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10.05.2011 11:22
 
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Kommentar: Grün und Rot zeigen sich geeint vom Willen zur Macht [66]

Alles Friede, Freude, Eierkuchen? Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) beim gemeinsamen Auftritt im März in Karlsruhe.

Ein Kommentar von Stefan Jehle - Der Wille zur Macht eint. Nach 58 Jahren CDU-Regierung soll in Baden-Württemberg "eine Zeitenwende" eingeleitet werden. Das zumindest ist die Absicht der neuen grün-roten Landesregierung, die am Donnerstag gemeinsam den neuen Ministerpräsidenten wählen will. 88 Seiten stark ist der Ende April präsentierte Koalitionsvertrag, der eigentlich noch genügend Sprengstoff für Streitigkeiten böte. Die Landesparteitage belegten jedoch: die Feierlaune überwiegt.
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Alles neu macht der Mai? "Auf und nieder, immer wieder". Mit dieser Überschrift beschrieb eine Berliner Journalistin jetzt die Stimmung auf dem Grünen-Parteitag, der am Samstag nahe dem Stuttgarter Fernsehturm stattfand.

Stuttgart 21 als Randthema?

Der Parteitag sei "ein einziges Auf und Ab: aufstehen, minutenlang applaudieren, hinsetzen, wieder aufstehen, wieder applaudieren, wieder hinsetzen". Diskussionsbedarf hat es in dem Veranstaltungssaal offenbar nicht wirklich gegeben: obwohl Sinn und Zweck des Sonderparteitags eigentlich die Diskussion des Koalitionsvertrags war.

Etwas gedämpfter - aber im Grund nicht viel anders, nahezu zeitgleich, bei der SPD in der Stadthalle im benachbarten Sindelfingen: auch die Sozialdemokraten haben dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Eine Tageszeitung beschrieb die Stimmung - und vorneweg den Auftritt - der designierten SPD-Regierungsmitglieder als "zum größten Teil nüchtern und vorauseilend staatstragend". Während das Streitthema Stuttgart 21 in Sindelfingen im wahrsten Sinne des Wortes außen vor blieb und in Reden und Debattenbeiträgen mit keinem Wort erwähnt wurde, blieb es auch beim Grünen-Parteitag im Waldaupark allenfalls ein Randthema.

Offensichtlich haben die Grünen und die Sozialdemokraten die Kröten bereits weitgehend verdaut, die in dem gemeinsam formulierten Koalitionsvertrag vielleicht anderntags noch zu Schluckauf geführt hätten. Im Vorfeld der Parteitage herrschte aber keinesfalls völlige Geräuschlosigkeit: Kurz vor dem Wochenende wurden Meldungen durchgestochen, dass die SPD auf die Grünen nicht vertrauen könne, alle 71 Parlamentarier der neu zu bildenden Koalition - der Koalitionsvertrag wurde jetzt am Montag unterzeichnet - würden unisono den neuen grünen Ministerpräsidenten wählen.

24 Prozent sind eben keine Mehrheit im Landtag

Auch die Grünen unterstellen den Roten hinter vorgehaltener Hand noch dies und jenes - vielleicht gehört das zum Beginn einer neuen Ehe aber einfach dazu. Während die SPD nach wie vor um ihr Profil fürchtet und letztlich auch - trotz aller Verheißungen von einer Koalition "auf Augenhöhe" - nicht den Ministerpräsidenten stellt, dürfte bei den Grünen weiterhin manches Basisversprechen für Grummeln sorgen. Aber auch die Grünen haben offenbar inzwischen realisiert, dass sie mit 24 Prozent der Wählerstimmen eben nicht die Mehrheit im Landtag erreicht haben und jetzt auch Kompromisse eingehen müssen.

Für das Land Baden-Württemberg ist die - wenn die Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland auf Anhieb klappt - erste grüne-rote Landesregierung Wagnis und Chance zugleich. Neue Köpfe und Programme bieten die Chance, alte Verkrustungen und Denkblockaden aufzubrechen. Verblüffend offen dazu beispielsweise die baden-württembergischen Handwerkskammern, die sich von einem längeren gemeinsamen Lernen in den Basisschulen mehr Chancen für den Handwerkernachwuchs erwarten.

"Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"

Die Bevölkerung im Südwesten war vor der Landtagswahl wochenlang in merklicher Wechselstimmung, was sich letztlich auch im Wahlergebnis niederschlug. "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", schrieb einst der Literaturnobelpreisträger Hermann Hesse, selbst aus dem Nordschwarzwald stammend und damit ein echter Baden-Württemberger. "Der Wechsel beginnt", lautet das Motto der beiden neuen Regierungsparteien. Eine echte Demokratie lebt vom Wechsel.

