Bunt statt braun: Rechtsradikale aus ganz Deutschland wollen am Samstag, 25. Mai, im Rahmen einer "nationalen Großdemonstration" die Straßen Karlsruhes erobern - dem in den Weg stellen will sich das städtische Bündnis "Karlsruhe zeigt Flagge". Schirmherr ist kein geringerer als Oberbürgermeister Frank Mentrup. Eine Kundgebung und tausende Plakate - so sieht der Masterplan Karlsruhes für die Abwehr des braunen Protests aus.
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Der Karlsruher Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig die Umbenennung eines Teilstücks des Karlsruher Wegs in Julius-Hirsch-Straße und die Benennung einer Freifläche am Karlsruher Weg/Ecke Berliner Straße in Gottfried-Fuchs-Platz beschlossen. Damit soll an die beiden jüdischen Nationalspieler aus Karlsruhe erinnert werden. Die Einweihungsfeier findet im Juni statt.
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Die Stadt Karlsruhe soll öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beitreten und sich für die Einführung der Steuer aussprechen. Mit dieser gemeinsamen Forderung erzürnten Stadträte von Grüne und Linke ihre Parlamentskollegen. Der Vorschlag sorgte am Dienstagabend teilweise für hitzige Wortgefechte im Karlsruher Bürgersaal. Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup wurde kritisiert.
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Einstimmig hat sich der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und eine Resolution "für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander" verabschiedet. Grund für die Resolution ist eine für den 25. Mai angekündigte "Nationale Großdemonstration" rechtsextremer Gruppen in Karlsruhe.
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Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 14. Mai, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die öffentliche Sitzung beginnt mit einer "Resolution des Gemeinderats für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander - gegen Rechtsextremismus", wie die Stadt Karlsruhe mitteilt. Damit will die Stadt ein Zeichen setzen. Denn die rechte Szene hat zu einer Demonstration am 25. Mai in Karlsruhe aufgerufen. Das Antifaschistische Bündnis Karlsruhe hat eine Gegendemonstration angekündigt.
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2012 gab es in Karlsruhe so viele Unfälle mit Straßenbahnen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das geht aus der Zehn-Jahres-Statistik vor, die jetzt veröffentlicht wurde. Allein in der vergangenen Woche kam es zu drei Straßenbahnunfällen - bei einem starb ein 14-Jähriger. Wie können künftig solche Unfälle verhindert werden? Diese Frage stellen sich Stadträte, Polizei und die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK). Auch ein ka-news-Leser sammelte online Vorschläge, die vielleicht helfen können, die Zahl der Unfälle zu reduzieren.
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Frank Mentrup will den Gemeinderat noch vor der Sommerpause über die neuen Eckwerte der Kostenentwicklung bei der Kombilösung informieren. Dies ließ der Karlsruher OB in einer Pressemitteilung mitteilen. "Die öffentliche Informationsveranstaltung vom vergangenen Donnerstag hat deutlich gemacht, dass die Bürgerschaft einen transparenten Umgang mit absehbaren Entwicklungen honoriert", so Mentrup. Über ein Controlling sollten nun Vertreter des Gemeinderats an der Entwicklung der Kosten beteiligt werden.
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Sommer, Sonne, Sonnenschein: Mit den Sonnenstrahlen bricht in der Fächerstadt allmählich wieder das Sommerfieber aus. Wenn es so richtig heiß wird, zieht es viele Karlsruher an die Baggerseen der Region - auch nach Grötzingen. Offiziell ist das Baden dort aber verboten, wird von der Stadtverwaltung allerdings geduldet. Daran stört sich die Karlsruher und Grötzinger FDP und wirft der Verwaltung deshalb Heuchelei vor. Die Liberalen wollen das Badeverbot in Grötzingen endgültig über Bord werfen und eine Lösung finden, wie man den Baggersee zum Schwimmen nutzen kann - ohne die Umwelt zu gefährden.
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In einer Anfrage beschäftigt sich die Gemeinderatsfraktion der Grünen mit dem Thema exotische Tiere in Karlsruhe. Unter anderem will die Fraktion wissen, wie viele exotische Wildtiere im Karlsruher Tierheim untergebracht sind und wie sich diese Zahl entwickelt hat. Die Grünen sprechen sich außerdem für strengere tierschutzrechtliche Maßstäbe bei der Ausrichtung von Tierbörsen und mobilen Tierschauen aus.
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Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Karlsruher am Dienstagnachmittag den Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet. Außerdem sprachen sich die Stadträte für Kinderfeuerwehren in Karlsruhe. Das Thema "Sport- und Freizeitpark Untere Hub" erreicht nach langen und zähen Diskussionen den Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe.
Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) benötigt zusätzliches Geld, um die Verluste des Geschäftsjahres 2012 abzudecken. Der Karlsruher Gemeinderat hat deshalb am Dienstagabend in seiner Sitzung einen überplanmäßigen Betrag von 590.450 Euro für die KMK freigegeben. Trotz der Verluste sind sich viele der Stadträte sicher, dass die Messe für den Wirtschaftsstandort überaus wichtig sei - aber auch Kritik wurde laut.
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"Ja, is' denn heut' scho' Weihnachten?", mögen sich die Karlsruher Stadträte und die Besucher der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gedacht haben. Denn trotz langsam steigender Temperaturen diskutierten die Stadträte über die Zukunft des Weihnachtsmarktes und anderer Feste, die künftig wegen der Kombilösungs-Baustellen keinen Platz mehr auf dem Marktplatz finden. Friedrichsplatz oder doch vor dem Schloss? Trotz kontroverser Diskussionen lassen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Frank Mentrup eine klare Tendenz erkennen.
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Die siebenmonatige Sperrung der östlichen Kaiserstraße für den Bahnverkehr ist schon eine Weile beschlossen. Anwohner und Einzelhändler wurden über die Maßnahme und ihre Auswirkungen von Oberbürgermeister Frank Mentrup informiert. Nun stellte der OB seine Entscheidung ausführlich den Mitgliedern des Gemeinderats vor. Auch wenn die Fraktionen nicht mehr an der Entscheidung rütteln können, so nutzten sie doch ihre Chance, um Bedenken aber auch Lob an der Sperrung zu äußern.
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Karlsruher Wasser soll Karlsruher Wasser bleiben - so lässt sich das Votum des Karlsruher Gemeinderats wohl am ehesten zusammenfassen. Einstimmig stimmten die Stadträte am Dienstagnachmittag für eine Resolution, die sich gegen mögliche Pläne der Europäischen Union richtet, laut denen die Karlsruher Trinkwasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden müsste.
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Nach den Haushaltsverhandlungen tritt der Gemeinderat am Dienstagabend wieder im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses zusammen. Es stehen unter anderem die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, ein Sonderzuschuss für die Karlsruher Messe (KMK) sowie die Kaiserstraßen-Sperrung auf der Tagesordnung der Stadträte. Wieder nicht auf der Tagesordnung: Eine Anfrage der Grünen, in der sie wissen wollten, wie sich die Zahl der Straßenbahnunfälle in Karlsruhe in den letzten zehn Jahren entwickelt hat.
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Einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag für die Karlsruher Innenstadt und für Durlach in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagnachmittag. Stattfinden soll der anlässlich des Ostermarktes im Frühling. Begründet wurde die Entscheidung allerdings vor allem mit den Belastungen des Einzelhandels durch die Kombilösungsbauarbeiten.
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Fotovoltaik-Anlagen sind in Deutschland weit verbreitet, viele davon wurden auf Firmengebäuden installiert. In Falle eines Brands stellen die Anlagen jedoch eine erhebliche Gefahr für Rettungskräfte der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr dar. In einer Anfrage will die CDU-Fraktion erfahren, wie sich die Gefahrensituation in Karlsruhe darstellt.
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Loblieder auf Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und rosige Aussichten: Die Karlsruher SPD-Fraktion zieht eine positive Bilanz nach den Haushaltsberatungen im Gemeinderat. 52 der 56 Partei-Anträge wurden angenommen, viele von ihnen bejahte die Verwaltung laut SPD-Fraktion bereits im Vorfeld. Nach der Entscheidung für die Kaiserstraßen-Sperrung, um die Bauarbeiten der Kombilösung zu beschleunigen, sollen nun vor allem Themen wie bezahlbarer Wohnraum und sozialer Arbeitsmarkt angepackt werden.
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Alle Jahre wieder, kommt der Christkindlesmarkt. Auch in diesem Jahr - allerdings ist bisher noch nicht klar, wo in der kalten Jahreszeit Glühwein, gebrannte Mandeln und Bratwurst verkauft werden sollen. Denn auf dem Marktplatz gibt es zu Weihnachten Bagger, Baugruben und Zäune - die Baustelle für die Kombilösung hat den Platz rund um die Pyramide dann fest im Griff. Hinter den Kulissen wird schon jetzt heftig diskutiert, am Dienstag berät der Gemeinderat dieses Thema dann öffentlich: Wohin mit den Karlsruher Festen?
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Zum kommenden Schuljahr öffnet die neue Grundschule Südstadt-Ost im Quartier Südost ihre Tore für die ABC-Schützen des Neubaugebiets. Zu viele Kinder, aber zu wenig Platz: Die Schule könnte in den kommenden Jahren aus allen Nähten platzen. Nach einem Vor-Ort-Termin und Gesprächen mit betroffenen Eltern stellt die Karlsruher SPD-Fraktion nun einen Antrag im Gemeinderat. Dieser sieht vor, den bereits geplanten zweiten Bauabschnitt bis zum Schuljahr 2015/16 umzusetzen und somit mehr Platz für die Schulanfänger zu schaffen.
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