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Büssemaker-Affäre: FDP-Ortsverband Karlsbad im Protest-Streik
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Karlsbad/Marxzell (ps/trs) - FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell ist in Streik getreten. Der Verband beschloss auf seiner letzten Sitzung einstimmig, alle parteiinternen Ämter bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt ist der Unmut der Mitglieder über die mit einem "G'schmäckle behaftete Stellenbesetzung" im Ministerium von Entwicklungsminister Dirk Niebel mit der früheren FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriele Büssemaker.
Der Ortsverband bedauert in einer Pressemitteilung, dass dadurch wichtiges FDP-Vertrauenskapital unnötig verspielt werde. Außerdem werde die an sich gute Sacharbeit - wie die erst unter Niebel erfolgreiche Zusammenlegung der verschiedenen Entwicklungsdienste ("größte Reform seit 50 Jahren") - in der öffentlichen Wahrnehmung mit einer derartigen Personalpolitik völlig in den Hintergrund gedrängt.
"Liberale Politik wird noch gebraucht"
"Die Mitglieder des Ortsverbands sind die ewigen, meist fruchtlosen Rechtfertigungsdiskussionen leid und wollen, dass ihrer FDP in Zukunft solche Negativ-Schlagzeilen erspart bleiben", so der Ortsverband. Dort ist man auch der Auffassung, dass gerade eine liberale Partei auf allen Ebenen den Anschein von rechtsstaatlich bedenklichen Verfahren vermeiden müsse.
Aus diesem Grunde fordern die Mitglieder Minister Niebel auf, das Ansehen der FDP in der Öffentlichkeit wieder herzustellen und auf die Besetzung der hoch dotierten Abteilungsleiterposition in Zeiten knapper Kassen zu verzichten. Der Ortsverband sieht nach wie vor die große Notwendigkeit liberaler Positionen in der Politik. Die Mitglieder haben sich daher bewusst gegen einen Parteiaustritt entschieden, wollen aber der Öffentlichkeit gegenüber ein Zeichen setzen und durch das Ruhenlassen ihrer Ämter deutlich machen, dass sie für die Vorgehensweise von Minister Niebel bei der Stellenbesetzung kein Verständnis haben.
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- (1261 Beiträge) | 09.02.2012 17:186 Aufrechteimmerhin lobenswert,
die CDUler sollten sich mit ihrem Wulff ein Beispiel dran nehmen, alle austreten aus dem Saftladen und diese Parteien abwählen. - (2840 Beiträge) | 09.02.2012 19:47Warum denn?Die Mitgliedschaft des Bundespräsidenten in der Partei ruht seit seinem Amtsantritt. Warum soll ich meine Arbeit in der CDU einstellen, nur weil ein Depp aus Niedersachsen den Hals nicht voll genug bekommen kann?
- (1261 Beiträge) | 09.02.2012 19:57DU nichtdu alte Plaume du bist manchmal noch ein Aufrechter
aber nur manchmal! - (2840 Beiträge) | 09.02.2012 20:14Ich habe Anfang........des Jahres - wie jedes Jahr im Januar - auf meiner Dienststelle unterschreiben müssen, dass ich nie und unter keinen Umständen mir einen Kugelschreiber schenken lassen darf, ich darf keine Tasse Kaffee annehmen,mich nicht zum Mittagessen einladen lassen. Ansonsten Kündigung. Vorab hat meine Chefin die entsprechende Richtlinie vorgelesen, danach mussten wir sie lesen und dann die Unterschrift. Rate mal ob da nicht auch mal das Wort "Vorbildfunktion" gefallen ist. Und Mensch aus Niedersachsen belässt es nicht bei einer Tasse Kaffee. Ich finde es zum Kotzen....
- (1261 Beiträge) | 09.02.2012 20:39habs gelesenund stimme zu, überall das gleiche, als wenn wir nicht wüßten wie es "oben" zugeht...
- (2727 Beiträge) | 10.02.2012 06:50wiesowürden Sie auch gerne was annehmen? Oder wie soll man das verstehen.
- (872 Beiträge) | 10.02.2012 07:19Dass Sie nichts annehmennicht einmal Vernunft ist ja mittlerweile jedem hinlänglich bekannt !
- (2840 Beiträge) | 10.02.2012 07:40Meinen Sie........mich damit?
