Alles zum Thema gemeinderat
16.05.2012 - Karlsruhe
Mehr Hochhäuser für Karlsruhe, eine neue Unterführung für die Ettlinger Straße, bessere Unterstützung für Langzeitarbeitslose und die Zukunft des Bürgerzentrums in Mühlburg. Darüber diskutierten die Karlsruher Stadträte unter anderem am Dienstagabend. ka-news hat das für Sie zusammengefasst.
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16.05.2012 - Karlsruhe
Einstimmig hat sich der Karlsruher Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag für Bau und Betrieb des Polders "Bellenkopf/Rappenwört" ausgesprochen. Die geplante Hochwasserschutzmaßnahme sei angesichts des Klimawandels und der immer häufiger werdenden Hochwasserlagen notwendig, waren sich die Stadträte einig. Doch nicht alle Fraktionen äußerten sich glücklich über das Projekt.
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16.05.2012 - Karlsruhe
Das sogenannte "Gartencarré" in der Südweststadt wird trotz etlicher Bedenken von Anwohnern gebaut. Der Karlsruher Gemeinderat stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu. Auf dem ehemaligen IWKA-Geländes an der Brauerstraße entsteht jetzt ein sechsstöckiges Gebäude.
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15.05.2012 - Karlsruhe
Karlsruhe muss internationaler werden, vor allem aber muss es sich international besser verkaufen. Das ist das Fazit der fast eineinhalbstündigen Diskussion im Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag. Helfen soll eine "Internationalisierungsstrategie", eine Arbeitsgruppe "Internationalisierung" und eine mehrsprachige Stadt-Homepage.
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15.05.2012 - Karlsruhe
Internationale Investitionen, internationale Ausstrahlung und die Stadt als internationale Marke: Wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, bekommt Karlsruhe eine eigene "Internationalisierungsstrategie", mit der all das vorangetrieben werden soll. Fast 448.000 Euro sollen dafür im Doppelhaushalt 2013/14 eingeplant werden, so ein Antrag der Stadtverwaltung, über den der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag entscheidet.
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11.05.2012 - Karlsruhe/Stuttgart
Gute Nachrichten aus dem Stuttgarter Finanzministerium: Die brummende Konjunktur beschert dem Land 2012 noch einmal ein Plus von rund 66 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Die kommenden Jahre sollen sogar noch besser werden. Davon profitieren laut Steuerschätzung auch ganz gehörig die Kommunen mit rund 110 Millionen Euro mehr bereits in diesem Jahr. Die Karlsruher Finanzbürgermeisterin Margret Mergen blickt dem Geldsegen jedenfalls freudig entgegen.
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11.05.2012 - Karlsruhe
Das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020" (ISEK) soll eine wichtige Entscheidungsgrundlage für künftige Weichenstellungen in Karlsruhe bilden. Ende letzter Woche hat der Entwurf zu diesem "Weißbuch für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft", wie Oberbürgermeister Heinz Fenrich sich ausdrückte, eine weitere Etappe auf dem Weg der Realisierung durchlaufen.
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01.05.2012 - Karlsruhe
Chinesisch, Russisch oder Türkisch - der Internetauftritt der Stadt Karlsruhe soll ansprechender und internationaler werden. Das stellt sich die Karlsruher CDU-Fraktion im Gemeinderat vor. Sie fordert deshalb in einem Antrag an die Stadtverwaltung, dass die Webpräsenz der Stadt weiterentwickelt werden soll. Der bisherige Auftritt sei zu sachlich und diene nur Karlsruhern, nicht jedoch Auswärtigen.
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25.04.2012 - Karlsruhe
Die Tagesordnung im Gemeinderat umfasste am Dienstagabend 24 Punkte. Über Bürgerbeteiligung und das Thema Windkraft hat ka-news bereits berichtet. Nun haben wir für Sie eine Übersicht zusammengestellt, worüber außerdem im Bürgersaal des Rathauses diskutiert und welche Entscheidungen gefällt wurden.
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25.04.2012 - Karlsruhe
Karlsruhe ist nicht unbedingt bekannt für seine "steife Brise" - trotzdem wollen die Karlsruher Stadtwerke künftig nicht nur mit Solarstrom, sondern auch mit Windkraft Geld verdienen. 15 Millionen Euro werden dafür unter anderen in Offshore-Windkraftanlagen in der Ostsee investiert. Das hat der Gemeinderat am Dienstagnachmittag beschlossen.
