Karlsruher Nachtleben

In diesem Heft wurde mehrfach über die Auswüchse des Karlsruher Nachtlebens berichtet. Leicht realisierbare Lösungsansätze gibt es nicht.

Manchmal hilft der Blick über den Tellerrand. Der Schweizerische Städteverband hat eine lesenswerte Studie zum Thema verfasst: „Städtisches Nachtleben – Situationsanalyse und mögliche Vorgehensweisen“ http://staedteverband.ch/de/Info/Aktuell/Medien/Medienmitteilungen_2013/130218_Bericht_Nachtleben

Es wird berichtet, Sensibilisierungsmaßnahmen helfen kaum. Vielmehr seien repressive Maßnahmen geeignet. Die Sperrstunden sind in der Schweiz kantonsweise geregelt. Es wird gefordert, dass die Städte diese individuell regeln können sollen. Bei uns sind die Sperrstunden durch Landesverordnung geregelt. Für die Gemeinden gibt es nach der Gaststättenverordnung einen begrenzten Spielraum. Dabei wäre es so einfach lösbar: in Gebieten, wo niemand durch nächtliches Treiben gestört wird, die Sperrstunde freigeben und in bewohnten Gebieten um 1 Uhr nachts Sperrstunde. Uns fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür. In Bern erhalten Nachtclubs eine Sperrstundengenehmigung, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen.

In Baden-Württemberg verzweifelt die Verwaltung an der unsinnigen Rechtslage. Bei uns erhält die Genehmigung für einen Nachtclub praktisch jeder. Wenn mit mühsamen Verwaltungsaufwand ein Etablissement wegen unhaltbarer Zustände geschlossen wird, beantragt tags darauf eine andere Person die Konzession unter gleichen Bedingungen.

Dank der sehr föderalen Struktur der Schweiz gibt es rechtlich mehr Möglichkeiten für Maßnahmen , z. B. in der Stadt Chur ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Wörtlich aus der Studie einzelne Absätze:
„Zürich hat 2010 das Projekt «Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS)» gestartet, um in polizeilichen Gewahrsam genommene berauschte Personen (Alkohol, Politoxiko-manie) unter medizinischer Beobachtung auszunüchtern. Bei Einweisung minderjähriger Klienten wird sofort die Interventionseinheit SIP 4 des Sozialdepartements aufgeboten, welche für die (Nach-)Betreuung der Minderjährigen sowie die Kontakt- werden mit einer Gebühr (CHF 600.– resp. 950.–) den Klienten in Rechnung gestellt. Aggressionsfälle in den Stadtspitälern sind seit Inbetriebnahme der ZAS signifikant zurückgegangen. Streifen- und Fusspatrouillen der Polizei stehen viel schneller wieder für ihre Kernaufgaben auf der Straße im Einsatz und werden nicht für administrative Arbeiten im Zusammenhang mit der Betreuung von berauschten Personen in Anspruch genommen.

Im Kanton Genf kann eine Bewilligung für eine Veranstaltung im Freien mit der Auflage verknüpft werden, einen «Sonometer» aufzustellen. Dieser misst die Anzahl Dezibel und kann bei Überschreitung der bewilligten Stärke (normalerweise 82 Dezibel auf eine bestimmte Distanz) den Ton abschalten. Am St. Gallerfest werden alle Betriebe mit modernen Aufzeichnungsgeräten ausgestattet. Bei Missachtung des zulässigen Grenzwertes wird dem Betreiber das Abspielen von Musik für den Folgetag untersagt oder er wird ganz vom Fest ausgeschlossen. Zudem erfolgt Verzeigung beim Untersuchungsamt.

Die Stadt Zürich besitzt die Kompetenz zur Erteilung von Hinausschiebungen der Schliessungszeit. Konkret liegt diese bei Stadtpolizei. In Winterthur liegt die Kompetenz zur Erteilung von Überzeitbewilligungen für Gastgewerbebetriebe beim Stadtrat. Dieser hat die Kompetenz jedoch auf den Kommandanten der Stadtpolizei übertragen. In St. Gallen sind Kompetenzen zur Erteilung von Bewilligungen, u. a. auch für verkürzte Schliessungszeiten, bei der Stadtpolizei angesiedelt.“
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