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18.08.2011 00:03
 
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Umfrage: 100 Tage Grün-Rot - Sind Sie zufrieden mit der neuen Landesregierung? [20]

Winfried Kretschmann (Grüne) zieht in Stuttgart Bilanz der ersten 100 Tage grün-rote Regierung.

Stuttgart/Karlsruhe (dpa/fn) - Man könnte es auch Welpenschutz nennen: Traditionell werden den Mitgliedern einer neuen Regierung 100 Tage zugestanden, sich in der neuen Rolle zurechtzufinden. Für die grün-rote Landesregierung in Stuttgart enden diese 100 Tage nun. Bei einer Pressekonferenz zogen Landesvater Winfried Kretschmann und sein Vertreter Nils Schmid am Mittwochnachmittag ein positives Fazit. Was halten Sie von den ersten 100 Tagen Grün-Rot?
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Grün-Rot in Baden-Württemberg sieht sich trotz des Dauerstreits um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nach den ersten 100 Tagen auf der Erfolgsspur. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in einer Bilanz, viele Baden-Württemberger seien froh, dass nach knapp 60 Jahren CDU-Dominanz nun ein anderer Wind wehe. "Ich nehme im Land eine wirklich gute Stimmung wahr."

Stuttgart 21: "Bürgerwille geht vor"

Kretschmann kündigte an, er wolle sich dem Bürgerwillen bei Stuttgart 21 ohne Wenn und Aber beugen. "Das Volk hat bei der Volksabstimmung das letzte Wort. Daran muss man sich dann halten." Der 63-jährige Grünen-Politiker und Stuttgart-21-Gegner räumte ein, dass der Start seiner Koalition durch das Gezerre um das Milliarden-Vorhaben überschattet war. "Es hat schon ein paar Mal ordentlich gekracht."

Der Regierungschef sagte zur Stimmung im Land weiter: "Die Leute nehmen die Politik des Gehörtwerdens sehr ernst." Daran könne auch der Konflikt um das Milliardenprojekt nichts ändern. "Wie das auch immer ausgehen mag, die Bürgergesellschaft hat dadurch schon gewonnen." Es gilt wegen der hohen Hürden aber als wahrscheinlich, dass die Gegner von Stuttgart 21 das Plebiszit verlieren.

Energiewende soll voran getrieben werden

Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) warnten die Bahn davor, bei Stuttgart 21 Fakten zu schaffen und neue Proteste zu provozieren. "Entscheidend wird sein, ob die Bahn Einsicht zeigt", sagte der Grüne. Bis zum Referendum Ende November oder Anfang Dezember müsse es einen Baustopp geben. Der Südflügel des bestehenden Hauptbahnhofs dürfe auf keinen Fall abgerissen werden.

Kretschmann erinnerte Grüne und SPD daran, dass ihr Umgang miteinander vor dem Referendum als stilbildend angesehen werde. "Das gilt selbstverständlich auch für Fraktionsvorsitzende", sagte er mit Blick auf den strikten Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel von der SPD. SPD-Parteichef Nils Schmid sehnt ein Ende der Debatte über den Tiefbahnhof herbei, um sich endlich dem Umbau des Landes zu widmen. "Wenn Stuttgart 21 entschieden ist, haben wir mehr Luft und Freiheit, dies besser zu tun."

Der Regierungschef versicherte, Grün-Rot werde die Energiewende vorantreiben, auch wenn es etwa Widerstände gegen Windräder gebe. Bis 2020 solle zehn Prozent des Stroms aus Windkraft kommen. Zudem will er den bisherigen Atomkonzern EnBW, an dem das Land 46,5 Prozent hält, neu aufstellen. "Wir müssen aus der EnBW ein neues Unternehmen machen."

"Warum will Grün-Rot ein erfolgreiches Schulsystem mutwillig zerschlagen?"

Kretschmann verwies darauf, dass Grün-Rot Homosexuellen mehr Rechte eingeräumt und durch ein neues Integrationsministerium einen klaren Akzent gesetzt habe. "Wir haben gezeigt, dass wir hier einen Politikwechsel einleiten." Schmid sagte: "Die Koalition hat so viel vor, dass fünf Jahre gar nicht reichen werden."

