Recht im Verkehr
08.02.2012 - Karlsruhe
Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
07.02.2012 - Magdeburg
Der Betreiber einer Waschanlage kann nicht für jeden Fahrzeugschaden zur Verantwortung gezogen werden. Eine Ausnahme bildet beispielsweise ein Heckspoiler.
07.02.2012 - Stuttgart
Auf glatten Straßen sind kleine Blechschäden an der Tagesordnung. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, rät der Auto Club Europa (ACE), die Unfallsituation und Schäden penibel zu dokumentieren - zum Beispiel mit der Handykamera.
03.02.2012 - Hamburg
Fünf Sekunden - so lange darf ein Auto maximal brauchen, um anzuspringen. Dauert es länger, ist das als Mangel zu bewerten. Und sind die Startprobleme auch nach mehrmaliger Reparatur noch da, kann der Käufer den Wagen sogar zurückgeben.
27.01.2012 - Berlin
Bei einer Massenkarambolage können Autofahrer auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben, obwohl sie keine Schuld an dem Unfall hatten. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
27.01.2012 - Aachen
Der Abschleppwagen ist zwar schon da, doch der Falschparker kommt schnell genug zurück, um sein Auto selber wegzufahren. Glück gehabt? Nein, denn zahlen muss er trotzdem.
25.01.2012 - Frankfurt/Main
Ein Radfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet grundsätzlich mit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.
20.01.2012 - Hannover
Manchmal heult die Alarmanlage eines Autos wegen eines technischen Problems los. Rückt deshalb die Polizei an, muss der Fahrzeugbesitzer die Einsatzkosten bezahlen.
17.01.2012 - Koblenz
Rote Nummernschilder sind zwar immer nur kurz im Einsatz, aber ordnungsgemäß angebracht werden müssen sie dennoch. Ansonsten riskieren Autofahrer den Versicherungsschutz.
17.01.2012 - Karlsruhe
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag (16. Januar) veröffentlichten Urteil.
16.01.2012 - Stuttgart
Auch für Radarfallen gelten Regeln. Generell müssen zwischen dem Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung und der Messung 150 Meter liegen, wie das Innenministerium Baden-Württemberg schreibt.
16.01.2012 - Lübeck
Wird ein Fahrrad bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Eigentümer unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung für den Nutzungsausfall. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.
13.01.2012 - Köln
Schul- und Linienbusse dürfen nicht überholt werden, solange sie mit Warnblinklicht eine Haltestelle ansteuern. Das sei vielen Verkehrsteilnehmern nicht klar, stellt der TÜV Rheinland in Köln fest.
13.01.2012 - Limburg
Wenn ein Tankkunde eine Zapfpistole nicht ordnungsgemäß zurückhängt und sie deshalb dem nächsten Kunden aufs Auto schlägt, muss der Tankstellenbetreiber für den Schaden nicht aufkommen. Das hat das Landgericht Limburg entschieden.