- (872 Beiträge) | 10.02.2012 07:46NEIN
- (2840 Beiträge) | 10.02.2012 07:59Gott.....sei Dank. ich zweifelte schon an mir selber. Was ich zu diesem Thema noch sagen wollte: ich bin auch gegen das Festlegen von irgenwelchen Wertgrenzen. Also z. B. "Geschenke etc. im Wert von bis zu 10,- oder 15,- Euro sind erlaubt", weil soetwas auch immer interpreationsfähig ist (hat der Kuli jetzt einen Wert von 9,99 oder doch schon von 10,01 EUR?) Besser ist meiner Meinung in der Tat: nicht darf man annehmen. Noch nicht mal eine Mitfahrgelegenheit darf man nutzen
- (2727 Beiträge) | 10.02.2012 12:59Sie neigenoffenbar zur Verallgemeinerungen. Nicht ihre positivste Eigenschaft
- (2840 Beiträge) | 10.02.2012 07:39Wie........kommen Sie darauf, dass meine Auffassung ist, dass man etwas annehmen dürfte? Um es auch Ihnen klipp und klar zu sagen: nein, ein Mitarbeiter des ö. D. darf nichts privat annehmen, wenn diese Annahme im Zusammenhang mit der Arbeit steht oder stehen könnte. Sei es ein nachträgliches Geschenk für eine bestimmte Tätigkeit oder ein "Vorschuss" für zukünftige Tätigkeiten. Auch keine Eintrittkarten zu Fussballspielen würde ich mir schenken lassen.
- (2054 Beiträge) | 10.02.2012 12:10Ich hätte da noch extra Karten für die Euro in Polen/Ukraine
- (3 Beiträge) | 09.02.2012 17:38Ich habe den Eindruck, ...... dass die Aktion der FDP Karlsbad in Berlin niemand interessiert. Der Sack mit Reis muss als Parallele herhalten.
- (255 Beiträge) | 09.02.2012 18:07Wie bei den meisten Parteien:je näher man an die Basis kommt, desto vernünftiger werden die Leute. Gilt offenbar auch für die FDP.
@BadischerPfaelzer: man ahnt gar nicht, wie die Berliner Mores vor der Basis haben - denn die verschaffen ihnen erst die Wählerstimmen und machen die eigentliche Parteiarbeit. - (662 Beiträge) | 09.02.2012 21:38Respekt von den Leuten aus Karlsbad
- (691 Beiträge) | 10.02.2012 00:02RespektDa sollten sich noch einige anschließen..
- (2878 Beiträge) | 10.02.2012 05:20Über "Vorbildfunktion" sollte man sich insgesamt mehr Gedanken machen.
Thomas Gottschalk (bislang beliebteter Moderator) hat in der aktuellsten Sendung Gerhard Richter (Deutschlands richtungsprägendster Maler der jüngeren Kunstgeschichte) nicht nur als jemanden hingestellt, den er und dessen Werk er nicht kennt, sondern hat noch über ein Bild recht dümmlich gewitzelt.
Wenn man Arbeit und Lebensleistung anderer Menschen derartig und auch noch kurz vor der Tagesschau einem Publikum anbietet, dann trifft man eventuell sogar den Geschmack der Masse, aber man darf sich nicht wundern, wenn dümmliche Parolen wie eine Lawine übers Land donnern. - (2878 Beiträge) | 10.02.2012 08:00Zum besseren Verständnisweshalb ich das Beispiel nannte:
Politiker haben auch das Problem, dass sie Stimmen gewinnen müssen. Dazu verbiegen sich manche in eine Richtung und reden mitunter nach dem Mund, den sie sich unter "Volk" vorstellen.
Ist eigentlich geklärt, ob Herr Wulff sich hat beeinflussen lassen? Welche Vorteile haben diese "Freunde" für ihn gehabt? Hauptsächlich doch wohl den Nachteil, dass man eine Gelegenheit bekam, ihn in die Pfanne hauen zu können. Macht es Sinn? Vor allem: macht es Sinn wenn jemand schon in einem Amt ist, das nur die Möglichkeit eines Rücktrittes zulässt?
Er sollte vll anfangen Reden mit Inhalt zu halten. Was ich bislang zu hören bekam, das war nicht gerade überzeugend.
Schön aussehen reicht eventuell nicht für dieses Amt.
Bleibt dem Volk zwar: was der kann , dass kann ich auch. Aber diese Art von "Stärkung" braucht es nicht unbedingt. - (14 Beiträge) | 10.02.2012 17:55FDP - weiter so in den Selbstmord?Als altgedientes FDP-Mitglied verstehe ich die Aktivität des Ortsverbands Karlsbad-Marxzell nicht. Wie kann man nur auf eine unsägliche Anti-Niebel-Medienkampagne hereinfallen und den Leuten, die am eh wackelnden FDP-Stuhl sägen, weiter Vorschub leisten? Der Minister hat sich geäußert und rechtfertigt.
Der politische Liberalismus wird weiter bestehen. Dazu gehört aber auch, dass die Leute, die dies wollen, zusammenstehen und sich nicht selbst zerfleischen.
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