Das sollte aber nicht dazu führen, dass die grünen und roten Regierungsparteien nun plötzlich zu allem Ja und Amen sagen. Kompromisse sind nötig, aber auch der zivilisierte Streit zur rechten Zeit: dieser wäre in Form von anspruchsvollen Debatten auch wünschenswert im Umgang mit der neuen Opposition aus CDU und FDP. Das "Miteinander", das CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landesregierung (beim Abnicken des EnBW-Deals beispielsweise) zuletzt pflegten, glich da schon eher einer Art Friedhofsruhe. Thomas Jefferson, dem Verfasser der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten, wird das Zitat zugeschrieben: "Dann und wann ein kleiner Aufstand ist sehr zu empfehlen."

Link zum Koalitionsvertrag, Webseite der Grünen


Link zum Koalitionsvertrag, Webseite der SPD
 

Mehr zu: Wechsel Landtagswahl Koalitionsregierung Parteitag grün-rot



Kommentare [66]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (1511 Beiträge) | 11.05.2011 19:01
    Bewerten: (0)
    lol
    Zitat von derdrittefistel
    Vorzeigeintegrationsministerin aus der Türkei hat einiges vor


    jaaaa sie wird umgehend den turm des hauptbahnhofs in S in ein minaret umbaunen lassen, ihre islamistsichen brüder ins ministerium holen und per verordnung nur halal-flesich erlauben und kopftuchzwang an schulen einführen, sie wird dafür soregn dass die sharia in der landesvefassung verankert wird und dich als erstes hinrichten lassen ---- gaaaanz sicher
  • (457 Beiträge) | 11.05.2011 23:30
    Bewerten: (0)
    "und dich als erstes hinrichten lassen"...
    da muss sie sich aber sehr beeilen, denn unser guter "Fistel" hat ja angekündigt, am 15. Mai nach USA auszuwandern. grinsen
  • (1367 Beiträge) | 11.05.2011 11:47
    Bewerten: (0)
    und nochwas:
    "zeitgleich" beschreibt eine zeitdauer, während "gleichzeitig" einen zeitpunkt definiert. merke: außerhalb der sportredaktion ist "gleichzeitig" fast immer das richtige adjektiv; der (sinnvolle und korrekte) gebrauch des wortes "zeitgleich" sollte sich auf leichtathletik, ski alpin, pferderennen und formel eins beschränken.
    musste mal gesagt werden. zwinkern
  • (4263 Beiträge) | 11.05.2011 12:02
    Bewerten: (0)
    Der Kommentator wollte wohl ausdrücken,
    dass es bei beiden Parteien gleich schnell bechlossen war grinsen

    Aber: Bedeutungen können sich durch Gebrauch ändern und irgendwann gibt auch der Duden nach.
  • (6456 Beiträge) | 11.05.2011 18:17
    Bewerten: (0)
    nein
    er wollte ausdrücken, dass die beiden Parteitage beinahe zeitgleich stattgefunden haben - und somit auch die Beschlüsse beinahe zeitgleich gefassst wurden.
  • (9668 Beiträge) | 11.05.2011 13:06
    Bewerten: (0)
    Den Duden...
    kann man nicht mehr ernst nehmen. Seit Saftschubse aufgenommen wurde. Vielleicht fehlen FlachwurzlerIn, VollpfostenIn und du Fisch.
    Man muss nicht jeden temporären Dreck aus der Umgangsprache schriftlich fixieren.

    Hinweis: Meine Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von anderen wieder, sondern meine.
  • (4263 Beiträge) | 11.05.2011 13:29
    Bewerten: (0)
    Was weißt denn Duden...
  • unbekannt
    (1820 Beiträge) | 11.05.2011 11:42
    Bewerten: (0)
    Nachtrag
    http://www.bayernkurier.de/?id=224&showUid=1898
  • (1367 Beiträge) | 11.05.2011 11:37
    Bewerten: (0)
    und wer ausser mir
    lacht noch, wenn w.k. MEHR als 71 stimmen bekommt? was ja rein theoretisch auch passieren kann, nicht wahr? vielleicht gibt es bei den schwatten auch den ein oder anderen, der irgendwen abwatschen will. gründe gäbe es genug ... aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
    im übrigen gibt es hierzu bei ka-news z.zt. mehr kasperletheater als in stuttgart - und das will was heißen.
  • unbekannt
    (1820 Beiträge) | 11.05.2011 09:46
    Bewerten: (0)
    Unsere neue
    Vorzeigeintegrationsministerin aus der Türkei hat einiges vor: http://www.pi-news.net/2011/05/aydan-ozoguz-und-das-turkenvisum/#more-189388 Sie ist die SCHWESTER der islmistischen Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz ! Sie fordert ausserdem VISAFREIEHIT für Türken ! http://www.migazin.de/2011/05/06/visapraxis-bei-turkischen-staatsburgern/comment-page-3/#comments
  • (5582 Beiträge) | 11.05.2011 08:12
    Bewerten: (0)
    S21
    kann nicht mehr "abgesagt" werden. egal wie der volksentscheid ausgeht! wer das aber glaubt hat komplett den verstand verloren! das wissen auch die grünen brüllaffen aber sie wollten ja die wahl gewinnen, also haben sie gelogen was das zeug hält! aber bald werden sie es ihren wählern erklären warum nach einem volksentscheid gegen S21 trotzdem gebaut wird und ide jungs und mädels werden es noch glauben! grinsen hahaha
  • (1573 Beiträge) | 11.05.2011 09:31
    Bewerten: (0)
    Butter bei die Fische
    Kannst Du mal bitte auch nur eine offizielle Aussage (Wahlversprechen) der Grünen vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie S21 absägen werden?

