Rechte Masche? Augen auf beim Immobilienkauf... [0]

Trau, schau, wem. Wenn es wirklich die NPD ist, die sich für das, wie es hieß, "ehemalige Hotelgebäude" in "zentraler Lage" interessiert (Gerüchten zufolge soll es sich angeblich um das "Hotel am Markt" handeln), dann tut die Stadt gut daran, wie es Oberbürgermeister Fenrich bereits angeordnet hat, alle rechtlichen Mittel zur Verhinderung dieses Projekt zu prüfen.

SPD und CDU, die sich gestern bereits äußerten, ist zuzustimmen: Es wäre eine Schande für die Residenz des Rechts, wenn aus ihr eine Hochburg der Rechten würde. Was aber, wenn hier ein gewiefter Immobilienhai die NPD nur ins Spiel gebracht hat, um den Preis für das Hotel in die Höhe zu treiben? Darauf spekuliert, dass die Stadt die Pläne der angeblichen rechten Interessenten durchkreuzen will: durch Ankauf - zu einem dann natürlich höheren Preis - der Immobilie? Die Stadt Delmenhorst hat es vor zwei Jahren vorgemacht und in einem ähnlich gelagerten Fall über die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ein Hotel gekauft; ein Drittel der Kaufsumme kam durch Spenden einer Solidaritätsaktion der Delmenhorster zusammen.

In mehreren anderen, ähnlichen Fällen warnten Verfassungsschützer und Kenner der rechtsextremen Szene vor dem Ankauf solcher Immobilien durch die betroffene Kommune. Denn die NPD, so war es den Medien bundesweit erst unlängst zu entnehmen, steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Partei muss mindestens 870.000 Euro zurückzahlen, weil ihr ehemaliger Thüringer Landesvorsitzender unberechtigte Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen hatte. Im Februar wurde Bundesschatzmeister Erwin Kemna inhaftiert: Er soll Parteigelder in Höhe von rund 630.000 Euro veruntreut haben.

Klar: Keine Stadtverwaltung will sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nicht alles gegen ein Zentrum der NPD getan und den Rechten erlaubt zu haben, hier Fuß zu fassen und ihre Propaganda unters Volk zu bringen - wehret den Anfängen! Aber in blindem Aktionismus das Haus zu erwerben, ohne genau zu wissen, wer denn tatsächlich hinter der Sache steckt? Zumindest der Absender der E-Mail, mit der die Medien informiert wurden, war bislang nicht zu ermitteln. Ein Anruf beim Verfassungsschutz wäre jetzt sicher kein Fehler. Sollte sich herauskristallisieren, dass doch die NPD dahinter steckt, dann müssen die Verantwortlichen ihrem Bekenntnis gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit mit allem Nachdruck Taten folgen lassen.