Recht im Beruf
02.09.2010 - Hamm
Nach dem Urteil im Fall der Berliner Kassierin «Emmely» ist nun auch die Kündigung eines Computerfachmanns wegen eines aufgeladenen Akkus endgültig vom Tisch. Die Berufung seines Arbeitgebers wies das Landesarbeitsgericht Hamm am Donnerstag (2. September) ab.
02.09.2010 - Erfurt/Schwerin
Wenn ein Arbeitgeber die Kündigungsfrist eines Mitarbeiters zu kurz berechnet, muss der Beschäftigte innerhalb von drei Wochen eine Klage einreichen. Sonst gilt der «falsche» Termin, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (5 AZR 700/09).
30.08.2010 - Frankfurt/Main
Mitarbeiter in den deutschen Filialen ausländischer Unternehmen genießen nicht automatisch den deutschen Kündigungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Aktenzeichen: 7 Ca 9882/09).
30.08.2010 - Iserlohn/Berlin
Vertragsstrafen für Arbeitnehmer müssen klar und verständlich geregelt sein. Uneindeutig formulierte Klauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden (Aktenzeichen: 1 Ca 1738/08).
26.08.2010 - Heidelberg
Gegen die unzulässige Befristung eines Arbeitsvertrags müssen Beschäftigte rechtzeitig vorgehen. Eine sogenannte Entfristungsklage muss Experten zufolge bis spätestens drei Wochen nach dem Ende der Befristung erhoben werden.
23.08.2010 - Mainz
Surfen Beschäftigte während der Arbeit privat im Internet, rechtfertigt das nicht automatisch eine Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen 6 Sa 682/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt.
20.08.2010 - Koblenz
Das Arbeitslosengeld II kann gekürzt werden, wenn sich der Empfänger entgegen einer Verpflichtung nicht auf freie Stellen bewirbt. Das entschied das Sozialgericht Koblenz. Wenn sie mehrere Verstöße zusammenfasst, darf die Behörde aber nur einmal kürzen.
18.08.2010 - Minden
Eine gute Nachricht für Briefträger: Wenn ein Hund einen Postboten beißt, muss das Tier so lange einen Maulkorb tragen, bis seine Friedfertigkeit bewiesen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen: 11 K 835/10) entschieden.
18.08.2010 - Hamburg
Bei betriebsbedingten Kündigungen muss in einer Sozialauswahl abgewogen werden, welchen Mitarbeiter eine Entlassung am wenigsten trifft. Wird dabei ein zu kleiner Kreis der Beschäftigten einbezogen, kann der Betriebsrat der Kündigung widersprechen.
17.08.2010 - Mainz
Ein im Ausland ausgestelltes ärztliches Attest reicht nicht ohne weiteres für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.
16.08.2010 - Mainz/Berlin
Arbeitnehmer riskieren ihren Job, wenn sie zu einer Untersuchung beim Amtsarzt einfach nicht erscheinen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Aktenzeichen: 6 Sa 640/09).
13.08.2010 - Mainz
Für die Berufung gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen gelten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz strenge Voraussetzungen. Nach einem Urteil muss ein Kläger auf alle Gründe der angegriffenen Entscheidung eingehen.
13.08.2010 - Rostock/Düsseldorf
Arbeitnehmer dürfen über ihr Gehalt frei reden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock (Aktenzeichen: 2 Sa 237/09), auf das die Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf hinweist.
11.08.2010 - Berlin
Berufstätige Eltern bekommen keine freien Tage gutgeschrieben, wenn sie im Urlaub ihr krankes Kind betreuen mussten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Aktenzeichen: 2 Ca 1648/10).
09.08.2010 - Hamburg
Nicht jede Beleidigung gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt eine Kündigung. Das gilt zum Beispiel für die plattdeutsche Äußerung «Klei mi ann Mors» («Kratz mich am Hintern»). Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden (Aktenzeichen: 21 Ca 490/08).