    Bis dahin sehe ich hier vor allem einen Brüllaffen und einen mit einer ziemlich mäßigen Kinderstube noch dazu, aber das hatten wir ja schon einmal ...
  • (13046 Beiträge) | 11.05.2011 19:30
    Bewerten: (0)
    hier bitte, stefko
    //"Mit uns wird es S 21 so nicht geben." Grünen-Kandidat Filius zeigte sich zuversichtlich, dass "immer mehr Leute erkennen werden", dass K 21 die Alternative sei.//
    Quelle
  • (5582 Beiträge) | 11.05.2011 09:42
    Bewerten: (0)
    bli bla blub
    die grünen haben einen volksentscheid gefordert, damit eben das VOLK entscheiden darf, ob S21 kommt oder nicht. alla, jetzt gibt es einen volksentscheid und danach werden die grünen vermelden, dass S21 trotzdem kommt! das ist für mich wahlbetrug! atomaustieg jetzt sofort! das habe ich immer von den grünen gehört, bin ja mal gespannt, wie lange es dauert!
    und rede du nicht von meiner kinderstube, tue es ja auch nciht über deine! du weisst auch alles besser und lässt keine andere meinung zu, also stell dich nicht hin und halte dich für etwas besseres!
  • (6456 Beiträge) | 11.05.2011 13:57
    Bewerten: (0)
    ich weiß ja nicht
    was Du so liest. Mir kommt es so vor, als würdest du die Sachen, die geschrieben werden, um deine eigenen Gedanken ergänzen:
    Wir GRÜNE haben gerade per Länderrat beschlossen, dass wir bis spätestens 2017 aus der Atomkraft aussteigen wollen. Wir werden uns aber - Achtung Unterschied - weiterhin dafür einsetzen, dass es schneller geht.
    Auch bei S21 haben wir immer klar gemacht, dass wir dagegen sind und lieber den Kopfbahnhof haben wollen. Aber - schon wieder ein Unterschied - wir haben auch gesagt, wir möchten einen Volksentscheid, nach dem Stresstest. Anhand dessen ERgebnis werden wir sehen, was zu tun ist.
  • unbekannt
    (8066 Beiträge) | 11.05.2011 17:28
    Bewerten: (0)
    Aha
    //Wir GRÜNE haben gerade per Länderrat beschlossen, dass wir bis spätestens 2017 aus der Atomkraft aussteigen wollen. Wir werden uns aber - Achtung Unterschied - weiterhin dafür einsetzen, dass es schneller geht.//
    \"Wir haben deutlich gemacht, dass Deutschland bis 2017 aus der Atomkraft aussteigen kann, wenn die richtigen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien gesetzt werden. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen\", so Özdemir.
    Mal sehen was kommt. Ich bin für einen schnellen Atomausstieg muss aber lesen, dass die "Rahmenbedingungen" von der CDU gesetzt werden müssen... . Das macht mich nachdenklich.
  • (6456 Beiträge) | 11.05.2011 18:16
    Bewerten: (0)
    nun
    es ist ja mal leider so, dass die Union an der Regierung ist. Daher wird sie die Rahmenbedingungen nennen - und wir werden sehen, ob das dann alles verfassungsgemäß ist und nciht wie derzeit, wo die Regierung in der Atomfrage außerhalb der Verfassung agiert.
  • (9668 Beiträge) | 11.05.2011 17:30
    Bewerten: (0)
    Dann doch lieber...
  • (4263 Beiträge) | 11.05.2011 09:18
    Bewerten: (0)
    Ich nehme es zurück
    Die behauptung der freu++ sei wenigstens kreativ im Erfinden von Schimpfwörtern, kann nicht aufrechterhalten werden.

    Der schreibt ständig bei sich selbst ab.

    Nun, wenn es ihm Spaß macht.
  • (5582 Beiträge) | 11.05.2011 09:43
    Bewerten: (0)
    jajaja
    schon klar du gutmensch! du weisst alles kannst alles und bist eh der beste, wissen wir schon!

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