Drohende Räumung [0]

"Linker Freiraum lässt sich mit Recht nicht verbieten", heißt es in einer bereits seit einiger Zeit kursierenden Erklärung des Vereins "Selbstbestimmtes Leben". Der rechtsgültige Räumungstitel der Stadt Karlsruhe, der auf dem Flugblatt der Ex-Steffi angegriffen wird, ist das Ergebnis eines Prozesses vor dem Landgericht Karlsruhe, der im Sommer 2004 sein Ende fand (ka-news berichtete). Schon damals schien die sich zuspitzende Entwicklung bis zum heutigen Zeitpunkt vorhersehbar, denn raus aus dem Gebäude wollten die Bewohner nie. "Uns blieb nichts anderes übrig, als zuzustimmen", kommentierte damals ein Bewohner der Ex-Steffi gegenüber ka-news den erzielten Vergleich.

"Feuer und Flamme für Karlsruhe"

Das einstige Bahngebäude soll abgerissen werden (Foto: ka-news)

Die gewonnene Zeit sollte genutzt werden, "politischen Druck" aufzubauen, um so erneut an den Verhandlungstisch gehen zu können. Und in der Tat scheint es nun, fünf vor zwölf, wieder Gespräche zu geben. Sozialbürgermeister Harald Denecken erklärte, es würden in nächster Zeit Gespräche zwischen Stadt und Ex-Steffi-Bewohnern stattfinden. "Wir unterstützen die Bewohner, wenn sie ein neues Mietobjekt gefunden haben", erklärte Denecken gegenüber ka-news. Aktiv auf die Suche wolle man nicht gehen, das sei Sache der Bewohner.

Die Stadt ist rechtlich auf der sicheren Seite. Die getroffene Vereinbarung mit dem Verein "Selbstbestimmtes Leben" ist unanfechtbar und die Stadtverwaltung signalisiert derzeit auch keine Bereitschaft, von ihrer Forderung abzutreten. Die Räumung scheint unausweichlich. Doch eine freiwillige Räumung des Geländes ist mehr als ungewiss. Auch Denecken möchte da keine Prognose wagen. Mit der Aktion "Ex-Steffi bleibt! Feuer und Flamme für Karlsruhe" ruft der Verein "Selbstbestimmtes Leben" zum Widerstand auf. So soll auch am Samstag, 11. Februar, eine bundesweite Demonstration für das Wohnprojekt stattfinden.

Solange hinter dem Bahnhof nicht gebaut wird, soll die Ex-Steffi nach Meinung der Grünen bleiben (Foto: ka-news)

Die Grünen-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat in einem offenen Brief an Oberbürgermeister (OB) Heinz Fenrich ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Räumung nicht unproblematisch sein dürfte (ka-news berichtete): "Politisch ist die wahrscheinlich nicht unspektakulär verlaufende Räumung angesichts öffentlich nicht erkennbarer Probleme oder Gefahren kein überzeugendes Aushängeschild für eine Stadt, die sich auf ihre liberale Kultur beruft", schreiben die Grünen.

Ein Kompromiss scheint unwahrscheinlich

Auf den Brief, der kurz vor Weihnachten die Runde machte, habe es von offizieller Seite keine Reaktion gegeben, erklärt Gisela Splett, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: "Deneckens Vorschlag, erneut Gespräche aufnehmen zu wollen, begrüßen wir jedoch", so Splett. Die Grünen befürworten ein weiteres Bestehen der Ex-Steffi bis ein tatsächlicher Bedarf für das Grundstück erkennbar ist. Dieses Zugeständnis habe die Stadt auch den auf dem Areal lebenden Künstlern zugesichert.

Eine "nicht unspektakulär verlaufende Räumung" vermutet die Grünen-Fraktion (Archivfoto: ka-news)

Ebenfalls nur den Künstlern sei ein alternatives Gebäude angeboten worden. "Denn Bewohnern der Ex-Steffi wurden nie derartige Angebote gemacht", so Splett. Nur, solange keine Ersatzbleibe für die Bewohner der Schwarzwaldstraße 79 gefunden ist, würden die Bewohner das Gebäude auch nicht räumen, vermutet Splett. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Gespräche ausgehen werden. Eine Lösung für die festgefahrene Situation, die beide Seiten zufrieden stellt, ist nur schwer vorstellbar. Schon zu oft endeten Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Ex-Steffi ergebnislos.