abzockt wird immer bei den kleinen und Mitelständischen. Die großen können sich wehren. Ganz klar! Und wenn es zu gunsten der kleinen geht, holen sichs die großen wieder bei den kleinen.

    Toll gell ?
  • (453 Beiträge) | 01.06.2012 14:00
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    Immer auf die Kleinen ?
    Na dann musst Du halt 'ne Große werden zwinkern
  • (5582 Beiträge) | 01.06.2012 13:28
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    bin
    ich wenigstens nicht der einzige, der so denkt!
  • unbekannt
    (1272 Beiträge) | 01.06.2012 13:48
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    Ja
    Des geht durch die Bank weg. Egal welche Partei. Kacke, seit dem ich denken kann. Ich gebe meine Stimme mal den Piraten. Aber wie gesagt es ist egal wer sie bekommt. Vorher versprochen hinterher amnesie.

    Ich sag nur, mehr Nette vom Brutto. Da muss ich jetzt noch lachen. Hoffe die scheiss FDP verschwindet für immer in der Versenkung.

    Mit samt ihrer Atomlobby und dem ganzen anderen Kruschd der noch hinten drann hängt.
  • (4411 Beiträge) | 01.06.2012 10:59
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    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!
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