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Linke: "Die NATO leistet Söldnerdienste für die USA" [4]

Karlsruhe (lh) - Anlässlich der "Geburtstagsfeier" der NATO an diesem Wochenende veranstaltete die Linke-Fraktion in Karlsruhe eine Diskussionsveranstaltung mit Friedensaktivisten aus den USA, Afghanistan und Deutschland. Unter dem Motto "Afghanistan: NATO in der Sackgasse" trafen sich die Teilnehmer im Bürgerzentrum Südstadt.

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Linke-Diskussion zur NATO und Afghanistan
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Andreas Zumach, Matthis Chiroux, Joseph Gerson, Phyllis Bennis, Malalai Joya und Monika Knoche auf der Diskussionsveranstaltung zum Afghanistankrieg
Foto: ka-news
Linke-Diskussion zur NATO und Afghanistan

Nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Monika Knoche die Gäste im Bürgerzentrum begrüßt hatte, konnte jeder der Experten seine Position darstellen. Die afghanische Politikerin und Frauenrechtlerin Malalai Joya erzählte von den katastrophalen Zuständen in ihrem Land und der Rolle der US-Regierung im Afghanistankrieg: "Die Amerikaner unterstützen im Kampf gegen die Taliban die Nordallianz und machen damit nichts besser, sondern tauschen nur die Gesichter aus - die Vetreter der Nordallianz sind genauso fundamentalistisch wie die Taliban."

So haben die Menschen in ihrem Land nach ihrer Aussage gleich mit zwei Feinden zu kämpfen: zum einen mit den "inneren Feinden" und zum anderen mit den westlichen "Besatzern". Um zu verdeutlichen, dass sich durch den Krieg überhaupt nichts zum Guten gewendet habe, nannte sie zwei Gesetze, die erst kürzlich von der neuen Regierung erlassen wurden. So habe die Vergewaltigung in der Ehe für den Mann keinerlei rechtliche Konsequenzen und dem Ehemann stehe es auch zu, seiner Frau zu verbieten, das Haus zu verlassen.

"Es geht nur um die wirtschaftliche Sicherung des 'eurasischen Unterleibs'"

Phyllis Bennis, amerikanische Journalistin vom Transnational Institute in Washington warf US-Präsident Barack Obama vor, nichts von seinem versprochenen "change", Wandel, wahrgemacht zu haben - im Gegenteil: Zu den 34.000 bereits in Afghanistan stationierten amerikanischen Soldaten und den weiteren 19.000 Soldaten der NATO-Bündnispartner kommen nun unter Obamas Ägide weitere 17.000 Soldaten hinzu. Im Namen aller Friedensaktivisten richtete Bennis ihren Appell an den neuen Präsidenten: "Obama, du brauchst keinen Krieg, um deine Präsidentschaft zu legitimieren."

Ein Mitstreiter Bennis ist Joseph Gerson von der amerikanischen Bürgerrechts- und Friedensbewegung in Boston. Er erläuterte die wichtigen Wechselwirkungen zwischen den USA und Europa in Sachen Friedensbewegungen. Insbesondere aus Deutschland sei vor einigen Jahren eine Bewegung gekommen, die den Amerikanern die Augen geöffnet und geholfen habe, den Blickwinkel auf den Krieg in Afghanistan neu zu justieren. Hier handele es sich genauso wie bei allen Kriegen der jüngeren amerikanischen Geschichte nicht um Demokratisierung, sondern allein um die militärische und damit wirtschaftliche Sicherung des "eurasischen Unterleibs", der sich um Russland herum legt. Die Aufgaben und Handlungen der NATO beschrieb Gerson mit den Worten: "Ob in Afrika oder Afghanistan, die NATO leistet nichts anderes als Söldnerdienst für die USA."

Die NATO: eine Gruppe von "Dieben und Betrügern"?

Der ehemalige US-Soldat und Aktivist der "Veterans-Against-The-War"-Bewegung Matthis Chiroux erklärte: "Ich habe eine Lösung - nein, ich bin die Lösung. Denn ich habe verweigert, in den Irakkrieg zu ziehen." Die NATO sei eine Gruppe von "Dieben und Betrügern", die sowohl im Irak als auch in Afghanistan zwei "Experimente" betreibe: das Land in Schutt und Asche bomben, um dann die unterworfene Regierung als Partner wiederaufzubauen, der dann ganz den ökonomischen Interessen der Siegermächte dienen könne. Laut Chiroux sei das Traurigste, dass gerade der erste schwarze Präsident die gleichen, wie er sagt, rassistischen Argumente verwendet ("Wir bleiben hier, weil die einheimische Bevölkerung ohne uns alles wieder zugrunde richten würde") wie seine Vorgänger.

Andreas Zumach, deutscher Buchautor und UN-Korrespondent für die "taz", prophezeite eine "Riesenkatastrophe" der amerikanischen Strategie in Afghanistan, die den Terrorismus nicht eindämmen, sondern ihm weiteren Nährboden bereiten würde. Die wichtige Frage, die ins öffentliche Bewusstsein gelangen müsse, sei: "Was sind denn die tatsächlichen Interessen in diesem Krieg?" Weder seien diese die Demokratisierung noch die Freiheit der Bevölkerung, sondern allein eine wirtschaftlich ausgerichtete Sicherung dieser Regionen.

"Deutschland muss seine Stimme erheben, weil diese Gewicht hat"

Zumach forderte die deutschen Politiker auf, ihre Stimmen in der NATO zu erheben, eben weil diese mehr Gewicht hätten, als es stets dargestellt würde: Deutschland habe große wirtschaftliche und politische Macht, die dringend dafür eingesetzt werden müsse, das durchzusetzen, was - im Gegensatz zur Politik - der überwiegende Teil der Bevölkerung befürworte: Keine Kriege für die Sicherung von Ressourcen. 

Mehr zum NATO-Gipfel lesen Sie im ka-news-Dossier!

Mehr zu: NATO Gipfel Linke Diskussion Afghanistan

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