Alles zum Thema gemeinderat
07.02.2012 - Karlsruhe
Nachdem "schwere Fahndungsfehler deutscher Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Mordserie der Neo-Nazi-Terrorgruppe NSU" aufgedeckt worden seien, fordern die Linken im Karlsruher Gemeinderat Konsequenzen für die Region Karlsruhe. Denn immer öfter werde entdeckt, dass die NSU aktive Unterstützung aus dem süddeutschen Raum gehabt habe.
[2]
04.02.2012 - Kreis Karlsruhe
Der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei hat in einem offenen Brief an den Kreistag vorgeschlagen, die Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" auch auf kommunaler Ebene einzuführen. Auf dem Portal haben Bürger bisher die Möglichkeit, EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten öffentlich Fragen zu stellen, die die Abgeordneten ebenso öffentlich beantworten. Sollen auch Gemeinderäte auf dieser Plattform Bürgern Rede und Antwort stehen? Das wollen wir in der heutigen Umfrage von Ihnen wissen.
[2]
02.02.2012 - Karlsruhe
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen freut sich über die breite Zustimmung für die Live-Übertragungen aus dem Karlsruher Gemeinderat. Einen entsprechenden Antrag stellten die Grünen bereits im Jahr 2010. Nun hat auch die CDU-Fraktion ihre Unterstützung bekundet. Die Grünen hoffen durch die Einführung eines Live-Tickers auf weitere Zustimmung, um zukünftig Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat anbieten zu können.
[3]
02.02.2012 - Karlsruhe
Ihren Vorstand bestätigte die CDU-Fraktion Karlsruhe bei der turnusmäßigen Neuwahl zur Hälfte der Wahlperiode von 2009 bis 2014. Gabriele Luczak-Schwarz bleibt demnach CDU-Fraktionsvorsitzende. "Der gesamte Vorstand freut sich sehr über den großen Zuspruch und das Vertrauen, das sich in dem Wahlergebnis ausdrückt", bilanziert sie in einer Pressemitteilung.
[1]
29.01.2012 - Karlsruhe
Für mehr Transparenz setzt sich die CDU-Fraktion Karlsruhe ein. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Fenrich schlägt sie vor, "einen Weg zu suchen, um die Gemeinderatssitzungen in ihren öffentlichen Teilen im Internet zu übertragen". Den Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen Live-Ticker für die Abstimmungsergebnisse einzurichten, begrüßt die Fraktion "als ersten Schritt, auch hier für mehr Öffentlichkeit zu sorgen".
[25]
27.01.2012 - Karlsruhe
Die Karlsruher Grünen in Kreisverband und Gemeinderatsfraktion beschäftigen sich derzeit mit den aktuell durchgeführten Erdölsondierungen und den Folgen einer möglicherweise bevorstehenden Erdölförderung in der Region. Dies teilt die Partei in einer Pressemitteilung mit.
[8]
24.01.2012 - Karlsruhe
Schon bald könnte auf dem derzeit brachliegenden, ehemaligen IWKA-Gelände (Industriewerke Karlsruhe Augsburg) an der Ecke Gartenstraße/Lorenzstraße in der Karlsruher Südweststadt mit dem Bau des "Garten Carré" begonnen werden. Hierfür hat der Gemeinderat am Dienstagnachmittag einstimmig die Weichen gestellt, indem er die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans beschlossen hat. Einzig die Grüne Gemeinderatsfraktion enthielt sich bei der Abstimmung.
[11]
24.01.2012 - Karlsruhe
In seiner Sitzung am Dienstag berät der Karlsruher Gemeinderat über den geplanten Bau des umstrittenen Wasserwerks "Kastenwört". Dort will sich die Stadtverwaltung zum wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren des Landratsamts Karlsruhe äußern. Nicht nur Umweltschützer sehen den Bau und die Grundwasserentnahme kritisch, sondern auch die Stadtverwaltung.
[3]
22.01.2012 - Karlsruhe
Ebenso wie der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die Karlsruher Grüne Gemeinderatsfraktion den LBBW-Vorstand für offenbar nicht ausreichende Sozialklauseln beim Verkauf von 21.000 Wohnungen. Immerhin seien vom geplanten Verkauf auch 900 Wohnungen in Karlsruhe betroffen, so die Fraktion.
[3]
20.01.2012 - Karlsruhe
Die Grüne-Fraktion übt heftige Kritik an der Rodung der Brachfläche "Im Vogelsand" durch die Stadtverwaltung. "Es ist nicht zu fassen, wie hier völlig ohne Not ein Birkenwäldchen und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen abgeholzt werden, in denen unter anderem Nachtigallen und viele andere seltene Tier- und Pflanzenarten vorkamen", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach in einer Presseinformation.
