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Rech bei Versammlungsrecht kompromissbereit
[1]
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach heftiger Kritik an den Plänen für ein schärferes Versammlungsrecht hat sich Innenminister Heribert Rech (CDU) kompromissbereit gezeigt. Vor allem den Bedenken der Gewerkschaften will der CDU-Politiker Rechnung tragen.
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU).
«Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind», sagte Rech im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Bisher sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Veranstalter die Demonstration drei Tage vorher anmelden und persönliche Daten der Ordner liefern muss. Hier wolle er «pragmatische Lösungen» finden, sagte der Minister zu.
Mehr zu: "Innere Sicherheit"
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Kommentare [1]
- (812 Beiträge) | 17.11.2008 23:29Divide et imperaMit den Gewerkschaften einigen, die anderen weiter unterdrücken ...
Pfui!
Welche Versammlungen SIND denn bitte gemeint, Herr Rech?
Wenn die FDP dem Gesetz zustimmt, wird sich das sicher nicht positiv für sie auswirken.
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