Runder Tisch angeregt [0]

In dem Brief heißt es, dass die Fraktion Spielräume sehe, die eine Räumung zum geplanten Zeitpunkt nicht nötig machten. Die Grünen argumentieren, "dass alle Szenarien aus Polizei- und Geheimdienstkreisen, die in diesem autonomen Projekt eine öffentliche Gefahr sahen oder sehen, nicht Realität geworden sind." Mehr noch, es habe viele Bemühungen gegeben, den kulturellen Aspekt der "Ex-Steffi" zu stärken.

Ferner wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass junge Menschen zeitweise einen Bezugspunkt gefunden hätten, ohne den sie auf der Straße geländet wären oder in vielleicht "noch radikalere Kreise geraten wären." Bei Teilen der Stadtverwaltung scheinen aus Sicht der Grünen Schwierigkeiten vorzuliegen, der autonomen Jugendszene mit der Liberalität des längeren Zügels gegenüber zu treten. "Wir sehen keine zwingende Notwendigkeit für die Volltreckung des Räumungstitels und den dann folgenden Abriss der Gebäude", so die Fraktion.

Mehrere Argumente werden aufgeführt. Es bestünde keine akute und längerfristige öffentliche Gefahr, meinen die Grünen. Außerdem sei die von der Öffentlichkeit verfolgte Räumung sicherlich kein Aushängeschild für eine Stadt, die sich auf ihre liberale Kultur berufe. Weitere Argumente sind die eingehenden Mietzahlungen für das Gebäude, die nach der Räumung wohnsitzlosen jungen Menschen und das Fehlen von kurzfristigen Verwertungsinteressen des Geländes. "Unter diesen Umständen halten wir es für wünschenswert, eine befristete weitere Duldung des gegenwärtigen Zustandes fort zu schreiben", heißt es im Schreiben. Abschließend regen die Grünen einen Runden Tisch an, bei dem alle Beteiligten zu Wort kommen sollen.