Brennpunkte
09.02.2012 - Berlin
Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
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09.02.2012 - Frankfurt/Athen
Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auf ein neues Sparpaket geeinigt.
09.02.2012 - Berlin
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Deutschland zieht die Bundesregierung jetzt auch diplomatische Konsequenzen: Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Donnerstag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen.
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09.02.2012 - Berlin
Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt.
09.02.2012 - Berlin
Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. «Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material», sagte Ramsauer der «Rheinischen Post».
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09.02.2012 - Berlin
Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor.
09.02.2012 - Berlin
Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist.
09.02.2012 - Berlin
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderkartei stark vereinfachen. Verkehrssünder sollen ihren Führerschein künftig schon bei 8 Punkten abgegeben müssen - bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten.
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09.02.2012 - New York/Damaskus
Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. «Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga», so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
09.02.2012 - Hamm
Zwei Tote und fünf Verletzte hat die Polizei im westfälischen Hamm in einer Wohnung entdeckt. Es sei wahrscheinlich, dass eine defekte Heizung die Familienmitglieder im Alter zwischen 7 und 57 Jahren vergiftet habe, berichtete die Polizei.
09.02.2012 - London
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen.
09.02.2012 - Berlin
Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll nach Medienberichten im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Schon ab acht Punkten könnte der Führerschein weg sein.
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09.02.2012 -
Gespräche in Athen kurz vor Einigung Athen (dpa) - Dramatische Entwicklung in Athen: Die griechischen Spitzenpolitiker haben sich am Abend in siebenstündigen Verhandlungen auf fast alle Themen einigen können.
08.02.2012 - Athen/Luxemburg
Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend traf sich der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten Sparkurs zu gewinnen.
08.02.2012 - Berlin
Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen.
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08.02.2012 - Damaskus/Genf/Berlin
Das syrische Regime mordet auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow unvermindert weiter. Westliche und arabische Staaten verstärken den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad.
08.02.2012 -
Morden in Syrien geht weiter - Arabische Beobachter ziehen ab Damaskus (dpa) - Das syrische Regime mordet auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus unvermindert weiter.
08.02.2012 - Berlin
Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen.
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08.02.2012 - Berlin
Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt.
08.02.2012 - Berlin
Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein.
