14.04.2009 16:04
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Stadion-Frage: Bringt ein Bürgerentscheid die Lösung?
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Karlsruhe (ram) - Die Freien Wähler für Karlsruhe Büka regen an, über einen Bürgerentscheid in der Stadionfrage nachzudenken. ka-news hat bei den Gemeinderatsfraktionen nachgehakt, was sie von dem Vorschlag halten.
Jürgen Wenzel von der Büka begründet den Vorschlag wie folgt: "Nach Ansicht der Freien Wähler hat die Diskussion über den Standort bereits die Sachebene verlassen, ohne dass die Bevölkerung ausreichend über alle Vor- und Nachteile, Risiken und Kosten sowie Folgekosten der beiden Standorte informiert wurde. Die Freien Wähler schlagen die Einbeziehung der Karlsruher Bevölkerung bei der Standortfrage vor und verweisen in diesem Zusammenhang auf den in München praktizierten Weg, der dazu führte, dass die Münchner in einem Bürgerentscheid über die dortige Standortfrage abstimmen durften".
Ingo Wellenreuther von der CDU: "Ein Standort an der Autobahn ist in den meisten Punkten die beste Lösung, das sieht auch die überwältigende Mehrheit der Bürger so. Daher hätte ich nichts gegen einen Bürgerentscheid, der hat durchaus seine Berechtigung in kommunalen Fragen. Außerdem sind auch die meisten Fraktionen für einen Neubau an der Autobahn, nur die Stadtverwaltung zieht nicht mit."
Andreas Ruthardt von den Grünen: "Prinzipiell ist ein Bürgerentscheid immer eine sinnvolle Lösung, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Das ist Wahlkampf und die Büka wollen das Thema nicht der CDU überlassen. Das Problem ist nicht eine fehlende Entscheidung sondern die ungeklärte Faktenlage. Das war auch schon bei der Kombilösung ein Problem. Daher: Kein Bürgerentscheid bei ungeklärter Faktenlage. Vor einem Bürgerentscheid müssen viele ihre Hausaufgaben machen und die Kommunalwahl vorbei sein."
Rita Fromm von der FDP: Natürlich ist es immer wieder von Bedeutung den Bürger zu befragen: Unabhängig von der Stadionfrage ist die FDP für mehr Bürgerentscheide. Aber man kann nicht einfach im luftleeren Raum einen Bürgerentscheid machen wollen, da muss man schon konkret werden und sagen, was man fragen will. Und dann muss man es noch mit der Gemeindeordnung überprüfen.
Doris Baitinger von der SPD: "Wir wollen den Vorschlag wohlwollend rechtlich prüfen, zur Zeit aber keine Stellung nehmen."
Lesen Sie mehr zum Thema KSC-Stadion im neuen ka-news-Dossier!
Mehr zu: KSC-Stadion Gleisdreieck Büka Wildpark
Kommentare [38]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
- (629 Beiträge) | 14.04.2009 16:25was soll das bringendafür wählt man doch die Volksvertreter, dass diese Entscheidungen im Sinne und zum Wohl der Bürger treffen. Ein Bürgerentscheid hat immer die Gefahr, dass polemische Diskussionen entstehen. Gerade sie Tatsache, dass schon jetzt halbwahrheiten kursieren, machen es für uns Bürger interessant zu diskutieren. Eine fundierte Entscheidung traue ich mir aber trotzdem nicht zu. Grade dafür gibt es die Gremien. Aber das soll jetzt auf den Bürger zurückgegeben werden, der dann je nach Intensität der Polemik eine Entscheidung trifft, über die er so richtig eigentlich nicht Bescheid weiß.
- (629 Beiträge) | 14.04.2009 16:26weiter: was soll das bringenLiebe Volksvertreter tut Eure Arbeit und wälzt nicht wenn es brenzlig wird oder etwas zu Euren ungunsten läuft die Entscheidung wieder auf den Bürger ab. Ich denke die Entscheidung müsste z.Z. weitgehend Pro Gleisdreieck sein - aber da liegt eben auch die Gefahr, dass vieles von der Tagesstimmung abhängt und auch ob die Menschen tatsächlich hingehen. Diejenigen die solch ein Projekt ablehnen gehen auf alle Fälle hin. Es gibt also viele verfälschende Faktoren. die Diskussion um die Kombilösung zeigt, dass selbst ein Bürgerentscheid für manche noch keine Klarheit bringt (siehe zahlreiche Kommentare bezüglich Speckgürtel und Bergdörfler).
