In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt. Dabei geht es um Aussagen Becks zu «Pädosexualität» aus dem Jahr 1988.
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Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag zum 65. Geburtstag gratuliert, aber auf ein Geschenk verzichtet. «Ich bin der Meinung: Es reicht an Geschenken», sagte Gall am Freitag augenzwinkernd angesichts der jüngsten Umfragewerte.
Im Kampf um Direktmandate bei der Bundestagswahl werden Grüne und SPD auf Landesebene keine Absprachen zu gegenseitigen Wahlempfehlungen treffen. Dies sagten Grünen-Landeschef Chris Kühn und SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Die Stadt Karlsruhe soll öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beitreten und sich für die Einführung der Steuer aussprechen. Mit dieser gemeinsamen Forderung erzürnten Stadträte von Grüne und Linke ihre Parlamentskollegen. Der Vorschlag sorgte am Dienstagabend teilweise für hitzige Wortgefechte im Karlsruher Bürgersaal. Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup wurde kritisiert.
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Der Fahrradverleih in Karlsruhe, derzeit von "Call a Bike" betrieben, muss für die nächsten Jahre neu ausgeschrieben werden. Die Grüne-Fraktion hat sich in einem Brief an Bürgermeister Obert dafür eingesetzt, dass dabei ein größerer Kernbereich berücksichtigt wird und entsprechend mehr Fahrräder eingesetzt werden.
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Eva Muszar ist am Sonntag bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend in Göppingen zur Landessprecherin gewählt worden. 83 Prozent der 75 Wahlberechtigten der Landesversammlung hatten für sie gestimmt.
Die CDU-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf Aussagen von SPD-Vertretern vor Ort zur Entscheidung über die endgültige Ablehnung von G9-Zügen für das Gymnasium Neureut und das Scheitern einer möglichen Kompromisslösung. Das Humboldt Gymnasium bleibt das einzige Gymnasium in Karlsruhe mit G9-Zügen.
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Im Streit über die Steuerpläne der Grünen wehrt sich die Partei vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wandte sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.
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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine verbale «Achterbahnfahrt» bei der Bewertung der grünen Steuer- und Finanzbeschlüssen vorgeworfen.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel lehnt die Steuerpläne der Grünen als zu weitgehend ab. «Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten.
Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg findet den Regierungsstil von Ministerpräsident Winfried Kretschmann «in manchen Punkten» zu präsidial. «Bei ihm sollte sich hin und wieder etwas mehr der Grüne durchsetzen», sagte Landessprecherin Jessica Messinger der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch). Allerdings verstehe sie auch die Handlungszwänge des Regierungschefs.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Kritik aus der Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen gezeigt. Zugleich sicherte er zu, dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitags doch skeptisch gegenüber. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) erklärte Kretschmann am Wochenende bei einer
Das Staatsministerium hat Kritik an dem Verhalten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Grünen-Bundesparteitag zurückgewiesen. Vor allem die Opposition aus CDU und FDP hatte dem Regierungschef vorgeworfen, er sei mit seinem Vorhaben,
SPD-Landeschef Nils Schmid hält das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl für kompatibel mit dem seiner Partei, sieht aber im Detail Diskussionsbedarf. «Wir müssen bei der möglichen Debatte über eine Vermögenssteuer extrem wachsam sein, dass die Verschonung des Betriebsvermögens funktioniert», sagte Schmid am Montag in Stuttgart. Sonst sei diese aus baden-württembergischer Sicht keine Option.
Der Mahner Kretschmann ist nicht so recht durchgedrungen. Der Grünen-Parteitag beschließt im Sinne Trittins Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben zulasten von Wohlhabenden.
Mit demonstrativer Nähe zur SPD und der Ankündigung von Steuererhöhungen für Wohlhabende wollen die Grünen bei der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen.
In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Karlsruhe Grüne-Fraktion mit dem Potential und den Fördermöglichkeiten für Kleinwindkraftanlagen. Das teilt die Partei in einer Pressemitteilung mit.
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In einer Anfrage beschäftigt sich die Gemeinderatsfraktion der Grünen mit dem Thema exotische Tiere in Karlsruhe. Unter anderem will die Fraktion wissen, wie viele exotische Wildtiere im Karlsruher Tierheim untergebracht sind und wie sich diese Zahl entwickelt hat. Die Grünen sprechen sich außerdem für strengere tierschutzrechtliche Maßstäbe bei der Ausrichtung von Tierbörsen und mobilen Tierschauen aus.
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