Stuttgart Strobl sieht Fortschritte bei Entwaffnung von Reichsbürgern

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht Fortschritte bei der Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg. «Die Waffenbehörden haben bei einem Großteil der Reichsbürger die waffenrechtlichen Erlaubnisse bereits zurückgenommen oder

das Rücknahmeverfahren eingeleitet», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag). Einem Erlass des Innenministeriums von Januar zufolge wird Reichsbürgern jegliches Recht auf Waffenbesitz entzogen.

Die Zahl der von den Behörden im Land erfassten Reichsbürger oder Selbstverwalter hat dem Bericht zufolge weiter zugenommen. Dem Innenministerium seien rund 1800 Personen als Reichbürger oder Selbstverwalter bekannt. Im November 2016 schätzten die Behörden die Zahl der Reichsbürger nach Angaben der «Heilbronner Stimme» noch auf etwa 650, im Juli bereits auf 1527.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Noch gefährlicher als Reichsbürger sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten Selbstverwalter. Sie lehnten (fremd-)staatliche Bevormundung ab und seien zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen.

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