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Kommentar: Grün und Rot zeigen sich geeint vom Willen zur Macht

Der Wille zur Macht eint. Nach 58 Jahren CDU-Regierung soll in Baden-Württemberg "eine Zeitenwende" eingeleitet werden. Das zumindest ist die Absicht der neuen grün-roten Landesregierung, die am Donnerstag gemeinsam den neuen Ministerpräsidenten wählen will. 88 Seiten stark ist der Ende April präsentierte Koalitionsvertrag, der eigentlich noch genügend Sprengstoff für Streitigkeiten böte. Die Landesparteitage belegten jedoch: die Feierlaune überwiegt.

Alles neu macht der Mai? "Auf und nieder, immer wieder". Mit dieser Überschrift beschrieb eine Berliner Journalistin jetzt die Stimmung auf dem Grünen-Parteitag, der am Samstag nahe dem Stuttgarter Fernsehturm stattfand.

Stuttgart 21 als Randthema?

Der Parteitag sei "ein einziges Auf und Ab: aufstehen, minutenlang applaudieren, hinsetzen, wieder aufstehen, wieder applaudieren, wieder hinsetzen". Diskussionsbedarf hat es in dem Veranstaltungssaal offenbar nicht wirklich gegeben: obwohl Sinn und Zweck des Sonderparteitags eigentlich die Diskussion des Koalitionsvertrags war.

Etwas gedämpfter - aber im Grund nicht viel anders, nahezu zeitgleich, bei der SPD in der Stadthalle im benachbarten Sindelfingen: auch die Sozialdemokraten haben dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Eine Tageszeitung beschrieb die Stimmung - und vorneweg den Auftritt - der designierten SPD-Regierungsmitglieder als "zum größten Teil nüchtern und vorauseilend staatstragend". Während das Streitthema Stuttgart 21 in Sindelfingen im wahrsten Sinne des Wortes außen vor blieb und in Reden und Debattenbeiträgen mit keinem Wort erwähnt wurde, blieb es auch beim Grünen-Parteitag im Waldaupark allenfalls ein Randthema.

Offensichtlich haben die Grünen und die Sozialdemokraten die Kröten bereits weitgehend verdaut, die in dem gemeinsam formulierten Koalitionsvertrag vielleicht anderntags noch zu Schluckauf geführt hätten. Im Vorfeld der Parteitage herrschte aber keinesfalls völlige Geräuschlosigkeit: Kurz vor dem Wochenende wurden Meldungen durchgestochen, dass die SPD auf die Grünen nicht vertrauen könne, alle 71 Parlamentarier der neu zu bildenden Koalition - der Koalitionsvertrag wurde jetzt am Montag unterzeichnet - würden unisono den neuen grünen Ministerpräsidenten wählen.

24 Prozent sind eben keine Mehrheit im Landtag

Auch die Grünen unterstellen den Roten hinter vorgehaltener Hand noch dies und jenes - vielleicht gehört das zum Beginn einer neuen Ehe aber einfach dazu. Während die SPD nach wie vor um ihr Profil fürchtet und letztlich auch - trotz aller Verheißungen von einer Koalition "auf Augenhöhe" - nicht den Ministerpräsidenten stellt, dürfte bei den Grünen weiterhin manches Basisversprechen für Grummeln sorgen. Aber auch die Grünen haben offenbar inzwischen realisiert, dass sie mit 24 Prozent der Wählerstimmen eben nicht die Mehrheit im Landtag erreicht haben und jetzt auch Kompromisse eingehen müssen.

Für das Land Baden-Württemberg ist die - wenn die Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland auf Anhieb klappt - erste grüne-rote Landesregierung Wagnis und Chance zugleich. Neue Köpfe und Programme bieten die Chance, alte Verkrustungen und Denkblockaden aufzubrechen. Verblüffend offen dazu beispielsweise die baden-württembergischen Handwerkskammern, die sich von einem längeren gemeinsamen Lernen in den Basisschulen mehr Chancen für den Handwerkernachwuchs erwarten.

"Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"

Die Bevölkerung im Südwesten war vor der Landtagswahl wochenlang in merklicher Wechselstimmung, was sich letztlich auch im Wahlergebnis niederschlug. "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", schrieb einst der Literaturnobelpreisträger Hermann Hesse, selbst aus dem Nordschwarzwald stammend und damit ein echter Baden-Württemberger. "Der Wechsel beginnt", lautet das Motto der beiden neuen Regierungsparteien. Eine echte Demokratie lebt vom Wechsel.

Das sollte aber nicht dazu führen, dass die grünen und roten Regierungsparteien nun plötzlich zu allem Ja und Amen sagen. Kompromisse sind nötig, aber auch der zivilisierte Streit zur rechten Zeit: dieser wäre in Form von anspruchsvollen Debatten auch wünschenswert im Umgang mit der neuen Opposition aus CDU und FDP. Das "Miteinander", das CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landesregierung (beim Abnicken des EnBW-Deals beispielsweise) zuletzt pflegten, glich da schon eher einer Art Friedhofsruhe. Thomas Jefferson, dem Verfasser der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten, wird das Zitat zugeschrieben: "Dann und wann ein kleiner Aufstand ist sehr zu empfehlen."

Link zum Koalitionsvertrag, Webseite der Grünen


Link zum Koalitionsvertrag, Webseite der SPD
 

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