Dubiose Abmahnungsflut [0]

"Es ist unglaublich, was da passiert ist", empört sich der Patentanwalt Holger Geitz von der Kanzlei "Geitz, Truckenmüller, Lucht". Geitz hatte bereits im Jahr 2000 ka-news als Marke angemeldet. Auch an ihn hatten sich in dieser Sache bereits Ratlose und -suchende gewandt. "Es ist bedauerlich, dass Rechtsanwälte so etwas überhaupt mitmachen und damit das Patentrecht in Verruf bringen", so Geitz weiter. Bei dem vom Europäischen Patentamt genehmigten Patent handelt es sich um ein Datenbanktool, dass anhand geographischer Kürzel, in diesem Fall Autokennzeichen, Adressen zuordnet.

Wende am Nachmittag: Mandat niedergelegt, alle Abmahnungen sind nichtig

Den ganzen Tag über stand das Telefon in der ka-news-Redaktion kaum mehr still. Zahlreiche entsetzte Webmaster verschafften ihrer Empörung Luft. "Anhand einiger Formfehler lässt sich erkennen, dass der Anwalt den Sachverhalt nicht ganz verstanden zu haben scheint", vermutet Geitz. So habe er in seinem Schreiben nicht geschildert, um welche Patentrechtsverletzung es sich überhaupt handle. Allein die kurze Zahlungsfrist von drei Tagen sei eine Unverfrorenheit. Zudem käme die Skrupellosigkeit, Einrichtungen anzugehen, die finanziell gewiss andere Sorgen hätten.

Dann am Nachmittag die Wende: Die Sekretärin des Abmahnungs-Anwalts bestätigte, dass ihr Chef das Mandat niedergelegt habe. Alle Abmahnungen seien als nichtig zu erachten.

ka-news blieb verschont

Wie viele Abmahnungen bundesweit verschickt worden sind, ist noch unklar. Geitz prüft unterdessen die Möglichkeiten, den unseriös wirkenden Nürnberger Anwalt nicht ungeschoren davon kommen zu lassen. Betroffene können sich unter info@patent-server.de an den Patentanwalt wenden.

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig hat heute in einem Mailing auf die Masche des Anwalts hingewiesen. Dabei sei deutlich geworden, dass der Anwalt sein Schreiben offensichtlich gezielt an Kleinstunternehmen gesendet habe. Großunternehmen seien bewusst nicht angegangen worden, weil der Anwalt wohl Konfrontationen befürchtet habe. Auch ka-news blieb die direkte Aufregung erspart. Trotz "ka" im Namen verschonte uns der abmahnungswütige Anwalt.