Die Opposition aus CDU und FDP warnte Grün-Rot davor, Baden-Württembergs Zukunftschancen zu verbauen. CDU-Landeschef Thomas Strobl fragte: "Warum will Grün-Rot ein derart erfolgreiches Schulsystem mutwillig zerschlagen, unnötige Strukturexperimente durchführen, aus dem Land einen bildungspolitischen Flickenteppich machen und die Einheitsschule einführen?"

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Kretschmann vor, bei Stuttgart 21 der Bahn den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es sei abwegig, wenn er die Bahn auffordere, einzusehen, dass sie auf ihre gesetzlichen und vor Gerichten bestätigten Rechte verzichten solle.

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Mehr zu: Umfrage Grün-Rot Landtag Regierung "Nils Schmid" "Winfried Kretschmann" Umfragestart



Kommentare [20]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (5024 Beiträge) | 18.08.2011 20:26
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    Nichts....
    ...hat diese grün-rote-regierung geschafft: S 21 wird weitergebaut, Volksabstimmung von September auf Oktober auf November verschoben, Abschaffung der Grundschulempfehlung sorgt dafür, dass auch die größten Deppen auf das Gymnasium kommen, Studiengebühren wurden auch noch nicht abgeschafft, etc etc...alles Versager in dieser Regierung.
  • (11972 Beiträge) | 18.08.2011 17:43
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    Der
    Kretschmann scheint einigermaßen sympatisch und besonnen zu sein. Schwer, den sich als Profiteur von irgend einem Lobbygewurschtel vorzustellen.

    Von seinem Gevolke bekommt man nur wenig mit. Eventuell noch das Integrationsministerium, von dem keiner so richtig weiss, welchen konkreten Zweck es erfüllen soll außer Stimmenfang unter den Migranten und lukrative Unterbringung von Politgenossen.

    Vermutlich wird er S21 nicht verhindern können, Atomausstieg geht auch auf Kosten der Normal-Steuerzahler. Unqualifiziertes rummurksen im Bildungssystem? Schuss in den Ofen.

    Da bleibt nicht viel übrig außer Tagesgeschäft. Die grün-roten kochen auch nur mit Wasser.

    Dafür gibt es von mir eine Vier Plus.
    Also etwas mehr als 50% des Anspruchs erfüllt.

    Das Plus, weil Kretschmann souverän rüberkommt.
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 18.08.2011 17:24
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    Grün-Rot
    Ich habe soviel davon garnicht mitbekommen. Ich weiß daß ständig wegen dem S21 rumgeeiert wird und Streßtests etc.

    Und daß die Grundschulempfehlung abgeschafft wurde, das finde ich positiv aber auch mit der Gefahr verbunden daß Eltern glauben ihr Kind sei ein Einstein und dann auf Schulen geschickt wird die garnicht geeignet sind...

    Ich habe das dritte angekreuzt, es hätte schlimmer kommen können. Ich war positiv überrascht daß die Grünen das Kopftuchverbot bei Beamten belassen, ich hätte erwartet daß es eine der ersten Amtshandlungen sein würde Burkas einzuführen...
  • (24 Beiträge) | 18.08.2011 17:16
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    Aktuelle Umfrage von Infratest Dimap für Baden-Württemberg:
    Guter Ansporn für weitere grüne Regierungsarbeit!

    Die aktuellen Umfragewerte für Baden-Württemberg von Infratest Dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung sind aus grüner Sicht ein großer Vertrauensbeweis für die Regierungsarbeit der ersten 100 Tage. 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden demnach ihr Kreuz erneut bei Bündnis 90 / Die Grünen machen.

    Dazu erklärt Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen: „Das ist eine sehr erfreuliche Bestätigung unserer bislang geleisteten Arbeit. Nach 100 Tagen stellen die Menschen im Land grün-rot ein gutes Zeugnis aus. Dennoch dürfen wir uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen. Für uns ist die Umfrage ein Ansporn, den Politikwechsel im Land mit aller Kraft voranzubringen. Die Umfrage zeigt auch, dass der Konflikt um Stuttgart 21 nicht alles andere überschattet. Die Menschen im Land sind offensichtlich zufrieden mit der grün-roten Landesregierung.“
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 18.08.2011 17:33
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    Steuern
    Bisher wurde die Grunderwerbssteuer und die Einkommensteuer erhöht.

    Die Erhöhung der G. sehe ich kritisch, da es Investoren abhalten könnte bei uns in BaWü Grundstücke zu kaufen und im Zweifelsfalle auf die Pfalz oder Hessen ausweichen könnten.