[37]
19.01.2012 - Karlsruhe
Nach Ablauf der Hälfte der Gemeinderatsperiode wurde in der SPD-Fraktionssitzung am Mittwoch der Vorstand der Sozialdemokraten neu gewählt. Stadträtin Doris Baitinger wurde ohne Gegenstimmen als Fraktionschefin bestätigt. Das teilte die SPD Karlsruhe mit.
[3]
12.01.2012 - Karlsruhe
Die Sauberkeit einer Stadt trägt zu Wohlbefinden und Lebensqualität der Bürger und Gäste bei. Dieser Ansicht ist die Karlsruher SPD-Gemeinderatsfraktion. "Zudem ist eine saubere Innenstadt ein wichtiges Aushängeschild", erklärt Fraktionschefin Doris Baitinger. Dieses Aushängeschild sei in Karlsruhe bedauerlicherweise ramponiert. Die SPD fordert deshalb, das "Sauberkeitsproblem" in der Fächerstadt zu lösen.
[25]
10.01.2012 - Karlsruhe
"Verpflegung und Mittagessen in der Schule werden immer mehr zu einem zentralen Bestandteil der Ernährung von Kindern und Jugendlichen", erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den Karlsruher Linken. Sie beklagen, dass nach jüngsten Untersuchungen nur knapp 40 Prozent aller deutschen Schulen die Standards der Gesellschaft für Ernährung voll umsetzten. Nun wollen sie in einer Anfrage wissen, wie es in Karlsruhe aussieht.
29.12.2011 - Karlsruhe
Eine Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass soll in Karlsruhe zu mehr Einbürgerungen von Menschen mit Migrationshintergrund führen. In einem Antrag der Grünen-Fraktion wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne in Karlsruhe zu erarbeiten.
[136]
15.12.2011 - Karlsruhe
Ab 1. Januar gelten neue Bestimmungen für den "Karlsruher Kinderpass". Die Veränderungen im Leistungskatalog hatte der Karlsruher Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepackets (BuT), das von den Mitarbeitern des Jobcenter Karlsruhe bearbeitet wird, war eine Anpassung des "Karlsruher Kinderpasses" notwendig geworden.
15.12.2011 - Karlsruhe
Zum Schuljahr 2012/2013 startet eine der ersten Gemeinschaftsschulen landesweit an der Grundschule Grötzingen. Das hat der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen. Obwohl alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert hatten, entbrannte dennoch ein Streit um das dreigliedrige Schulsystem, das vor allem die CDU-Fraktion durch Gemeinschaftsschulen bedroht sieht.
[1]
14.12.2011 - Karlsruhe
Die Zukunft der Nancyhalle am Festplatz ist für das kommenden Jahrzehnt gesichert: Der mögliche Abriss steht vorerst nicht mehr zur Diskussion - einziehen wird das Badische Staatstheater, das die schon lange Zeit leer stehende Halle als Probenbühnenzentrum nutzen wird. Fast einstimmig stimmte der Karlsruher Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag der Überlassung zu.
[10]
14.12.2011 - Karlsruhe
Die Stadträte im Karlsruher Gemeinderat stimmten in ihrer Sitzung am Dienstag mehrheitlich für den Sperrmüll auf Abruf. Die Grüne-Fraktion hatte vorgeschlagen, einen erneuten Versuch mit einem System zu starten, bei dem Sperrmüll nach Bedarf abgeholt wird. In unserer Umfrage konnten die meisten der befragten ka-news-Leser dem Vorschlag nur wenig abgewinnen. Mit knapper Mehrheit sprachen sie sich gegen ein solches System aus.
[23]
13.12.2011 - Karlsruhe
Statt zu festen Terminen soll Sperrmüll in Karlsruhe künftig nur noch nach Voranmeldung abgeholt werden. Dies fordern die Karlsruher Grünen in einem Antrag an den Karlsruher Gemeinderat. So soll dem illegalen gewerblichen Sperrmüllsammeln ein Riegel vorgeschoben werden.
[35]
12.12.2011 - Karlsruhe
Die Grünen möchten das Interesse von Menschen an Musik aller Art, ihre Freude an musikalischer und kreativer Betätigung unterstützen und fördern. Diese Absicht äußern sie in einer aktuellen Pressemitteilung. Allerdings hätten sie den Eindruck, dass Musikgruppen nicht so leicht geeignete Proberäume finden könnten. Deshalb will die Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, ob es tatsächlich nicht genug Räumlichkeiten dieser Art gibt und wie man dieses Manko beheben könne.
[28]
