Alles zum Thema "Innere Sicherheit"
11.03.2010 - Halle
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden als Erfolg gewertet. Die Änderung des Waffengesetzes habe einen deutlichen Sicherheitsgewinn gebracht», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung».
10.03.2010 - Berlin
Mehr als eine Woche nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung haben die meisten Telekommunikations-Anbieter noch längst nicht alle Daten gelöscht.
09.03.2010 - Luxemburg
Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren.
07.03.2010 - Berlin
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke. «Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
06.03.2010 - Berlin
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität.
06.03.2010 - Berlin
Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. Wenn sich das herumspreche, werde Internetkriminalität nach Deutschland verlagert.
04.03.2010 - Nürnberg
Die größte Bedrohung für die deutsche Gesellschaft geht nach Ansicht des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes, Peter Dathe, vom islamistischen Terrorismus aus.
04.03.2010 - Brüssel/Berlin
Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zeitrahmen bis zur möglichen Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen.
04.03.2010 - Berlin
Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Zeitrahmen bis zur Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen.
04.03.2010 - Brüssel
Die Europäische Kommission überprüft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. Innenkommissarin Cecilia Malmström will bis Jahresende das Gesetz unter dem Gesichtspunkt untersuchen lassen, ob es angemessen und effektiv sei.
04.03.2010 - Nürnberg
Die größte Bedrohung für die deutsche Gesellschaft geht nach Ansicht des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes, Peter Dathe, vom islamistischen Terrorismus aus.
04.03.2010 - Brüssel/Berlin
Die Europäische Kommission überprüft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström werde bis Jahresende das Gesetz unter dem Gesichtspunkt evaluieren lassen, ob es angemessen und effektiv sei.
04.03.2010 - Berlin
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung überprüfen lassen. Das sagte sie der Zeitung «Die Welt». Die schwedische EU-Kommissarin sagte, dass der Nutzen der EU-
03.03.2010 - Berlin
Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Während die Union die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Ermittlungszwecken noch vor der Sommerpause mit einem neuen Gesetz
03.03.2010 - Berlin
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Vorratsdatenspeicherung wird aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, besonders die Verfolgung von Schwerverbrechern erschweren.
03.03.2010 - Karlsruhe/Konstanz
Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Ansicht des Konstanzer Datenschützers Werner Hülsmann europaweite Strahlkraft haben.
03.03.2010 - Karlsruhe
Trotz des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung ist das bislang größte Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch nicht beendet.
03.03.2010 - Berlin
Die Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Dafür setzt sie den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten
03.03.2010 - Hamburg
Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Karlsruher Richter berufen sich dabei auf Artikel 10 Absatz 1, in dem unter anderem das Fernmeldegeheimnis als «unverletzliches» und unmittelbar geltendes Grundrecht geschützt ist.
03.03.2010 - Karlsruhe/Konstanz
Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Ansicht des Konstanzer Datenschützers Werner Hülsmann europaweite Strahlkraft haben.
