OB-Kandidat Wenzel: Mannheimer SAP-Arena gräbt uns das Wasser ab [39]

Herr Wenzel, auf der Homepage der Freien Wähler zählt ein Countdown die Tage, Stunden, Minuten und sogar Sekunden bis zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe herunter. Sie können die Wahl wohl gar nicht abwarten?
Ja, ich sehne den 2. Dezember und ein gutes Ergebnis für den Alternativkandidaten Wenzel von Herzen herbei, um meine bürgernahen Visionen für Karlsruhe verwirklichen zu können. Der Countdown entstammt einem ganz simplen Grund: Unsere Homepage mit dem offenen Forum der Freien Wähler ist "Anlaufpunkt und Informationsbasis" unserer Aktiven. Als sich in unserem Postfach die Anfragen bezüglich des Zeitpunkts der OB-Wahl häuften, kam unser Wahlteam auf die Idee mit dem Countdown. Der Countdown soll den Wählerinnen und Wählern darlegen, wie schnell die Chance naht, mich als deren Vertreter ins Rathaus zu wählen.

Warum möchten Sie Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe werden?
Ich unterscheide mich von den Kandidaten der "Großen Zwei - CDU und SPD" darin, dass ich keine Parteikarriere anstrebe. Die Wahl zum OB nicht die "Krönung meiner Karriere", sondern Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie in Karlsruhe seit Jahrzehnten Politik betrieben wird. Ich erkenne in Karlsruhe Gutes, sehe aber auch viel Potential für Besseres.

Sie treten bereits das zweite Mal an: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2006 lagen Sie mit 2,01 Prozent der Stimmen hinter Heinz Fenrich (CDU), Ute Müllerschön (SPD), Klaus Stapf (Grüne) und Lüppo Cramer (KAL). Welche Chancen rechnen Sie sich bei der Wahl am 2. Dezember aus?
Meine OB-Kandidatur 2006 stand unter ganz anderen Voraussetzungen. Damals war meine Kandidatur eine Reaktion - sozusagen der Katalysator - der ge- und enttäuschten Teilnehmer des sogenannten "Bürgerbeteiligungsverfahren City 2015 - Anschluss Zukunft", die ihre ausgearbeiteten Vorschläge zur Innenstadtgestaltung durch die Vorstellung der Kombilösung auf den Kopf gestellt sahen. Es gründete sich damals die parteiunabhängige Wählerliste "Bürger für Karlsruhe - kurz BüKA", die sich für die Umsetzung der Bürgervorschläge einsetzte und 2008 unter meiner Führung mit den Freien Wählern verschmolz.

Heute sieht die Situation anders aus. Viele Bürger haben meine OB-Kandidatur 2006 honoriert und mir den Einzug in den Gemeinderat ermöglicht. Dort habe ich mich als Stadtrat nicht nur intensiv mit Bürgerbeteilung und Stadtentwicklung beschäftigt, sondern mich auch in das kommunale Verwaltungsrecht eingearbeitet. Ich bringe also alles für eine ernsthafte Kandidatur mit und bin daher durchaus für alle Bürger wählbar, die nach einer Alternative jenseits der Kandidaten der beiden großen Parteien suchen, da ich lediglich als kompetenter Karlsruher Bürger die politische Bürgeralternative jenseits von Parteien bin.

Eines der Kernanliegen der Freien Wähler ist mehr Bürgerbeteiligung bis hin zum Bürgerhaushalt. Wird das auch Ihr Kernthema für den Wahlkampf?
Derzeit arbeiten Aktive der Freien Wähler gemeinsam mit interessierten und kompetenten Bürgern unserer Stadt an meinem Wahlprogramm. Unter den drei Schwerpunkten "Mensch, Stadt und Umwelt" sprechen wir viele Themen an, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Unter dem Schwerpunkt Stadt und Stadtentwicklung - ich bin ja Mitglied des Bau- und Planungsausschusses - wird selbstverständlich das Thema Bürgerbeteiligung in all seinen Facetten ebenso wie das Thema Transparenz zu finden sein. Aber diese Themen werden gleichberechtigt neben Sozialem, Schule und Bildung oder Generalverkehrsplanung und anderen stehen.

Wie konkret möchten Sie die Bürger denn künftig stärker einbinden – und wo sehen Sie die Grenzen der Bürgerbeteiligung?
Der Gemeinderat hat ja vor kurzem eine ganze Palette von Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Eins ist aber schon jetzt klar, die "Königsklasse der Bürgerbeteiligung" - der Bürgerentscheid wird auch in Zukunft eher der Ausnahmefall sein. Aber wenn, dann sollten Pro und Contra im Sinne der Gleichbehandlung gleiche Chancen bei der Entscheidungsfindung erhalten. Keine Einflussnahme mit Steuermitteln, wie es bei der Kombilösung der Fall war. Vor dem Bürgerentscheid können aber zahlreiche Formen der Bürgerbeteiligung vorgeschaltet werden. Schon in der Planungsphase kann Transparenz die Ängste vor Projekten nehmen oder Bürgerbefragungen die Stimmung in der Bevölkerung und deren Argumente aufnehmen. Drei aktuelle Beispiele, bei denen ich im Vorfeld von Entscheidungen gern die Bürger vorab mitnehmen würde, wären die mögliche Bebauung der Plattform auf dem Turmberg mit einem Hotel und die Erweiterung des Staatstheaters oder ein stadtteilfreundliches Bäderkonzept.

