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Wahlfälschung: Verfahren gegen Bruchsaler Gemeinderatsmitglied eröffnet
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Bruchsal (ps) - Das Landgericht Karlsruhe hat durch den Beschluss vom 16. April dieses Jahres das Hauptverfahren gegen ein Mitglied des Bruchsaler Gemeinderats eröffnet. Der Angeklagte steht unter Tatverdacht, Wahlfälschung in zwei Fällen begangen zu haben. Die Strafsache wurde nun an das Amtsgericht Bruchsal weiter verwiesen.
Die sechste große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe sah eine besondere Bedeutung des Falles, die alleine zur Zuständigkeit des Landgerichts hätte führen können, nicht als gegeben. "Die Sache hebe sich weder im Hinblick auf das Ausmaß der Rechtsverletzungen, noch unter dem Gesichtspunkt der Auswirkung der Taten aus der Masse gleichartiger (Wahlfälschungs-)Delikte hervor." Außerdem gehe das Medieninteresse nicht über den regionalen Bereich hinaus und begründe daher keine besondere Bedeutung des Falles.
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