Grüne Standpunkte [0]

Den Grünen falle in der derzeitigen politischen Konstellation die Aufgabe zu, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Umweltschutz für die Wirtschaft keine Belastung sei, sondern eine Chance. Hierzu verweist sie auf die Arbeitsplätze, die in der Umwelttechnik gerade deshab in Deutschland entstünden, weil unser Land international führend auf diesem Gebiet ist.

Umweltpolitik und Föderalismusreform im Zusammenhang

Als Sprecherin des Umweltausschusses sieht sie sich in einer verantwortungsvollen Position, gerade angesichts der derzeitigen politischen Lage: Vieles, das noch die alte rot-grüne Bundesregierung in die Wege geleitet hatte, geht nach wie vor in die ihrer Ansicht nach richtige politische Richtung, weil es von der SPD weiterhin verfolgt wird. Andererseits seien seit dem Regierungswechsel viele Dinge nachlässiger als früher und einseitiger zugunsten der Wirtschaft gehandhabt worden, indem man etwa den Innovationsdruck in sensiblen Bereichen vermindert habe. Als Beispiel nennt sie die Chemikalienrichtline der EU und die Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger in der Kernkraftfrage.

Die Reform des föderalistischen Systems der Bundesrepublik ist für Kotting-Uhl "ein trockenes, aber weitreichendes Thema". Hier beklagt sie besonders das herrschende "Kompetenzchaos" zwischen den zahlreichen Behörden in Bund und Land - ein deutsches Erzübel, das in der Praxis beispielweise dazu führen könnte, das jedes der 16 Bundesländer seine eigene Umweltgesetzgebung habe. "Landesrecht bricht Bundesrecht" - eine nie dagewesene und sicherlich keine erstrebenswerte Situation.

Lokale Themen: "Masterplan", Nordtangente und Ex-Steffi

Auch zu einigen der Themen, die - abgesehen von dem Dauerbrenner "Flugplatz Lahr" - derzeit die politische Auseinandersetzung in Karlsruhe prägen, äußerte sich Kotting-Ulhl: Den von der Stadt vorgestellte "Masterplan" für das Jahr 2015 begrüßt sie grundsätzlich; nur hält sie die Zeitvorgaben für zu knapp, um die Bürger wirklich in die Ausgestaltung des Plans einzubinden. Dass die Vostellung des Plans in das Vorfeld der Karlsruher OB-Wahlen fällt, hält sie für keinen Zufall und würde sich wünschen, ihm den Nimbus eines "Bürgermeisterwahlkampfprojekts" zu nehmen.

Dem Projekt einer Nordtangente erteilt sie eine klare Absage und bezeichnet den Vorschlag einer weit gehenden Untertunnelung, der von dem Bundestagsabgeordneten, Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther ins Spiel gebracht wurde, als "Farce". Außer einer Entlastung Rintheims gebe es überhaupt keinen Anlass für größere Straßenbauprojekte in diesem Gebiet. Statt mehr Autoverkehr nach Karlsruhe zu locken, solle eher der öffentliche Personennahverkehr - der schließlich auch bundesweit Vorbildcharakter habe - weiter ausgebaut werden. Ebenso wendet sie sich gegen eine Räumung des linksalternativen Wohn- und Kulturprojekts Ex-Steffi, solange es keine räumlichen und konzeptionellen Alternativen gibt.

Die Grünen als geläuterte Oppositionspartei

Die bundesweite Rolle der Grünen sieht Kotting-Uhl in der derzeitigen politischen Großwetterlage als die schwierigste unter allen Parteien, weil sie als einzige den Wechsel von der Regierungsverantwortung auf die harten Oppositionsbänke verkraften mussten. Eine Rückkehr zur Haltung einer Fundamentalopposition - als die sich die Grünen in den achtzigern verstanden und damit nicht überall Begeisterung ernteten - kommt für sie indes nicht in Frage. "Die Jahre der Regierungsverantwortung waren für uns prägend", sagt sie. "Die Oppositionsrolle jetzt tut uns gut, weil sie uns helfen wird, auf den Boden zurückzukommen und wieder - unabhängig von Rücksichtnahmen innerhalb irgendwelcher Koalitionen - ureigene politische Konzepte zu entwickeln."

Ausgesprochen positiv beurteilt sie daher das Verschwinden des alten politischen Lagerdenkens, weil diese Tendenz zur Versachlichung der Diskussion beitrage: "Das ist dann die Stunde des Arguments." Nach den politischen Lähmungserscheinungen der vergangenen Jahre - erst in der Spätzeit der Ära Kohl, dann gegen Ende der Schröder'schen Kanzlerschaft - sei es an der Zeit gewesen, mit überkommenen politischen Denkschemata zu brechen. Und man geht dabei mit gutem Beispiel voran: Der Tee, der zum Pressegespräch kredenzt wurde, war kein grüner - sondern schwarzer.