    Förderung von Kitaplätzen - finde ich an sich nicht schlecht aber es gibt auch Mütter, die wollen ihre Babys nicht so früh abgeben sondern selbst erziehen und für die sollte es ein höheres Ladeserziehungsgeld geben.

    Die (geplante) Erhöhung der EkSt sehe ich ebenso kritisch, da darunter in erster Linie der Mittelstand leidet und der schafft die meisten Arbeitsplätze und stellt die größte Nachfrage im Binnenmarkt.

    Wir zahlen für meinen Geschmack in D schon viel zu viele Steuern man sollte lieber mal überlegen wo man einsparen könnte (Verwaltung, Subventionen etc.)
  • (181 Beiträge) | 18.08.2011 16:44
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    Vorschnelle Urteile?
    Traditionell werden den Mitgliedern einer neuen Regierung 100 Tage zugestanden, sich in der neuen Rolle zurechtzufinden.

    Das bedeutet für mich, dass eine Regierung nach 100 Tagen handlungsfähig sein muss und anfangen kann ihre Ziele umzusetzen. Bewerten kann man sie dann nach 4 Jahren.
  • (176 Beiträge) | 18.08.2011 12:46
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    was!!! schon 100 tage!
    das einzigste was ich von kretschmann mitbekomme ist die morgentliche lachnummer bei swr3. ansonsten gibt's doch nicht wirklich eine spürbare bewegung in BaWü. S21 ist nur noch ein joke, der bei täglichem baustop weitere steuergelder verbrennt. ich verstehe nicht, wieso ein dermassen riesen aufstand gemacht wird und bei tariflohnerverhandlungen oder benzinpreiserhöhungen, wobei der kleine bürger 100tig über den tisch gezogen wird, kein schwanz danach ruft. weiter geht's mit der energiewende.... da kretschmann bekanntlich beim sprechen und anscheinend beim handeln sehr langsam ist, verstehe ich nun, warum die wende erst bis 2020 abgeschlossen sein sollte. 9 jahre für ein paar windräder aufstellen...net schlecht! bis dahin gibt es wieder neue erkenntnise und technolgien zu erneuerbare energien, da ist "windrad" schon wieder veraltet! aber hauptsache nach 9 jahren sagen können: "sischt...des ham wir agschuggt un was mached die andere?"
  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 18.08.2011 17:59
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    Neun Jahre
    Es dauert ja alleine zwei Jahre bis man passene Plätze findet, nochmals drei Jahre bis man die Grundstücke aufgekauft hat, dann sollte man zwei Jahre einkalkulieren für Beschwerden daß dort eine Hamsterrasse oder Dommeln in Gefahr sein könnten und die letzten zwei Jahre wird gebaut.

    Und sollten sie vorher abgewählt werden kann man aus der Oppisotion heraus sagen, daß man alles in die Wege geleitet hat und die neuen jetzt nicht mehr weitermachen...
  • (46 Beiträge) | 18.08.2011 12:44
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    Als die Grün Rote Regierung nach der Wahl ihr Vorgehen erläutert hat wurde mir schon schlecht. Aber ich hatte noch Hoffnung das die Bürger aufwachen und genauso laut schreien wie bei S21. Leider ist das nicht der Fall. Jeden Tag kann man in der Lokalpresse über Minister(innen) lesen welche Firmen, Einrichtungen etc. besuchen und Gelder in Millionenhöhe vergeben (KIT, Fraunhofer...) Woher kommen diese Gelder?!? Weshalb wird eine Studiengebühr abgeschafft mit der sich mehr oder weniger alle abgefunden haben???
    Warum propagiert man eine verschlankung der Beamtenapperates und schafft gleichzeitig 150-180 neue Stellen. Unter anderem in einem Ministerium dessen Zweck mir immer noch nicht einleuchtet (Integrationsm.)

    Der Punkt welcher mich am meisten aufregt ist der von der Grün Roten Landesregierung versprochene Schuldenabbau ab 2017.
    Wieso erst ab 2017 ?!? Weil man dann vielleicht wieder in der Opposition sitzt?!?

