Alles zum Thema landtag
08.02.2012 - Stuttgart
Drei Tage lang berät der Landtag von heute um 9 Uhr an über den Haushalt für 2012. Es ist die Zweite Lesung des Etats, der knapp 38,9 Milliarden Euro umfasst. Traditionell nutzt die Opposition die Etatdebatte für eine Generalabrechnung mit der Regierung.
06.02.2012 - Dresden
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags befasst sich heute erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Die fünf Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, sehen weiteren Aufklärungsbedarf.
05.02.2012 - Stuttgart
Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) hat den lange diskutierten Landtagsneubau ad acta gelegt und will stattdessen das bestehende Gebäude modernisieren. «In der Legislatur soll die Sanierung des Landtagsgebäudes gestartet, nach Möglichkeit
03.02.2012 - Lübeck
Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.
03.02.2012 - Stuttgart/Karlsruhe
Das parlamentarische Scharmützel um den EnBW-Kauf beginnt. Die CDU will im U-Ausschuss nicht Ex-Regierungschef Mappus rehabilitieren. Es gehe um Aufklärung, die Grün-Rot bisher behindere.
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03.02.2012 - Stuttgart/Karlsruhe
Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal will Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und den Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, als erste Zeugen hören.
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03.02.2012 - Stuttgart/Karlsruhe
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal kommt am Freitag ab 10 Uhr in Stuttgart zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen festlegen, welcher Zeuge wann vorgeladen werden soll.
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03.02.2012 - Stuttgart
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal kommt heute ab 10.00 Uhr in Stuttgart zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen festlegen, welcher Zeuge wann vorgeladen werden soll.
02.02.2012 - Stuttgart/Karlsruhe
Im Streit zwischen der Landesregierung und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) um Akten zum umstrittenen EnBW-Kauf ist der Verbleib einer wichtigen E-Mail nun wohl geklärt.
02.02.2012 - Stuttgart
JU-Landeschef Nikolas Löbel hat dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen, den Neuanfang der CDU zu behindern. Löbel sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, die CDU habe das «Kapitel Mappus» nach der Schlappe bei der Landtagswahl abgeschlossen.
29.01.2012 - Stuttgart/Karlsruhe
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat der grün-roten Landesregierung im Streit um den EnBW-Deal «Geschichtsklitterung» vorgeworfen. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa sagte Mappus, das Staatsministerium habe den Bericht für den Untersuchungsausschuss zum Rückkauf der Aktien des Energiekonzerns EnBW gezielt manipuliert.
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27.01.2012 - Stuttgart
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags hat seine Beratungen zum Haushalt 2012 abgeschlossen und im Saldo rund 80 Millionen Euro Umschichtungen beschlossen. Der Etat liegt damit bei knapp 38,9 Milliarden Euro.
26.01.2012 - Stuttgart
Die CDU-Fraktion gibt ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft auf. Bis 2020 sollten 600 Windräder im Südwesten gebaut werden, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag bei der Vorstellung der Leitlinien für die Energiewende in Stuttgart.
26.01.2012 - Saarbrücken
Im Saarland wird nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition am 25. März ein neuer Landtag gewählt. Knapp drei Wochen nach dem Ende der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen beschloss der Landtag in Saarbrücken, sich aufzulösen. Damit machte er den Weg für eine Neuwahl frei.
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26.01.2012 - Stuttgart/Karlsruhe
Gute Nachricht für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf: Die Investmentbank Morgan Stanley besteht nun wohl doch nicht mehr darauf, dass ihre Unterlagen zu dem Geschäft vertraulich behandelt werden.
26.01.2012 - Karlsruhe
Der Karlsruher Abgeordnete der Grünen, Alexander Salomon begrüßt das von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform. Die Reform sieht eine Zusammenführung mehrerer Polizeidirektionen sowie eine vermehrte Präsenz der Polizei vor.
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22.01.2012 - Stuttgart
Der umstrittene Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW ist im Staatsministerium des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) laut einem «Spiegel»-Bericht nur sehr lückenhaft dokumentiert worden.
19.01.2012 - Stuttgart
Der CDU-Fraktion ist der Verzicht der Landesregierung auf neue Kredite in diesem Jahr zu wenig. Sie fordert den sofortigen Einstieg in den Abbau des Schuldenbergs von 43,3 Milliarden Euro.
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19.01.2012 - Hannover
Im Streit über die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat sich die CDU im niedersächsischen Landtag bereit erklärt, der Opposition bis zur letzten Frage Rede und Antwort zu stehen. Die zeitliche Beschränkung für dringliche Anfragen wurde für die Landtagssitzung am Donnerstag daher aufgehoben.
19.01.2012 - Saarbrücken
CDU und SPD im Saarland wollen heute über den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dazu wollen sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen.
