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Karlsruhe Vorwurf der "Live-Zensur": Bürgermeister Fedrow geht gegen Stadtwiki vor

Dürfen Personen ihre Einträge im Karlsruher Stadtwiki selbst pflegen? Ettlingens Bürgermeister Thomas Fedrow (CDU) ist zumindest dieser Ansicht. Nach Negativschlagzeilen in der Vergangenheit will er seinen Eintrag im Stadtwiki "korrigieren"- wogegen sich die Betreiber wehren. Ein Rechtsstreit ist entbrannt.

2018 endet die jetzige Amtszeit des amtieren Bürgermeisters der Stadt Ettlingen, Thomas Fedrow. Erst Anfang Juli hatte er mitgeteilt, dass er sich für eine weitere Amtszeit zur Wahl stellen möchte. Ganz unumstritten scheint die Personalie "Fedrow" im Ettlinger Rathaus allerdings nicht zu sein. 

Erst Anfang des Jahres wurden Mobbing-Vorwürfe gegen Fedrow laut, die dieser zurückwies. Kurze Zeit später widersprach die Stadt Ettlingen den Darstellungen ihres Bürgermeisters öffentlich. Es waren nicht die ersten Negativschlagzeilen über Fedrow. Bereits 2010 war er in die Kritik geraten, weil es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit der damaligen Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker gekommen sein soll. (ka-news berichtete mehrfach).

Hat Fedrow versucht, negative Einträge zu löschen?

Unter Berufung auf regionale Medienberichte hat das Stadtwiki Karlsruhe, ein kostenfreies Regiowiki des Bildungsvereins Karlsruhe, diese Vorkommnisse im Eintrag über Ettlingens Bürgermeister aufgelistet. Dieser scheint mit der dortigen Darstellung seiner Person aber nicht einverstanden zu sein. In einer Mitteilung an die Presse berichten die Stadtwiki-Betreiber, von einer Anwaltskanzlei im Namen Fedrows abgemahnt worden zu sein. 

Auslöser des Streits: Im Stadtwiki-Eintrag (externer Link) zu Ettlingens Bürgermeister habe ein Nutzer mit dem Namen "Bürgermeister Fedrow" wiederholt versucht, den Eintrag zu löschen, schildert der Trägerverein. Das belegt auch ein Blick in die Bearbeitungschronologie des Artikels (externer Link). Der Inhalt des Eintrags wurde hier mehrfach geleert- nur um kurze Zeit später von einem anderen Nutzer wiederhergestellt zu werden.

Karlsruher Stadtwiki erhält Abmahnung von Kanzlei 

Der Nutzer "Bürgermeister Fedrow" wurde daraufhin von den Betreibern des Stadtwikis wegen "Vandalismus" gesperrt und mit einem digitalen Hausverbot belegt. Nun habe Fedrow eine Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, so der Trägerverein des Stadtwiki Karlsruhe in einer Pressemeldung. "Er hält sich für berechtigt, den über ihn selbst im Stadtwiki enthaltenen Artikel jederzeit selbst 'pflegen' zu können, um seinen persönlichen und politischen Werdegang 'korrekt' darzustellen", berichten die Verantwortlichen. 

Damit "die korrekte Darstellung des persönlichen und politischen Werdeganges des Organs eines Trägers der konstitutionell garantierten Selbstverwaltung", wolle er ein dauerhaftes Nutzungs- und Bearbeitungsrecht. Hierzu verlange er, dass es ihm auch gestattet ist, die Inhalte des kompletten Artikels zu löschen, bis er die notwendigen Änderungen vorbereitet hätte, teilt der Trägerverein des Stadtwikis mit. 

Bürgermeister hält sich nach Vorwürfen bedeckt

Der Trägerverein selbst hat nach eigener Aussage die Forderung bereits zurückgewiesen. Nun könnte das Verfahren vor Gericht landen: "Sollte ein Gericht einem Beamten, sei es Bürgermeister Fedrow oder auch einem anderen Amtsträger, wirklich einen Anspruch auf redaktionellen Zugang zur 'Live-Zensur' des Stadtwiki zugestehen, gehen wir dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht", teilt der Vorsitzende des Vereins Wilhelm Bühler mit. 