    *aargh* ich könnte mich den ganzen Tag ärgern
  • (321 Beiträge) | 18.08.2011 11:05
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    die bahn
    soll bei s21 einfach weiterbauen - so wie es vertraglich abgemacht ist!
    Scheißegal wer dagegen mault
  • (2897 Beiträge) | 18.08.2011 10:40
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    Ich bin auch der Meinung,
    dass die "100 Tage-Regel" eigentlich unsinnig ist. Und das Schuldenmachen "KuWally" haben die Vorgängerregierungen (CDU) prächtig verstanden. Eine neue Regierung, die gerade angefangen hat, kann doch nicht sofort einen ausgeglichenen Haushalt haben, d. h. die Schulden der Vorgängerregierung auf Null setzen. Man denke nur an das Husarenstück von Mappus, noch schnell ein paar Milliarden an EnBw.

    Und was den Protest betrifft, Stuttgart 21, da haben doch alle politischen Schattierungen prostestiert, ich kenne einige davon, stramme CDU-Wähler, wahrscheinlich bis an ihr Lebensende, sehen aber trotzdem keinen Sinn in dem neuen Bahnhof, mit wenigen Minuten weniger Fahrtzeit, etc.
  • (159 Beiträge) | 18.08.2011 10:29
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    100 Tage
    100 Tage sind jetzt schon zu viel für diesen Haufen pseudo Pölitiker, Die Bahn soll sofort mit dem Weiterbau beginnen. Sie hat das Recht dazu. Das BW Schulsistem abschaffen? Wir sind doch an 3. Stelle in der BRD in der Bildung. Die Grün-Roten wollen uns wohl an die Stelle von Berlin bringen. Die Neue Regierun Kann nur mehr Schulden machen, wo das Geld herkommen soll sagen sir nicht.
  • (321 Beiträge) | 18.08.2011 11:00
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    meine meinung
    überflüssige ministerien (Integrationsministerium) können se einführen, gut funktionierende kaputt machen und geld zum fenster rauswerfen
    MEHR NICHT!
  • (4303 Beiträge) | 18.08.2011 12:16
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    Wer hat den Geld zum Fenster rausgeworfen
    das war wohl Schwarz/Gelb mit dem Kauf der EnBw. Mal ganz zu schweigen von den Folgekosten. Der Förderung eines Bahnhofes der volkswirtschaftlich auch als Null-Nummer betrachtet werden muss. Die Mittel des Bahnhofes wären besser im Nord/Süd-Ausbau der Rheintaltrasse angelegt. Das würde dem Land und seiner Wirtschaft echt was bringen.
  • (492 Beiträge) | 18.08.2011 12:19
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    Der neue Verkehsminister
    hat 60 neue Mitarbeiter eingestellt, die nur gegen S21 arbeiten!
  • (1255 Beiträge) | 18.08.2011 09:00
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    Welpenschutz?
    Wer wohl dieses Wort erfunden hat?

    Es gibt keinen Welpenschutz. Ein Welpe ist von der ersten Sek. seines Lebens auf sich gestellt. Er muss sich von Anbeginn durchsetzen, sonst ist er verloren. Bekommt nicht einen Tropfen Milch von der Mutter ab etc.

    Rot-Grün hat für mich gänzlich versagt. Rot-Grün hat nicht gelernt von Anbeginn sich richtig zu entwickeln - nein Rot Grün ist ins asoziale Mittelaltern zurück gewandert. Macht für den König und Unterdrückung dem Volke.
  • (3803 Beiträge) | 18.08.2011 09:16
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    es gibt bei Hunden
    welpenschutz, die werden in der Regel von anderen hunden nicht angegriffen.

    Und wo hat Rot grün versagt? und wo ins assoziale Mittelalter?

    Ins Mittelater kommen wir wegen der CDU (leider), die will doch überstürzt aus der Atomenergie aussteigen.

    ich habe eigentlich überhaupt nicht bemerkt das sich was geändert hat. Und der Kretschmann ist konsevativer wie alle seine Vorgänger zusammen.
  • (1255 Beiträge) | 18.08.2011 10:57
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    Du irrst dich,
    dass Hunde Welpenschutz haben ist ein Ammenmärchen. Mach dich schlau und vergiss das Wort "Welpenschutz".
  • (2087 Beiträge) | 18.08.2011 10:56
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    Keine Regel ohne Ausnahme
    auch bei Hunden.

    Und wo hat Rot grün versagt? wenn schon dann bitte "grün"/"rot".
  • (278 Beiträge) | 18.08.2011 09:25
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    Meine Meinung
    Ich finde ja eigentlich, daß man eine Regierung nach 4 Jahren beurteilen sollte, nicht nach 100 Tagen, von denen auch noch einige in der Sommerpause liegen.
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