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24.04.2012 - Karlsruhe
Die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Karlsruhe hat 49 Seiten. So dick ist das "Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung", das der Gemeinderat am Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen hat. Einig waren sich die Stadträte aber noch in einem weiteren Punkt: Erfolg kann ein solches Konzept nur haben, wenn es in der Praxis auch tatsächlich angewendet wird.
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24.04.2012 - Karlsruhe
Am Dienstag trifft sich der Karlsruher Gemeinderat zu seiner öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich geht es ab 15.30 Uhr um das Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe und die Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe an Windparkprojekten. Die Stadträte beraten zudem die Sanierung des beim Zoobrand beschädigten Elefantenhauses.
17.04.2012 - Karlsruhe
"Einen Blick hinter die Kulissen des 'Konzerns Stadt' werfen", das können Interessierte, so Oberbürgermeister Heinz Fenrich, am Samstag, 21. April. Man wolle, so Fenrich weiter, den abstrakten Begriff "Stadt" mit Leben erfüllen und zeigen, was sich alles hinter einer Stadtverwaltung verbirgt.
14.04.2012 - Karlsruhe
Die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat freut sich über eine neue Regelung für ehrenamtliche Brandschutzerzieher, die bei der Stadt arbeiten. Wie die Fraktion in einer Presseinformation mitteilt, werden künftig städtische Bedienstete für Tätigkeiten der Brandschutzerziehung unter Fortzahlung ihrer Bezüge freigestellt.
12.04.2012 - Karlsruhe
Die Fraktion der Grünen setzt sich mit einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat dafür ein, die Planungsüberlegungen für den Bereich der Stuttgarter Straße offen zu legen. Außerdem soll über geeignete Mittel der Bürgerbeteiligung ein möglichst repräsentatives Meinungsbild aller betroffenen Interessengruppen eingeholt werden, um darauf aufbauend einen allgemein akzeptierten Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
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29.03.2012 - Karlsruhe
Freies Internet via W-Lan an ausgesuchten Plätzen in Karlsruhe. Diesen Antrag der Karlsruher Liste (KAL) hat der Gemeinderat der Fächerstadt am Dienstagnachmittag zur Kenntnis genommen. Die Stadtverwaltung prüft nun eine Umsetzung dieses Antrages. Der Zugang zum Internet gehöre mittlerweile zur technischen Grundversorgung der hochentwickelten Welt, so die KAL in ihrem Antrag. In unserer ka-news-Umfrage wollten wir deshalb wissen: Freies Internet per W-LAN auf Karlsruhes Plätzen - überfällig oder unnötig?
29.03.2012 - Karlsruhe
Der östliche Teil des Bahnhofvorplatzes ist seit einigen Jahren für den Durchgangsverkehr gesperrt - er gilt seit Juni 2008 als autofreie Zone. Das gefällt der Karlsruher CDU-Fraktion im Gemeinderat überhaupt nicht. In einem Antrag forderten die Stadträte, dort eine verkehrsberuhigte Straße einzurichten. Mitstreiter fanden sich bei der FDP, der Karlsruher Liste (KAL) und den freien Wählern - wenn auch mit abweichenden Lösungsvorschlägen. Entschieden hat der Gemeinderat aber vorerst nichts.
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28.03.2012 - Karlsruhe
An ausgesuchten Plätzen in Karlsruhe könnte künftig per W-LAN kostenlos im Internet gesurft werden. Dies hatte zumindest die Karlsruher Liste (KAL) in einem Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gefordert. Die Stadtverwaltung zeigte sich mit diesem Wunsch grundsätzlich d'accord. Zunächst müssen aber die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geprüft werden.
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27.03.2012 - Karlsruhe
Auf dem Marktplatz sitzen und dabei kostenlos im Internet surfen: Wenn es nach der Karlsruher Liste (KAL) geht, ist das künftig möglich. Der Karlsruher Gemeinderat berät am Dienstagabend über einen entsprechenden Antrag. Außerdem Thema: Die Karlsruher Grünen fordern, dass die Stadtverwaltung eine Einbürgerungskampagne erarbeiten soll, um bei Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Karlsruhe leben, für den deutschen Pass zu werben.
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14.03.2012 - Karlsruhe
In einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Linke-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat wissen, ob Schulgebäude und Turn- und Sporthallen in der Stadt möglicherweise mit Asbest belastet sein können und wie die Verwaltung mit eventuellen Belastungen umgehe. "Bundesweit wurden in den letzten Jahren Asbestbelastungen in Schulen, Turn- und Sporthallen festgestellt, oft im Verlauf von Reparatur-, Sanierungs- oder Abbrucharbeiten", begründete die Fraktion ihre Anfrage.
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