Protestaktion an Ostern [0]

Bereits letzte Woche hatte das Aktionsbündnis für saubere Luft zur Protestaktion eingeladen (ka-news berichtete). Trotz des schlechten Wetters versammelten sich die Gegner des Kohlekraftwerk vor dem Rathaus und konnten so viele Bürger direkt ansprechen. "Viele Bürger wissen gar nicht, was da gerade passiert", berichtet der Vorsitzende des BUND, Hartmut Weinrebe. Diesen Informationsbedarf auf Seiten der Karlsruher versuchten die Aktivisten durch weitreichende Aufklärungsarbeit über die Gefahren des geplanten Kraftwerks abzudecken. Vor allem die Auswirkungen des Emissionsausstoßes eines großen Kohlekraftwerks, wie es von der EnBW geplant ist, seien enorm und würden die bisher sehr hohen Feinstaubwerte der Stadt Karlsruhe weiter in die Höhe treiben.

Die massive Öffentlichkeitsarbeit gegen das Kraftwerk ist für die Umweltaktivisten durchaus nötig, denn die politischen Fürsprecher des Kohlekraftwerkes kommen längst nicht mehr nur aus Karlsruhe. Auch aus Stuttgart wird die EnBW in ihrem Vorhaben unterstützt. Kürzlich sprach sich Ministerpräsident Günther Oettinger bei SWR4 Baden-Württemberg in einem Interview für die Kraftwerkspläne aus (ka-news berichtete). Er wolle die Strommengen, die bisher in Baden-Württemberg produziert würden, erhalten. Man müsse die Chancen für die Kraftwerke dort nutzen, wo noch genügend Akzeptanz vorhanden sei. Für das Aktionsbündnis saubere Luft gibt der Ministerpräsident damit unumwunden zu, "für ihn ist nicht die Eignung des Standortes ausschlaggebend, sondern die Akzeptanz oder besser gesagt eine leichte Durchsetzbarkeit". Doch im Gegensatz zu Oettinger sieht das Bündnis keine Mehrheit in der Karlsruher Bevölkerung für das Kohlekraftwerk.

Kalkül der Gegner: langer Prozess macht Kraftwerk unrentabel

In Mainz haben Bürgerproteste Erfolg (Foto: ka-news)

Doch trotz politischen Gegenwinds gibt es mehrere Punkte, die Anlass zu verhaltener Hoffnung auf Erfolg bei allen beteiligten Initiativen geben. So plant man in Mainz ebenfalls die Errichtung eines Kohlekraftwerkes mit einer Leistung von 800 Megawatt. Oder besser: plante. Denn hier hat sich nun die CDU für eine andere Lösung, den Bau eines Gaskraftwerkes mit wesentlich geringeren Ausstößen von Feinstaub und Kohlenstoffdioxid, ausgesprochen. Anlass für das Umdenken waren Proteste aus der Bevölkerung. Nun prüft der Antragsteller, die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, den neuen Vorschlag der Mainzer CDU. "Dies ist auch das Ziel der Karlsruher Kohlekraftgegner", erklärt Sabine Just-Höpfinger vom Arbeitskreis Klima der Grünen.

Weitere Hoffnung schöpft der BUND daraus, dass eine juristische Auseinandersetzung das Bauvorhaben und somit die Inbetriebnahme des Kraftwerkes hinauszögern könnte. Denn das Kraftwerk ist für den Betreiber nur rentabel, wenn es bis zum Jahr 2012 in Betrieb geht. Danach werden die CO2-Emissionszertifikate nicht mehr "verschenkt", sondern müssen von den Kraftwerksbetreibern bezahlt werden.

Einklagbares Recht auf saubere Luft

Auch der Bürgerverein Knielingen hat sich bereits in den Protest gegen das Kohlekraftwerk eingemischt. Er prüft derzeit die formale Richtigkeit des Satzungsbeschlusses zur Baugenehmigung von Seiten des Gemeinderates, vor allem im Hinblick auf die Einhaltung des EU-Rechts. Des Weiteren will der Bürgerverein das Recht auf bürgerliche Unversehrtheit einklagen, denn nach dem Leipziger Feinstauburteil hat jeder Bürger das Recht auf saubere Luft und kann dieses gerichtlich für sich einfordern (ka-news berichtete).

Saubere Luft ist Bürgerrecht (Foto: ka-news)

Zur Zeit lässt der BUND die Möglichkeiten für eine Klage gegen den Bau des Kohlekraftwerkes prüfen. Relevante Angriffspunkte gegen den Bau sieht Weinrebe in den Bereichen Bebauungsplan, Wasserrecht und Emissionsschutz. Auch weitere Protestaktionen wird es geben. Nach der "Osternest-Aktion" werden die Verantwortlichen zunächst ihr Resümee ziehen. Doch spätestens zur Hauptversammlung der EnBW im April werden sich die Aktivisten zu neuen Protesten versammeln.

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