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Karlsruhe "250 Meter Abstand": Neue Regeln für Durlacher Rotlicht-Milieu

Der am Dienstag vom Gemeinderat verabschiedete Beschluss zum Bebauungsplan "Innenbereich Karlsruhe-Durlach", soll die Aufenthaltsqualität im Stadtteil verbessern. Vergnügungsstätten wie Bordelle müssen künftig mindestens 250 Meter voneinander entfernt sein. Darüber hinaus gibt das Konzept vor, wo und in welchem Maße diese künftig erlaubt sein werden.

Die Verdrängung vom Gewerbe und Handel durch die Ansiedlung von Bordellen, und die Häufung sonstiger Vergnügungsstätten soll vermieden werden, ebenso Leerstände von Geschäftslokalen und die Ansiedlung von Billigläden. Die betroffenen Gebiete sollen dabei als Standorte für wohnverträgliche Nutzungen erhalten bleiben, einer Verödung des Zentrums Karlsruhe-Durlach soll möglichst entgegengewirkt werden, so heißt es in einer Beschlussvorlage.

Mindestabstand von 250 Metern zwischen Bordellen

Der Betrieb von Vergnügungsstätten, Bordellen und bordellartigen Betrieben wird städtebaulich zumeist dann problematisch, wenn er in einigen Teilen der Stadt vermehrt auftritt und damit die Wohngegend negativ prägt. Bisher wird ihr Vorkommen im zukünftigen Plangebiet nur unzureichend geregelt.

Deshalb bedarf es dort vertiefender, gebietsbezogener Regelungen für derartige Nutzungen, die das bisherige Recht ergänzen werden. Vergnügungsstätten müssen in allen Gewerbe-, Misch- und Kerngebieten zukünftig einen Mindestabstand von 250 m untereinander einhalten. Auf Spielhallen trifft diese Regelung nicht zu: Die Regelungen des Landesglückspielgesetzes bleiben unberührt, so die Verwaltung.

Regelungen in den einzelnen Zonen

Weil im Ortskern von Durlach Vergnügungsstätten nicht im erheblichen Maß vorkommen, können sie dort nicht gänzlich verboten werden. Jedoch soll sie auch dort nur dann zulässig sein, wenn diese einen Mindestabstand voneinander einhalten.

In den sogenannten Mischgebietszonen, wo Gewerbe und Wohnraum vorliegen, sollen Laufhäuser und Co. nur ausnahmsweise zulässig sein. Wenn in solchen Gebieten überwiegend Wohnraum vorliegt, sind diese ganz verboten. Damit lässt sich vermeiden, dass sich Vergnügungsstätten aus naheliegenden Gewerbegebietsbereichen im Wohngebiet ausbreiten. In Gewerbegebieten gilt ebenfalls die Ausnahmeregel.

Im Sondergebiet, das den Bereich "Ehemaliges Amtsgefängnis"markiert, sind Bordelle zukünftig ebenfalls ausgeschlossen. Hier soll die Hauptnutzung von Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben und Parkierungseinrichtungen aufrechterhalten werden, heißt es weiter.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wurden keinen Stellungnahmen abgeben. Das Verfahren hat nun einen Stand erreicht, der die Fortsetzung des Verfahrens durch die Auslegung des Planentwurfes rechtfertigt.

Dem Gemeinderat kann deshalb empfohlen werden, den nachstehenden Beschluss zu fassen, heißt es im Antrag. Diesem wurde nun im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Dienstag zugestimmt.

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