- (2892 Beiträge) | 14.04.2009 16:45Buergerentscheid, wozu?Gerade in KA weiss man doch inzwischen wie sehr sich irgend jemand darum kuemmert was die Menschen wollen.
Siehe "Fenrich-Mini-U-Bahn". - (3831 Beiträge) | 14.04.2009 16:46WIR HABEN (leider) KEINEN VOLKSENTSCHEIDgesetzlich (wie Schweiz) verankert, was ich persönlich hervorragend finde.
Aber die Rosinen herauspicken gibt´s nicht, FREIE WÄHLER, euch geht´s wohl zu gut!
Da sind man, dass man solche hochkarätigen Amateure NICHT WÄHLEN soll! - (3945 Beiträge) | 14.04.2009 17:13So einBürgerentscheid zur Stadionsfrage ist eine gute Idee. Über was sonst als über dieses Stadion wäre ein Bürgerentscheid sonnvoll? Komisch nur, dass diejenigen, die das neue Stadion an der Durlacher Allee wollen keinen Bürgerentscheid wollen. Warum nur?
- (55 Beiträge) | 14.04.2009 17:14Buergerentscheid.....aber bitte "höchstens" nur über den Standort, nicht über die dringende Notwendigkeit; Karlsruher Bevölkerung war/ist in ihrer Mehrheit vermutlich gegen alles: damaliger Theater-Neubau, ZKM, Europa-Halle,ECE-Center, Postgalerie, Freizeitbad, Messe, aktuell 2.Rheinbrücke, Nordtangende oder U-Strab...
- (1078 Beiträge) | 14.04.2009 17:20der Bürgerentscheid kann gerne gemacht werde...aber damit sich´s lohnt sollte gleich auch über unser Tunnelsystem mit abgestimmt werden...
- (38 Beiträge) | 14.04.2009 17:27...Ohne Worte!!!
- (629 Beiträge) | 14.04.2009 17:33@80erIch bin zwar für den Standort Gleisdreieck. Habe mich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten informiert und würde nach jetzigem Stand auch dafür stimmen. Nur kenn ich nicht alle Internas die einem Stadtrat vor einer solchen Entscheidung vorliegen. Solch eine Entscheidung sollte nicht am Stammtisch getroffen werden. Leider wäre das bei den zum Teil recht unqualifizierten Aussagen auch hier im Forum der Fall. Ich gehe einfach davon aus, dass sich viele nicht recht informieren und dem nachlaufen der am Lautesten trommelt und das können die "Bedenkenträger" gut. Da werden Behauptungen aufgestellt die zum Teil widersinnig hoch 10 sind. Jeder kann seine Meinung haben OK, aber bewusst falsche Behauptungen aufstellen oder billige Polemik nein danke. Deshalb sollte ein gewähltes Gremium darüber entscheiden, dass sich auch an die Fakten hält.
- (629 Beiträge) | 14.04.2009 17:34@80erHoffen wir mal dass das bei den Volksvertretern so ist und sie zum Wohle der Stadt KA entscheiden. Egal wie die Entscheidung ausfällt - wenn die alle Fakten für den WP sprechen bitteschön, dann WP. Sehe ich halt zur Zeit nicht.
- (3945 Beiträge) | 14.04.2009 18:14@sky:auch die Stadträte werden vor ihrer Entscheidung nie erfahren, was das ganze Ding (nun mal egal ob Wildpark oder Gleisdreieck) den Steuerzahler wirklich kostet. Sicher, ne grobe Kostenschätzung wird dabei sein. Ebenso die Höhe der Miete, die der KSC zahlen muss. Nur: keiner weiß z. B. ob der KSC die Miete auch wirklich zahlen kann. Und dann bekommt er Vergünstigungen, die der Steuerzahler finanziert.