Die Stadt Ettlingen, welche selbst Mitglied des Vereins sei, habe sich vom Vorgehen des Bürgermeisters distanziert, heißt es in der Pressemeldung des Vereins weiter. "Fedrow handele ohne Auftrag und Zuständigkeit seitens der Stadt. Die von den Rechtsanwälten Fedrows vorgelegte und von Fedrow unterzeichnete Vollmacht ist allerdings mit einem Stempel der Stadt versehen, also im Grunde genommen auf die Stadt Ettlingen ausgestellt", so die Stadtwiki-Betreiber weiter.

Und was sagt der Bürgermeister selbst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen? In einem Gespräch mit der ka-news-Redaktion gibt er an, diesen Fall derzeit nicht kommentieren zu wollen. Es handle sich um eine vielschichtige Angelegenheit, mit der eine Anwaltskanzlei betraut sei.

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Kommentare (25)
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  •   myopinions
    (761 Beiträge)

    ...............einer hat einmal gesagt, dass
    dieser Mensch ein rüpelhafter und streitbereiter Widerling sei. Das kann ich nicht beurteilen.

    Sollte es aber so sein, darf man ihn halt nicht wiederwählen.
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  •   brueuepolker
    (38 Beiträge)

    Aufklärung vonnöten
    Vielleicht klärt diesen Hansel mal einer auf, wie das Internet funktioniert. Kann ja sein, dass man das am Arsch der Welt, Verzeihung: Ettlingen, noch nicht so ganz gecheckt hat...
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  •   superian
    (189 Beiträge)

    Hallo Frau Streisand
    Irgendwie muss ich da an den Streisand-Effekt denken. Ich wäre bis gerade eben nicht auf den Gedanken gekommen, mich im Stadtwiki nach Herrn Fedrow zu erkundigen.
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  •   ka-lex
    (1512 Beiträge)

    DER Mann merkt es nicht.
    Dazu ist er zu ....!

    Bei Fuchsberger hätte damals gesagt "Vier Buchstaben, der dritte ist "ö"".
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  •   haku
    (3771 Beiträge)

    Falls es nötig wird, ist eine Spendenkontonummer gerne gesehen
    Bin bereit.
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  •   haku
    (3771 Beiträge)

    Thomas Fedrow
    Schon skurril, wenn er gegen eine Artikel über die Person Thomas Fedrow - deren öffentlich interessanter Teil natürlich schon der Politiker und BM Fedrow ist - anscheinend in seiner Funktion als BM vorgehen will... Wenn der gute Mann sämtliche (Vor-)urteile gegen sich bestätigen will, braucht er nur fleissig weiter herumzuvandalisieren.
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  •   kommentar4711
    (1453 Beiträge)

    Peinlich³
    Herr Bühler, ich drücke Ihnen die Daumen!!! Zu Herrn Fedrow fällt mir leider nichts ein, was nicht zensiert werden müsste. Glaubt der nach all seinen Skandalen wirklich, dass er bei der nächsten Wahl noch mal den Hauch einer Chance hat??
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  •   Rahmdieb
    (635 Beiträge)

    Wahl?
    Eigentlich stimmt ja der Gemeinderat nur einem erfolgreichen "Vorstellungsgespräch" zu.
    Hoffen wir auf das Gedächtnis und die eigene Angst der möglichen Wiederwahl der Volksvertretung. grinsen
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  •   Rahmdieb
    (635 Beiträge)

    Kommentarlos
    Auszug aus der Stellenausschreibung:
    Die Stadtverwaltung Ettlingen legt großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit
    mit ihrer Mitarbeiterschaft, Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam wird ein vertrauensvolles
    Miteinander gelebt, das von Zuverlässigkeit, Loyalität und gegenseitigem Respekt geprägt ist.
    Wir suchen eine verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit mit der Bereitschaft zur
    konstruktiven Zusammenarbeit, ausgeprägten Teamfähigkeiten sowie hohen sozialen und
    kommunikativen Kompetenzen.
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  •   mueck
    (8967 Beiträge)

    !
    Eine klar formulierte Stellenbeschreibung ist halt der erste Schritt, womöglich nicht passende Bewerber fernzuhalten ... zwinkern
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