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Büssemaker-Affäre: SPD erhebt neue Vorwürfe gegen Niebel
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Berlin/Ettlingen (dpa/lsw) - Die SPD sieht den Verdacht erhärtet, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf Kosten der Steuerzahler ein 60.000 Euro teures Bewerbungsverfahren vorgetäuscht hat. Dabei geht es um den Chefposten der Abteilung "Engagement Global", den die FDP-Parteifreundin Gabriele Büssemaker aus Ettlingen bekam.
Niebel soll eine Parteifreundin begünstigt haben. Foto: Hannibal/Archiv
Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe berichtete am Montag von neuen Zeugenaussagen, wonach Büssemaker bereits vor dem offiziellen Auswahlverfahren im Sommer 2011 eine Zusage bekam. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Büssemaker war zuvor Oberbürgermeisterin in Ettlingen. Eine Bürgerin dieses Ortes habe bezeugt, dass Büssemakers Ehemann ihr bereits im Sommer 2011 gesagt habe, dass seine Frau eine neue Stelle im Entwicklungsministerium annehmen werde, sagte Raabe. Außerdem soll Büssemaker bereits am 1. November 2011 einen Mietvertrag für ihre neue Wohnung in Bonn unterschrieben haben.
Das Ministerium erklärte dazu nur, Niebel habe «weder vor noch während des Auswahlverfahrens eine Einstellungszusage gemacht oder von Dritten machen lassen». Raabe hat gegen den FDP-Politiker bereits Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Ins Rollen gekommen war das Ganze durch Büssemaker selbst: Vor Beginn des Bewerbungsverfahrens hatte sie in einem Interview gesagt, sie werde Anfang 2012 eine spannende neue Stelle antreten, dürfe den künftigen Arbeitgeber aber nicht nennen. Später sagte sie, es habe sich um eine Stelle in der Wirtschaft gehandelt. Auf die Stelle im Ministerium sei sie erst danach aufmerksam geworden.
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Kommentare [22]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
- (427 Beiträge) | 06.02.2012 18:25..............ist es denn nicht immer so dass die "eine seite" die "andere seite" versucht madig zu machen!!!! anstatt aufs regieren und oppositionieren sich zu konzentrieren, versuchen sich unsere politiker und parteien so zu profilieren. und das "voilk" bleibt auf der strecke. das fängt schon unten im ortschaftsrat an und geht bis hinauf zur spitze - UND durch ALLE parteien.
dies war jetzt ne allgemeine meinung zum thema kritik und vorwürfen zu anderen.
was in ettlingen geschah oder noch geschieht tangiert mich nur am rande, ich bin nicht von dort. also ettlinger seid jetzt nicht beleidigt, es geht mir hier nur ums anschwärzen und kritisieren von gegenparteien.
ps: bin parteilos und daher ohen rosarote parteibrille
- (427 Beiträge) | 06.02.2012 18:26...........den wichtigsten satz hab ich noch vergessen:
................ DER WERFE DEN ERSTEN STEIN......!!!!"! - (1075 Beiträge) | 06.02.2012 18:59wenn das jetzt..auf den Fall 'Niebel/Büssemaker' bezogen ist, dann nur her nem Stein - ich zieh voll drauf.. B-)
- (427 Beiträge) | 06.02.2012 19:06.......dies war jetzt ne allgemeine meinung zum thema kritik und vorwürfen zu anderen.
wer lesen kann ist klar im vorteil, schau was ich geschrieben habe
- (1075 Beiträge) | 06.02.2012 20:02so interessant..war das jetzt auch nicht, dass ich es gar ein zweites mal lesen würde..
- (2054 Beiträge) | 07.02.2012 07:29Aufgabe einer OppositionGenau aufzupassen und Fehler und auch Fehltritte der Regierung(sparteien) offen zu legen, ist genau die Aufgabe einer Opposition in der Demokratie.
Dinge unter den Tisch zu kehren, in dem Sinne: "dafür habe ich dann auch einen gut" ist der Anfang vom Ende der Demokratie.
Auch geht es hier nicht bis garnicht um Ettlingen, sondern um Bundespolitik in Berlin, die uns alle angeht. - (2999 Beiträge) | 06.02.2012 18:57Wer glaubt, dass das im "gehobenen ÖD" ein Ausnahmefall ist,der muss schon sehr blauäugig sein.
IdR sind solche Stellen längst vergeben, bevor das Auswahlverfahren startet. Hier sind die gesetzlichen Ausschreibungsvorschriften einfach kontraproduktiv.