- (629 Beiträge) | 14.04.2009 18:26@80erDa habe ich generell ein Problem mit kommulnalen Bauvorhaben bzw. in eineigen Kommunen. Bei den einen klappt es komischerweise den Kostenrahmen zu halten in KA wirds in der Regel teurer. Warum nur? Ob man die tatsächlichen Kosten vorher verschweigt, zu dumm ist konkret und umfassend zu planen und auszuschreiben oder einfach zu lässig mit Steuergeldern umgeht?. Man muss halt beim Gleisdreieck dem Investor klar zu verstehen geben dass es nicht mehr als die 50 Mio für Infrastruktur gibt. Die Höhe der Miete wäre dann unerheblich, da die an den Eigentümer zu entrichten ist. Die Stadt sollte sich da ganz raushalten. Was den KSC betrifft die Miete ist wohl in beiden Fällen zu entrichten. Aber die Konsequenz kann nicht sein alles so zu belassen oder eine ganz Kleine Lösung umzusetzen - meienes Erachtens kann man dann das Geld gleich anzünden.
- (3831 Beiträge) | 14.04.2009 18:4780erwoher nimmst du deine weisheiten?, das sind doch nur spekulative Mutmassungen mache, OHNE JEDEN beweis, auf sowas gebe ich gar nix!
- (1 Beiträge) | 14.04.2009 18:50StadionSinn oder Unsinn Stadion fakt ist, dass ein neues Stadion gebaut werden muss. Umbauten des Wildparkstadion macht aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Sinn. Ich bin seit 1984 im Wildpark und kann bald diese Diskussion nicht mehr hören. Es geht bestimmt Tradtion ohne Wildpark verloren, aber was ist mehr wert, KSC wirtschaftlich besser, hohes Ansehen der Stadt oder ein Duell Bürgermeister gegen alle.
- (1329 Beiträge) | 14.04.2009 19:00oh jeh leut ...... macht eure aufgabe und nicht wegen jedem mist einen bürgerentscheid!!!!
handelt im intresse der sache und nicht zu eurem persönlichem vorteil ... denn wenn wahlen dem "falten gehen" aus DDR-Zeiten in fast nichts mehr nachstehen ist es die schuld der parteien oder besser sucht euch anderes volk. grummel - (446 Beiträge) | 14.04.2009 19:06FairJa,das ist doch DIE Lösung-heißt es denn nich-vom Volk für das Volk?
Es wäre doch einfach nur fair,da könnte man doch mal sehen was die Karlsruher wirklich wollen. - (1329 Beiträge) | 14.04.2009 19:28oh jeh leut ...... macht eure aufgabe und nicht wegen jedem mist einen bürgerentscheid!!!!
handelt im intresse der sache und nicht zu eurem persönlichem vorteil ... denn wenn wahlen dem "falten gehen" aus DDR-Zeiten in fast nichts mehr nachstehen ist es die schuld der parteien oder besser sucht euch anderes volk. grummel - (3945 Beiträge) | 14.04.2009 19:44@ringo:Glaube mir, in diesem Punkt habe ich die Weisheit. @sky789: Nicht nur in KA werden die kommunalen Bauvorhaben teuerer, sondern so ziemlich in jeder Stadt. Was die Infrastruktur angeht: die wird bestimmt mehr als 50 Mio kosten, da es noch keine genauen Kostenberechnungen nach VOB gibt. Und was die Miete angeht: was ist wenn der KSC wirklich nicht zahlen kann? Was passiert dann mit dem Stadion bzw. mit dessen Betreiber? Insolvenz oder springt doch die Stadt ein?
- (415 Beiträge) | 14.04.2009 20:19Fragenkatalog beim BürgerentscheidSind sie dafür, dass mit Steuermitteln Betriebe subvetioniert sind?
Wenn ja:
- am Standort a
- am Standort b
...
Kreuzen Sie bitte an,
bei welchem Etat Kürzungen in gleicher Höhe pro Jahr vorgenommen werden:
- Kultur
- Breitensport
- Vereinsförderung
- ...
(Antworten ohne Angabe einer Etatkürzungen können nicht gewertet werden)
Bürgerentscheid? - Für Befürworter eines Stadionsbaus ein gefährliches Pflaster... - (3945 Beiträge) | 14.04.2009 21:12@altruist:Deswegen habe ich auch gar nichts gegen einen Bürgerentscheid.
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