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Karlsruhe 20 Cent pro Wählerstimme: CDU Stupferich muss Plakate überkleben

"Das Ziel der CDU für die Ortschaftsratswahl: 8.000 Stimmen. Für jede für die CDU-Liste abgegebene Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent. Der Erlös geht zu gleichen Teilen an die Jugendarbeit aller örtlichen Vereine", hieß es noch bis Dienstag auf den Wahlplakaten der CDU Stupferich für die Ortschaftsratswahlen am kommenden Sonntag, 25. Mai. Die Plakate sind umstritten. Denn darf eine Partei mit Geld locken und so für Stimmen werben? Auch wenn es für einen guten Zweck ist? Oder ist das schon Wählerbestechung?

OB Mentrup: "Plakate unverzüglich entfernen"

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat nun in einem Schreiben den CDU-Ortsverein "zur Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung eindringlich aufgefordert, die Plakate unverzüglich zu entfernen". Das bestätigt eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe auf ka-news-Anfrage.

Der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther erklärte dazu, dass der Kreisverband über die Plakataktion des CDU-Ortsverbandes Stupferich im Vorfeld nicht informiert war. "Da es sich um Plakate lediglich für die Stupfericher Ortschaftsratswahl handelte, war die Wahlkampfkommission des CDU-Kreisverbandes vorab ebenso wenig über die Aktion und die konkrete Ausgestaltung des Plakats informiert", so Wellenreuther in einer Pressemitteilung.

Wellenreuther habe mit dem Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Stupferich sofort nach Kenntnis des Vorgangs Kontakt aufgenommen und mit ihm besprochen, dass der Ortsverband die entsprechenden Textzeilen auf den Plakaten umgehend überkleben werde.

"Um derartige Probleme zukünftig zu vermeiden, werden in Zukunft alle Drucksachen vor der Veröffentlichung der zuständigen Wahlkampfkommission vorgelegt - auch, wenn es sich um Drucksachen für eine Ortschaftsratswahl handelt", so der CDU-Kreisvorsitzende weiter

CDU Stupferich: "Wir wollten einfach Gutes tun"

"Wir wollten mit Sicherheit keine Stimmen kaufen, Wahlbestechung liegt uns fern. Wir wollten einfach etwas Gutes für die örtliche Jugend tun", betont der Vorsitzender vom CDU-Ortsverband Stupferich, Klaus Abendschön, gegenüber ka-news.

Abendschön gibt zu, dass das Anliegen "vielleicht etwas unglücklich formuliert" gewesen sei. "Wir sind ein kleiner Stadtteil in Karlsruhe und wollten nur zeigen, dass man - statt viel Geld für Wahlwerbegeschenke auszugeben  - auch etwas Sinnvolles tun kann." Es habe sich zudem nur um sieben bis acht Plakate gehandelt. Diese seien bereits alle überklebt, so Abendschön.

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