Man nimmt die Leute, die man kennt.
Das Problem hier: Es gibt Leute, die einfach nicht den Mund halten können. - (427 Beiträge) | 06.02.2012 19:07...........stimme dir zu 100% zu
und deshalb hab ich auch geschrieben: der werfe den ersten stein[i][/i] - (489 Beiträge) | 06.02.2012 20:12BeweisEs müssten sich doch nur ein paar abgelehnte Bewerber melden, unabhängige Personaler müssten dann doch einfach erkennen können ob hier tatsächlich nach Eignung entschieden wurde ?
- (2999 Beiträge) | 06.02.2012 20:45Nee, das geht nicht!Erstens: Abgelehnte Bewerber melden sich nicht, weil sie ihre Chancen anderswo verringern würden.
Und zweitens gibt es keine "unabhängigen Personaler", weil Personaler auf die Honorierung durch Auftraggeber angewiesen sind. - (2840 Beiträge) | 06.02.2012 21:13Na,........da haben ja nun viele eine große Ahnung wie denn Amtsposten im höheren Dienst in den Verwaltungen vergeben werden. Wenn wir euch nicht hätten....
- (2999 Beiträge) | 06.02.2012 21:22... könntet ihr noch viel ungenierter sein!
- (2840 Beiträge) | 06.02.2012 21:31Ja,........genau....
- (1261 Beiträge) | 06.02.2012 21:28üble Show-Veranstaltung von Niebel,Büssemaker hat sich selbst verraten mit der Aussage sie werde 2012 eine spannende neue Stelle antreten, vor dem Auswahlverfahren.
Das ist schon schlimm genug, wenn dann aber ein Versuch unternommen wird dieses fiese Handeln mit so allgemeinen Gequatsche zu verkleistern wie "das machen doch alle" oder "der werfe den ersten Stein", zeigt doch damit das diese Machenschaften nur wieder verwässert werden sollen um vom Schuldigen abzulenken. - (4472 Beiträge) | 06.02.2012 21:38verkleisternaußerdem mit 60.000 €.
Und Niebel wirddamit durchkommen. Im Vergleich Guttenberg: auch eine Pfeiffe, aber ihm war es peinlich als alles aufgeflogen ist, das glaube ich schon. Der Niebel hingegen, der ist doch auch noch stolz drauf, "wenn der Wind mal härter von vorne bläst" nachdem man "eine mutige Entscheidung getroffen" hat und "man das dann durchgestanden hat", "da kucken die anderen nur dumm".
Merkel hat es nicht leicht. Wegen der Griechistankrise kann man sie nur bemitleiden, da kann sie nix dafür, muss aber durch. Diese Sammlung an *hörömm*, die sie im Kabinett und an anderen wichtigen Posten hat, die hat sie sich selbst ausgesucht. Da leidet sie drunter, da muss sie einfach drunter leiden, aber diese "Selektion" ist ihr eigenes Werk. - (2840 Beiträge) | 06.02.2012 21:33Was ich nicht.........verstehe ist, wie kann sich ein Bundesminister wegen so einer abgehalfterten und erfolglosen Kommunalpolitikerin sich so in Schwierigkeiten bringen. Ohne Not. Ohne Anlass.
- (4472 Beiträge) | 06.02.2012 21:42Gleich und Gleichgesellt sich gern.
Oder tatsächlich Abenteuerlust. Der Reiz daran, wie weit man gehen kann diesen Staat auszuplündern für die eigene Seilschaft. - (1915 Beiträge) | 07.02.2012 11:43Wie kann sich ein Minister..............tja, Rätsel, dein Name ist Weib.
Wenn das so stimmt, dass der Niebel der Büssemaker tatsächlich
zu diesem Posten verholfen hat, gehört er gleich entlassen.
Und besagte Madame gleich mit.
Die ganze Politik ist nur noch ein einziges Dreckgeschäft. - (4472 Beiträge) | 06.02.2012 21:40Aber Lob an ka-newsdas Niebel-Bild ist in einer Liga mit dem des Verschnupften Mappus. Aber bitte bringt so besondere Bilder auch immer nur zu solch besonderen Anlässen.
- (662 Beiträge) | 07.02.2012 00:52QualifikationDie Qualifikation von Frau B. sollte nach den bezeugten Aussagen auf den Prüfsztand gestellt werden. Ist die Dame wirklich qualifiziert für solch einen hochdotierten Job ??
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