Sie sind ein erklärter Gegner der Kombilösung. Als Oberbürgermeister könnten sie das Projekt allerdings nicht einfach stoppen. Wie wollen Sie mit diesem Dilemma umgehen?
Nein nicht Gegner der Kombilösung, sondern nur einer Komponenten dieses Projektes, nämlich der unnötigen Untertunnelung der Kaiserstraße, die ich immer noch als die größte finanzielle und verkehrstechnische Fehlentscheidung unserer Stadtgeschichte bezeichne. Den Umbau der Kriegsstraße - und zwar vom Schlachthof bis zum Weinbrennerplatz - hätte ich vor dem Bau der U-Strab begonnen. So wie es übrigens viele Verkehrsfachleute empfohlen haben und einmal von einer Mehrheit des Gemeinderates gesehen wurde.

Meine Sorge ist, dass das Geld für den Kriegsstraßenumbau nicht mehr reicht. Signale dass die Förderung dieses Projektes wackelt, das 2014 zur Überprüfung ansteht, hat es ja bereits gegeben. Sollte dies der Fall sein, dann ist auch der Traum von einer straßenbahnfreien Fußgängerzone geplatzt und die Idee: eine Straßenbahnlinie als Ringverkehr für die Geschäfte auf der Kaiserstraße oberirdisch zu schaffen, könnte umgesetzt werden.

Den Bau der U-Strab beschreibe ich gern wie die Operation am "offenen Herzen" bei dem der Arzt das Herz entfernt und dann erst den Bypass legt, ohne Rücksicht auf die Folgen. Und die Folgen können wie in Ludwigshafen sein, dass der Gemeinderat beschließen muss einen Tunnel - dort der vom Hauptbahnhof bis zum Rathaus - nach Fertigstellung auf Grund der laufenden Betriebskosten wieder zu schließen. Kommende Generationen werden ein Urteil darüber fällen ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, den Bau der U-Strab solange zu stoppen, wie es noch möglich war. Ich als zukünftiger OB kann geschlossene Verträge nicht brechen, denn die Verträge wurden mit der Stadt geschlossen und Bund und Land stehen mit in der Verantwortung. In ihren Händen liegt das Schicksal der U-Strab. Was ich machen kann, ist für Transparenz sorgen.

Ein Thema, das von den ka-news-Lesern immer wieder diskutiert wird, ist das Wildparkstadion. Wie ist Ihr Standpunkt dazu?
So sehr ich am Wildparkstadion hänge, ich halte den Standort aber für verkehrstechnisch äußerst ungünstig. Keine Straßenbahn- oder Bundesbahnanbindung. Der Autoverkehr quält sich durch die Innenstadt und blockiert die Oststadt. Daher hatte ich bereits vor der letzten Kommunalwahl zwei mögliche Standorte für eine moderne Sport- und Veranstaltungsarena ins Spiel gebracht. Ich halte ein reines Fußballstadion, außer wir bekommen es geschenkt, für unbezahlbar. Was uns aber fehlt ist eine Veranstaltungsarena die neben Fußball auch für Konzerte oder andere Events geeignet ist. Denn hier ist Karlsruhe leider zu schlecht aufgestellt, weil uns die Mannheimer SAP-Arena das Wasser abgegraben hat. Doch auch eine solche Arena wird die Stadt ohne Landes- und Sponsorengelder nicht stemmen können. Leider gingen meine Vorschläge in der Diskussion um einen Standort direkt an der Autobahn unter, obwohl beide Standorte bereits jetzt über einen Stadtbahnanschluss verfügen, nah an den Schienen der Deutschen Bahn liegen, so dass Haltepunkte für Fanzüge eingerichtet werden könnten, und relativ nah an einer Autobahnanschlussstelle liegen sie auch noch. Mein Vorschlag damals war die Bevölkerung in einem breiten Bürgerbeteiligungsverfahren für einen der beiden Standorte zu gewinnen. Vielleicht war damals der falsche Zeitpunkt für dieses Thema und der Richtige kommt noch!

Angenommen Sie werden zu Karlsruhes neuem Oberbürgermeister gewählt. Was wäre Ihre erste Amtshandlung?
Zwei Stabsstellen ins Leben rufen. Erstens die Stabsstelle "Demografische Entwicklungsplanung", denn um auf die demographischen Veränderungen und Anforderungen zu reagieren muss sich die Verwaltung stärker den Fragen der Zukunft stellen.

Zweitens die Stabsstelle "Karlsruhe Glasklar", nach dem Motte „Transparenz schafft Vertrauen“, will ich die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten. Verträge und Gutachten, Dienstanweisungen und Baugenehmigungen und ähnliches soll für die Bürger kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. Ich will Karlsruhe zu einem Leuchtturm in Sachen Transparenz machen und ein Informationsregister schaffen. Denn es steht außer Fragen, dass Transparenz ein wirksames Mittel für Bürgernähe und gegen Steuerverschwendung ist.

Fragen: Felix Neubüser

Jürgen Wenzel wurde 1962 in Karlsruhe geboren. Er ist Bezirksleiter Südwest des "Leserkreis Daheim" in Karlsruhe und selbstständiger Unternehmer. Seit 2009 sitzt Jürgen Wenzel als Stadtrat für die Freien Wähler im Karlsruher Gemeinderat.

Alle Informationen rund um die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und die übrigen Kandidaten haben wir hier auf unserer Unterseite zur Wahl für Sie zusammengestellt.

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